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Streit um Gewerbesteuer absehbar

Stadthagen / Ratssitzung Streit um Gewerbesteuer absehbar

Die Beratung und Verabschiedung des städtischen Haushalts 2012 dürfte im Mittelpunkt der öffentlichen Ratssitzung am Montag, 27. Februar, 18 Uhr, im Rathaus stehen. Dabei ist im Vorfeld zumindest ein Streitpunkt absehbar: der Hebesatz der Gewerbesteuer.

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Wie viel Gewerbesteuern in Stadthagen ansässige Betriebe zahlen sollen, ist Thema der kommenden Ratssitzung.

Quelle: rg

Stadthagen (ssr). Eine Erhöhung um zehn Punkte hat, wie berichtet, die Mehrhheitsgruppe SPD/Grüne vorgeschlagen. Diese hatte damit auf den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung reagiert. In diesem war eine Anhebung der beiden Grundsteuerarten um je 45 Punkte vorgesehen. Mittlerweile haben alle Fraktionen bekundet, nur ein Plus von jeweils 30 Punkten zu akzeptieren. Die damit verbundene Mehrbelastung der betroffenen Bürger um rund 200000 Euro ist damit unstrittig und dürfte so beschlossen werden.

 SPD/Grüne wollen die geringere Einnahme bei der Grundsteuer aber durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgleichen. Das brächte rund 140000 Euro in die Stadtkasse. Die vor allem für die Erhaltung der sozialen Angebote der Stadt notwendige Einnahmeerhöhung werde so auf mehr Schultern verteilt, lautet das zentrale Argument.

 Die CDU-Fraktion hat in dieser Woche beschlossen, dazu Nein zu sagen. Schon jetzt verlange Stadthagen den zweithöchsten Hebesatz im Landkreis, sagte zur Begründung Fraktionschef Heiko Tadge auf Anfrage: „Eine Erhöhung wäre das völlig falsche Signal, wir wollen doch Betriebe hierher anlocken und nicht abschrecken.“

 Ansonsten war der Haushalt mit einem Volumen von 28,8 Millionen Euro, einem Defizit von 1,1 Millionen Euro und einer Neuverschuldung von 3,1 Millionen Euro im Vorfeld nicht umstritten.

 Auf der Tagesordnung steht des Weiteren die Verabschiedung eines Sommerangebots für das „Tropicana“. Es dürfte im Großen und Ganzen so aussehen wie im erfolgreichen Startjahr 2011. Die Gruppe WIR/FDP hat einen Vorstoß angekündigt, den Neubau eines Freibades für 2013 zu beantragen. SPD/Grüne halten ein solches Projekt erst 2014 für realistisch, die CDU sieht derzeit bei diesem Thema gar keinen Diskussionsbedarf.

 Zudem sind einige weitere Themen auf der Tagesordnung verankert. So soll es auch um den Bebauungsplan „Griepkämpe“ gehen, der mit der geplanten Ansiedlung des „Media Marktes“ am Helweg zu tun hat. Zudem sollen zwei Vertreter des Rates in den Beirat von Kultur Stadthagen e.V. gewählt werden. Nicht zuletzt sollen ein neuer Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Wendthagen und dessen Stellvertreter ernannt werden.

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