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SPD setzt auf Soziales

Sozialdemokraten legen Programm für Stadtratswahl vor SPD setzt auf Soziales

Das Motto „Stadthagen als soziale Stadt“ steht im Programm der SPD für die Stadtratswahl am 11. September ganz oben an. Vorsitzender Jan-Philipp Beck hebt bei der Vorstellung des Papiers hervor: „Das Soziale hat klar erste Priorität.“

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Stadthagen. Konkret heißt das unter anderem, dass die SPD für einen Ausbau der Krippenplätze sorgen will, wie Ratsherr Thomas Pawlik erläutert. Die Sprachförderung in Kitas soll verstärkt werden und diese sollen mehr Vertretungskräfte bekommen. Außerdem sei eine weitere Flexibilisierung der Betreuungszeiten im Blick, ebenso eine Verbesserung der Ausstattung der Grundschulen. Auf die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sei zu achten. „Das Familienzentrum wollen wir beim Personal verstärken“, fügt Pawlik hinzu. Die Alte Polizei gelte es uneingeschränkt zu erhalten. Beck betont: „Mit uns wird es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben.“

SPD gegen Straßenausbaubeitragssatzung

Beim Programmziel einer „modernen und solidarischen Stadtentwicklung“ spricht sich die SPD strikt gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung aus. Der Ausbau der hiesigen Straßen müsse vielmehr „solidarisch finanziert werden, also nach dem bisher bewährten Modell“, wie Ute Hartmann-Höhnke, Vorsitzende des Bauauschusses, verdeutlicht. Bei der Stadtplanung gelte es, „den Spagat hinzubekommen zwischen dem Ziel, den Charakter der historischen Altstadt zu erhalten und diese aber gleichzeitig zukunftsgerichtet weiter zu entwickeln“. Da sei „pragmatisches Vorgehen gefragt“, so Beck. Beim geplanten Ärztezentrum plädiert die SPD laut Hartmann-Höhnke für den Standort auf dem Krankenhausareal, „wir würden aber auch einen anderen Standort in der Innenstadt akzeptieren“. Wichtig sei eine vorausschauende Wirtschaftspolitik: „Die Stadt muss an geeigneter Stelle Grund und Boden erwerben, um ihn dann bei Ansiedlungsanfragen flexibel und möglichst schnell als Gewerbeflächen vermarkten zu können“.

Grundschulstandort in Obernwöhren erhalten

Die SPD steht „für eine gleichberechtigte Entwicklung der Kernstadt und der Ortsteile“, wie die Wendthäger Ortsbürgermeisterin Ulrike Koller betont. „Wir werden alles tun, den Grundschulstandort in Obernwöhren zu erhalten“, nennt sie ein Beispiel. Der DSL-Ausbau in den Ortsteilen müsse prioritär betrieben werden. Deren Anbindung durch den ÖPNV gelte es weiter zu verbessern.
Übergeordnet gehe es der SPD um einen „ganzheitlichen Blick auf alle Felder der Stadtpolitik“, sagt Beck. Nicht zuletzt wolle man die Bürgerbeteiligung weiter verstärken: „Wir wollen die Bürger stark an den Entscheidungsprozessen beteiligen“, fügt der Vorsitzende hinzu.

ssr

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