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Streit um Grundsteuererhöhung in Stadthagen

CDU vehement dagegen Streit um Grundsteuererhöhung in Stadthagen

Gegen die Stimmen der CDU hat der Finanzausschuss des Stadthäger Rates empfohlen, die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte anzuheben. Die Grundsteuer B gilt für bebaute Grundstücke. Bei der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) soll die Erhöhung auf 30 Prozentpunkte beschränkt werden.

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Quelle: dpa

Stadthagen. Mit einer mehrheitlichen Zustimmung des Rates in seiner Sitzung am 27. Februar zu diesem Modell ist zu rechnen.

 Die CDU setzte sich vehement dafür ein, auch die Grundsteuer B lediglich um 30 Prozentpunkte zu erhöhen. Bei einer Erhöhung um 50 Prozentpunkte werden Grundstückseigentümer nach Berechnungen der Stadtverwaltung in einer Größenordnung zwischen 35 und 80 Euro im Jahr höher belastet. Bei 30 Prozentpunkten würde diese Mehrbelastung auf Beträge zwischen 20 und 50 Euro jährlich beschränkt. Die Erhöhung der Grundsteuern soll rückwirkend ab 1. Januar 2017 gelten.

 Nach Ausführung von Jan-Philipp Beck, dem Sprecher der SPD/Grünen/FDP-Mehrheitsgruppe, werden 20 Prozentpunkte für die Finanzierung des Straßennachausbaus benötigt. Der Anteil der Grundsteuern an dessen Finanzierung soll laut Ratsbeschluss die Hälfte betragen, die Anpassung war aufgrund erhöhter Kosten notwendig geworden. Dieser Punkt war unter den Finanzpolitikern unumstritten.

Grundsteuererhöhung nötig, um soziale Leistungen abzusichern

 Der Streit entfachte sich an der darüber hinaus gehenden Erhöhung. Beck begründete die zusätzlichen 30 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B mit der Notwendigkeit, durch Mehreinnahmen zum angestrebten Etatausgleich beizutragen. Die Erhöhung sei zudem „mit dem Versprechen verbunden, dass wir die freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt wie etwa die Alte Polizei, das Familienzentrum oder die Stadtbücherei nicht antasten werden“. Das gelte unabhängig von der anstehenden Erarbeitung einer Gesamtstrategie. „Das Maß der von uns vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung ist nötig, um die sozialen Leistungen abzusichern“, fasste Beck zusammen.

 Die CDU wehrte sich heftig gegen die Erhöhung um 50 Prozentpunkte und plädierte für 30. „Die stärkere Erhöhung ist ein unguter Vorgriff auf das Ergebnis der Gesamtstrategie“, argumentierte Bernd Englich (CDU): „Das ist der falsche Weg, die SPD ist offenbar nicht zum Sparen bereit.“ Seine Fraktionskollegin Marita Gericke setzte hinzu: „Wenn die Ampelkoalition die freiwilligen sozialen Leistungen schon jetzt zum Tabu erklärt, können wir uns eine Gesamtstrategie gleich schenken.“

Gewisse Spielräume erhalten

 Ganz ähnlich positionierte sich Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos), der eine Erhöhung der Grundsteuer B um nur 30 Prozentpunkte vorgeschlagen hatte und für „ausreichend und angemessen“ hielt. Man solle sich „gewisse Spielräume des Agierens erhalten“. Auch er hielt es „für bedenklich, wenn die freiwilligen Leistungen vom Sparen ausgeschlossen werden, dann ist die Frage, ob die Erarbeitung einer Gesamtstrategie noch sinnvoll ist“. Daraufhin betonte Beck, seine Gruppe erachte die Entwicklung einer Gesamtstrategie als außerordentlich wichtig.

 Jürgen Burdorf (WIR) plädierte auch für eine Erhöhung um 50 Prozentpunkte: „Wir müssen gegen das Defizit im Etat schnell etwas machen, wenn wir jetzt einmal kräftig erhöhen, kann dann für fünf Jahre Ruhe sein.“ ssr

Kommentar

Rund 30.000 Euro wird die Begleitung der Stadt durch eine Beratungsfirma kosten. Viel Geld in Anbetracht der finanziellen Situation. Umso wichtiger ist es, nicht vorab schon Einschränkungen zu machen, an welchen Stellschrauben im Haushalt wie gespart werden darf und wo eben nicht. Wenn die Politiker noch vor der Erarbeitung der Gesamtstrategie einige Möglichkeiten des Sparens von vorneherein ausschließen, bringt auch ein externes Gutachten nichts. Also, liebe Politiker, lasst bitte erst einmal die Experten ans Werk und beschneidet sie nicht gleich in ihren Kompetenzen.

Von Verena Insinger

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