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Türkische Melderegister und die Folgen

Stadthagen/Bückeburg / Identität nicht endgültig geklärt Türkische Melderegister und die Folgen

Der Mann ist Libanese, kein Türke. Zumindest lässt sich etwas anderes nicht beweisen. Die Berufungskammer am Bückeburger Landgericht hat deshalb einen Stadthäger (63) und dessen Frau vom Vorwurf freigesprochen, mehrfach falsche Angaben gegenüber der Ausländerbehörde des Landkreises gemacht zu haben, um sich eine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis zu erschleichen (wir berichteten). Wenn sie Türken wären, könnten beide abgeschoben werden.

Stadthagen/Bückeburg (ly). Auf Freispruch hatten nicht nur die Verteidiger Ralf Jordan und Alexander Berndt plädiert, sondern auch Staatsanwalt André Lüth. Der Hintergrund: Im Internet ist Richter Dr. Jens Rass auf einen Fall aus Berlin gestoßen, der deutliche Parallelen zum Stadthäger Verfahren aufweist.

Im Kern geht es in dem Medienbericht („Im Dickicht der Identitäten“) um Personenstandsregister der Türkei. Für viele deutsche Behörden gilt offenbar die Devise: Wer darin auftaucht, ist türkischer Staatsbürger. Auch der Name des Stadthägers steht in türkischer Schreibweise in einem solchen Register. Er beteuert jedoch, Libanese mit arabischem Namen zu sein.

Und das kann durchaus stimmen: Dem Bericht zufolge, gestützt auf die Recherchen eines Rechtsanwaltes aus Hannover, konnte in der Türkei früher jeder jeden ins Melderegister eintragen lassen. Viele Dörfer müssten demnach die Ausmaße von Städten haben. Dieses Vorgehen könnte auch damit zusammenhängen, dass kleinere Ortschaften künstlich aufgebläht werden sollen, um an staatliche Zuwendungen zu kommen.

Außerdem waren in der Türkei bis vor Kurzem nur türkische Namen zugelassen, während arabische kurzerhand „türkisiert“ wurden. Hinzu kommt: Viele libanesische Familien, die vor längerer Zeit aus der Türkei ausgewandert sind, ließen sich in türkische Register eintragen, nachdem im Libanon der Bürgerkrieg ausgebrochen war. Dadurch sollte eine Flucht erleichtert werden.

All dies und noch mehr hat im Bückeburger Prozess ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Hildesheim bestätigt, den Rass als Zeuge geladen hatte. Ein DNA-Gutachten, vom Gericht bestellt, fiel ebenfalls zugunsten der Angeklagten aus. Ein Sohn kann sich nur an eine Kindheit im Libanon erinnern, belegt durch alte Familienfotos.

Die Berufungskammer nimmt an, dass die Familie zumindest lange im Libanon gelebt hat. Ob der heute 63-Jährige und seine etwa fünf Jahre jüngere Frau dort geboren wurden oder im Kleinkindalter zugezogen sind, lässt sich nicht feststellen. Heiratsurkunde und Pässe stammen jeweils aus dem Libanon. Nach Deutschland gekommen war das Paar 1990.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Stadthagen gegen den Mann sechs Monate Freiheitsstrafe verhängt, ausgesetzt zur Bewährung.

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