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Stadthäger Rat verabschiedet Etat einstimmig

Rot-grüne Zusatzanträge bergen Konfliktpotenzial Stadthäger Rat verabschiedet Etat einstimmig

Einstimmig hat der Rat den städtischen Etat für 2015 verabschiedet. Von allen Seiten wurden Sorgen über die angespannte Finanzlage geäußert. Debatten gab es über einige Etatposten, die von der rot-grünen Mehrheitsgruppe zusätzlich in den Haushalt eingebracht worden waren.

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Stadthagen. Der Etat hat ein Volumen von 32,2 Millionen Euro. Eingeplant ist ein Defizit von einer halben Million Euro, das freilich durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Für Investitionen sind 2,4 Millionen Euro vorgesehen, die Nettokreditaufnahme wird sich auf 2,1 Millionen Euro belaufen. Der Schuldenstand der Stadt soll Ende 2015 planmäßig knapp 30 Millionen Euro betragen.

In seiner ersten Haushaltsrede betonte Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos), die Lage „bleibt ernst“. Die Rücklage werde „nicht ausreichen, um das prognostizierte Defizit der Jahre bis 2018 auszugleichen“. Ihm komme es daher darauf an, „Projekte zu installieren, die Probleme auf kreative Art lösen oder verkleinern, ohne übermäßige Kosten auszulösen“.

Für die rot-grüne Mehrheitsgruppe unterstrich Jan-Philipp Beck, es gelte „die mit Augenmaß durchgeführte Finanzpolitik der letzten Jahre konsequent fortzusetzen“. Allerdings: „Nur mit krampfhaftem Sparen oder Konservieren kann die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht gesichert werden.“ Daher gelte es, „gezielte Impulse zu setzen“.

Die CDU-Fraktion ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Heiko Tadge „die einzige, die unterm Strich Einsparungen vorschlägt“. Denn, „nur was zwingend notwendig ist und das, was die Stadtentwicklung voranzubringen verspricht, darf realisiert werden“. Mittelfristig schlage die Union vor, einige Investitionen, wie etwa den Straßennachausbau, „durch alternative Finanzierungsmodelle“ zu bezahlen.

WIR/FDP-Gruppensprecher Richard Wilmers griff Rot-Grün wegen „einer Inflation von Anträgen“ an. So seien im Etat unnötigerweise bei den Ansätzen für die Ahornallee, das Radwegenetz, das Tropicana und die Bürgerbeteiligung zusätzliche Mittel eingestellt worden. Dies passiere entweder zu früh oder sei „völlig überflüssig“.

Ute Hartmann-Höhnke (SPD) entgegnete, bei dem vorsorglichen Einstellen von zusätzlichen Geldern gehe es darum, „flexibel auf eintretende Gegebenheiten reagieren zu können“. Schärfer ging Beck gegen Wilmers vor: Dieser habe „jahrelang selber wilde Anträge gestellt, die völlig durcheinander gingen“. Nun vollziehe er „plötzlich eine Wandlung zum Ober-Kämmerer und das bringt in dieser Stadt nur einer fertig – das sind Sie“, rief er Wilmers zu.

In abgemilderter Form kritisierte auch Tadge die rot-grünen Vorstöße, die eine „zusätzliche Aufblähung des Haushaltes“ darstellten. Gleichwohl begründe das „im Verhältnis zum Gesamthaushalt keine Ablehnung“, fügte der CDU-Sprecher hinzu.

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