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Der Dank fiel artig aus: Als „willkommene, notwendige Finanzspritze“ lobte Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier die 13,2 Millionen Euro, die dem Kreis aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes zufließen. Kreiskämmerer Jörg Farr rechnete vor, der Löwenanteil des Geldes werde bis Mitte 2010 in Schulprojekte gesteckt: in Fassadensanierung, Modernisierung von Unterrichtsräumen und Medienausstattung. Fast 80 Prozent der Aufträge blieben in der Region, betonte Farr, „das stützt das heimische Handwerk“.
Schöttelndreier verdeutlichte dem Gast während einer Sitzung des Kreisausschusses, schon zuvor habe Schaumburg trotz schwierigster Finanzlage „im Unterschied zu vielen anderen Kommunen, die ihre Investitionen deswegen auf Null setzen“, weiter Geld für zukunftsgerichtete Projekte aufgewendet.
Dieser vorsichtige allgemeine Hinweis auf die strukturell hoch problematische Finanzlage der Kommunen reichte, um Steinbrück in Fahrt zu bringen. Vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 sei die Einnahmesituation der Kommunen einige Jahre lang „stramm erfreulich“ gewesen, viel besser als die des Bundes. Ein wichtiger Grund dafür: Die SPD habe in der Großen Koalition die Ausweitung der den Kommunen zukommenden Gewerbesteuer durchgesetzt. Der Minister wörtlich: „Ohne zu sehr in die Beete Ihrer Empfindlichkeit zu treten: Das müssten Sie mir eigentlich erzählen, nicht ich Ihnen – wir sollten uns nicht gegenseitig hinter die Fichte führen.“
An vielen Stellen habe er konkret bewiesen, dass er „ein Freund der Kommunen“ sei, versicherte Steinbrück. Zuständig für deren Finanzausstattung seien laut Verfassung aber die Länder: „Ich wünsche mir ein selbstbewussteres Auftreten der Kommunen bei den Länderfinanzministern.“ Statt dessen „rennen die Kommunalvertreter ständig mir die Bude ein, und da kriege ich so einen Hals, verdammt noch mal“.
Leicht beeindruckt erwiderte Schöttelndreier, die Problemanzeige aus Kreissicht sei „durchaus stets differenziert und auf berechtigte Punkte konzentriert“. Aus der Runde der Kreisausschuss-Mitglieder wagte nur ein Abgeordneter eine Frage. Beim anschließenden Begutachten der durch das Konjunkturpaket finanzierten Sanierung der Berufsschul-Fassade ging es dann wieder versöhnlicher zu. Angeregt wurde über die Fan-Kultur diverser Bundesliga-Klubs geplaudert. ssr
