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Umweltverbände fordern Baustopp

Ahrens-Projekt in Lahde Umweltverbände fordern Baustopp

In einem Brief an die zuständige Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl fordern zwei Umweltverbände den sofortigen Baustopp auf dem Gelände der geplanten Abfallbehandlungsanlage in Lahde.

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STADTHAGEN/LAHDE. Wir berichtet, plant die Stadthäger Firma Ahrens den Bau einer Halde zur Lagerung und Behandlung von Abfällen im Gewerbegebiet in Lahde. Dabei soll es sich um ein Areal zur Zwischenlagerung und Behandlung von „nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen“ handeln.

Unterstützt werden die Verbände vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie von der Petershagener Initiative Stoppt den Giftmüll.

Der Baustopp für das Vorhaben der Stadthäger Firma Ahrens müsse gelten, solange es nicht ein „vollumfängliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt.“ Die Verbände kritisieren die Genehmigungspraxis des zuständigen Regierungsbezirks Detmold. Ausgerechnet bei solch einem strittigen Vorhaben einen vorzeitigen Baubeginn anzuordnen – zudem noch in der Ferienzeit –, sei ein Affront gegenüber den Bürgern, die um die Qualität ihrer Umwelt in Lahde fürchten, heißt es in dem Schreiben.

Die geplante Behandlungsanlage unterliege der Störfallverordnung

Dazu Bund-Sprecherin Kornelia Fieselmann aus Petershagen: „Wir fragen uns, wie eine Behörde ihre gebotene Unabhängigkeit und die Ergebnisoffenheit in einem Erörterungstermin unter Beweis stellen will, wenn sie gerade bei solch einer Ansiedlung wegweisende Entscheidungen gegen den Willen vieler Anwohner noch vor Beginn des ordnungsgemäßen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens trifft.“ Oliver Kalusch, Mitglied im geschäftsführenden BBU-Vorstand, betont, dass die geplante Behandlungsanlage der Störfallverordnung unterliege. Ehe die Zulässigkeit des Vorhabens überhaupt genehmigt werden könne, sei auch gemäß der Seveso-III-Richtlinie ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Auch hätten sich die Ereignisse beim Bau von Stuttgart 21 inzwischen in Landes- und Bundesrecht niedergeschlagen und das Instrument der „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ geschaffen. Wörtlich heiße es: „Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden.“

Meinung mit Füßen getreten

Auch dies sei offenbar bislang nicht geschehen. „Stattdessen werden Tatsachen geschaffen, die die Intentionen des Erlasses ad absurdum führen“, so Claudia Baitinger vom Bund-Arbeitskreis technischer Umweltschutz. „Wir haben den Eindruck, dass in diesem Genehmigungsverfahren die Beteiligungsrechte der betroffenen Öffentlichkeit mit Füßen getreten werden.“ Im Brief an die Regierungspräsidenten fordern die Umweltverbände auch eine Prüfung hinsichtlich der Nähe zum EU-Vogelschutzgebiet.

Die Bezirksregierung hat den vorzeitigen Baubeginn bereits bestätigt. Ahrens selbst wollte sich zum Vorhaben nicht äußern. Ihrerseits haben die Verbände eine Informationsveranstaltung angekündigt, sobald der Antrag der Stadthäger Firma im Amtsblatt der Bezirksregierung Detmold und in den lokalen Zeitungen veröffentlicht wurde. mt

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