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Stadthagen Stadt Streit über Haushaltssperre
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Streit über Haushaltssperre
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00:21 31.08.2018
Die Haushaltssperre ist Thema im Finanzausschuss gewesen. Quelle: dpa
Stadthagen

Anlass für das Verhängen der Haushaltssperre war wie berichtet die Tatsache, dass die Stadt im laufenden Jahr unerwartet eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 2,1 Millionen Euro leisten muss.

Kämmerer Jörg Schädel berichtete im Finanzausschuss, dass als Folge davon in diesem Jahr die vom Land an die Stadt zu zahlenden Schlüsselzuweisungen um 456 000 Euro und im Jahr 2019 um 646 000 Euro höher ausfallen. Und 2019 muss die Stadt ebenfalls als Folge der Gewerbesteuerdelle einige hunderttausend Euro weniger an Kreisumlage an den Landkreis zahlen.

„Wenn die Rückzahlung der Gewerbesteuer durch die genannten Summen zu erheblichen Teilen praktisch ausgeglichen wird, dann kann diese doch nicht als Grund für eine Haushaltssperre herhalten“, monierte Jan-Philipp Beck (SPD): „Dann hätten wir uns die ganze Debatte um die Haushaltssperre ja sparen können.“ In diesem Zusammenhang machte Beck zudem die Anmerkung, es sei „von der Kommunikation her misslich, dass Theiß immer noch nicht konkret gesagt hat, was denn nun ganz exakt unter die Haushaltssperre fällt“.

"Schlechtes Signal nach außen"

Ute Hartmann-Höhnke (SPD) fügte hinzu, man müsse sich darüber klar sein, „dass mit einer Haushaltssperre für die Stadt ein schlechtes Signal nach außen gesendet wird“. Es sei daher problematisch, die städtische Finanzlage „so dramatisch depressiv darzustellen“.

Schädel verteidigte das Vorgehen der Verwaltung: „Durch die genannten Summen wird die Gewerbesteuerrückzahlung bei Weitem nicht ausgeglichen.“ Zudem werde ein Teil der Summen erst 2019 wirksam, daher sei die Haushaltssperre im laufenden Jahr erforderlich. Durch diese würden zudem geplante Ausgaben und Maßnahmen „nicht ganz gestrichen, sondern nur ins Folgejahr geschoben“, ergänzte Schädel.

Zuvor hatte der Kämmerer zum jetzt festgestellten Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 berichtet, dass das Minus im vergangenen Jahr um 2,7 Millionen Euro geringer ausgefallen ist als zuvor eingeplant. Gleichwohl beträgt es noch 0,55 Millionen Euro. Es habe in der Stadthäger Verwaltung „eine gewisse Tradition“, so Eckhard David (FDP), dass Haushaltsergebnisse negativer prognostiziert würden als sie dann eintreffen. Das sei auch schon umgekehrt vorgekommen, entgegnete Schädel. ssr