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Stadthagen Stadt Stadthagen als Beklagter
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Stadthagen als Beklagter
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00:18 31.08.2017
Beim Verwaltungsgericht Hannover sind aktuell sechs Klagen gegen die Stadt anhängig. Quelle: DPA
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Davon haben zwei einen baurechtlichen Gegenstand (12. Kammer), zwei einen straßenverkehrsrechtlichen (7. Kammer), einmal geht es um Bestattungskosten und einmal um die Bescheidung einer Petition (jeweils 1. Kammer). Eine Petition?

Anspruch einer sachlichen Prüfung

Wie Stadtsprecherin Bettina Burger erklärt, gehe es dabei um den Anspruch einer sachlichen Prüfung. In diesem Fall wolle ein Bürger, dass die Stadt über eine getroffene Entscheidung doch noch mal nachdenke, wie Burger erklärt, ohne zu viel über den Kläger verraten zu wollen. Dieser Fall sei jedoch keinesfalls exemplarisch für die Klagen, mit denen sich die einzelnen Fachbereiche auseinandersetzen müssten. Denn eine eigene Rechtsabteilung leistet sich die Stadt nicht.

Die Klageverfahren werden in den jeweils zuständigen Fachbereichen „mit der dort vorhandenen Fachkompetenz bearbeitet und begleitet“. Einige Fälle bearbeite auch Bürgermeister Oliver Theiß. „In Einzelfällen ist es erforderlich, aufgrund der Komplexität sich externem Sachverstand zu bedienen“, schränkt Burger ein.

Bestattungskosten können Klagegrund sein

Die Gründe für Klagen sind vielfältig. Oftmals würden Klagen angestrengt, wenn sich Personen gegen die „Heranziehung zu Erstattungsleistungen“ wehren. Dabei gehe es beispielsweise um Bestattungskosten. „Es kommt häufiger vor, dass die Stadt erst mal die Kosten für eine Bestattung trägt, weil kein Angehöriger bekannt ist. Wenn dann doch ein Verwandter ermittelt werden konnte, legen wir ihnen die Kosten vor.“ Regelmäßig komme es dann vor, dass gegen diesen Bescheid geklagt werde.

Aber auch Klagen im Bereich des Bauordnungsrechtes, wenn beispielsweise Bauanträge abgelehnt werden, sowie Fälle, in denen Haftpflichtansprüche gegen die Stadt auf dem Klageweg geltend gemacht werden, kommen nach Auskunft von Burger häufiger vor. Die Haftpflichtfälle werden vom Kommunalen Schadenausgleich Hannover (KSA) geregelt.

Im vergangenen Jahr sind der Stadt Kosten in Höhe von circa 5800 Euro entstanden. „Sofern die Stadt im Klageverfahren obsiegt, entstehen ihr auch keine Prozesskosten, weil sie von der unterlegenen Partei zu erstatten sind“, so die Sprecherin. col

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