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Stadthäger Kita-Gebühren steigen noch nicht

Rot-Grün durchkreuzt Verwaltungspläne Stadthäger Kita-Gebühren steigen noch nicht

Zu der von der Verwaltung geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren wird es vorerst nicht kommen. Auf Initiative der rot-grünen Mehrheitsgruppe hat der Schul- und Kindergartenausschuss des Rates die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

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Symbolbild dpa

Stadthagen. CDU und WIR machten dabei deutlich, dass sie die vorgeschlagene Erhöhung durchaus bereits jetzt hätten beschließen können.

Wie berichtet will die Verwaltung die Kita-Gebühren um gut zehn Prozent erhöhen. Maßstab dafür ist ein Ratsbeschluss, nach dem der Kostendeckungsgrad der Kitas durch die Elternbeiträge 25 Prozent betragen soll. Aktuell ist er aber nach Angaben von Iris Freimann, Leiterin des Fachbereichs für Bürgerdienste, auf nur noch 18,7 Prozent abgerutscht. Die Erhöhung würde für die Stadt eine Mehreinnahme in Höhe von 304.000 Euro jährlich bedeuten.

Laut Freimann würde es sich um die erste Anhebung seit 2010 handeln. Nach einer so langen Zeit sei der Sprung nach oben naturgemäß höher. Die Erhöhung sei aufgrund gestiegener Kosten erforderlich. Für diese seien vor allem Lohnsteigerungen für das Personal, zusätzliche Angebote sowie bauliche Erweiterungen verantwortlich.

Nach Vorstellung der Verwaltung soll eine fünfstündige Betreuung im Kindergarten zukünftig 126 Euro statt 115 Euro kosten, für neun Stunden würden 226 Euro statt bisher 200 Euro fällig. Eine fünfstündige Betreuung in der Krippe soll künftig bei 152 Euro statt bisher 135 Euro liegen.

Sebastian Höltje sieht "erheblichen Beratungsbedarf"

Sebastian Höltje (Grüne) tat kund, dass für die rot-grüne Ratsgruppe zu dem Thema „ein erheblicher Beratungsbedarf“ vorhanden ist. Kerstin Blome-Soontiens (SPD) führte aus, über den Kostendeckungsgrad von 25 Prozent müsse nachgedacht werden. Stadthagen weise eine kreisweit besondere Sozialstruktur auf, hier lebten relativ viele Menschen mit geringeren Einkommen. Zudem gehe es darum, so Blome-Soontiens weiter, die Kreisstadt für junge Familien attraktiv zu halten. Dasalles spreche dafür, „mit einer Erhöhung, die sicherlich unumgänglich ist, moderat umzugehen“. Die geplante Anhebung sei „zu plötzlich zu viel“.

 Dem widersprach Marita Gericke (CDU). Nach sechs Jahren der Gebührenstabilität handele es sich um eine maßvolle Erhöhung. Ein Kostendeckungsgrad von 25 Prozent sei angesichts der chronisch defizitären Haushaltslage der Stadt unbedingt erforderlich, zudem sei er eine politische Vorgabe des Rates. Natürlich nehme man Erhöhungen „immer schweren Herzens vor, aber wir sind von der finanziellen Entwicklung getrieben, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern“, argumentierte Gericke. Richard Wilmers (WIR) warf ein, die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung „würde die Eltern nicht zu stark belasten“.

Thomas Pawlik (SPD) gab zu bedenken, der Zeitpunkt einer Erhöhung direkt nach der Stadtratswahl wäre unglücklich. Es sei ratsam, dass der neugewählte Rat die Entscheidung fälle.

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