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Uneinig über Bürgerbeteiligung

Richtlinien in Arbeit Uneinig über Bürgerbeteiligung

Der Weg ist steinig und lang: Äußerst schwer tun sich Ratspolitiker und Stadtverwaltung, was die Erstellung einer Richtlinie zur Bürgerbeteiligung angeht.

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Stadthagen. Darin soll festgelegt werden, wann und wie Bürger in wichtige kommunale Entscheidungen eingebunden werden. Volle zwei Jahre nachdem der Verwaltungsausschuss auf Initiative der rot-grünen Ratsmehrheit die Erarbeitung einer solchen Richtlinie beschlossen hat, treten die Beteiligten noch weitgehend auf der Stelle.

 Vor einem halben Jahr hatte die Verwaltung den Fraktionen den Entwurf einer Richtlinie zugeleitet. Die rot-grüne Ratsgruppe zeigt sich nach den Worten ihres Sprechers Jan-Philipp Beck aber schon über die Vorgehensweise enttäuscht: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung unseren Vorschlag zur Bildung einer Initiatorengruppe bestehend aus Verwaltung, Politik und interessierten Bürgern aufgreift und so die Richtlinie ,von unten noch oben‘ entwickelt hätte“.

 Auch mit dem Inhalt des Entwurfs ist Rot-Grün nicht zufrieden. Dieser sei „viel zu allgemein gehalten“. Dort seien weitgehend nur Methoden der Bürgerbeteiligung aufgelistet, kritisiert Beck: „Wir hätten uns aber Festlegungen von Standards unter anderem darüber gewünscht, wer eine Bürgerbeteiligung jeweils initiiert, wer sie moderiert und wie der Prozess abläuft.“

 Weder in der rot-grünen Ratsgruppe noch in den anderen Fraktionen ist es bislang zu einem Beschluss über den Entwurf oder zu einem abgeänderten Vorschlag gekommen.

 In einer Runde der Fraktionsvorsitzenden hat Beck Ende vergangener Woche daher nach eigenem Bekunden angeregt, externe Beratung einzuholen. Gedacht ist an Institute, die Beteiligungsprozesse moderieren, sowie an das kommunale „Netzwerk Bürgerbeteiligung“. Vertreter dieser Einrichtungen sollen auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung über ihre Erfahrungen berichten. „Ich hoffe damit neuen Schwung in die Sache zu bekommen“, sagte Beck, „und auch die anderen Fraktionen und die Verwaltung von dem Thema überzeugen zu können, da diese Richtlinie fraktionsübergreifend gelebt werden muss.“

 „Wir stehen einer solchen Informationsrunde grundsätzlich offen gegenüber“, sagt CDU-Fraktionschef Heiko Tadge, der aber keinen Zweifel daran läßt, wie skeptisch die Union eine Richtlinie zur Bürgerbeteiligung sieht: „Das ist ein falsches Instrument. Wir können uns kein vernünftiges Schema vorstellen, nach dem Bürgerbeteiligung generell geregelt wird.“ Vielmehr müsse jedes Mal eine Einzelfallentscheidung getroffen werden. Das heiße: „Bürgerbeteiligung ja, aber eben nicht nach ,Schema F‘.“

 Die Gruppe WIR/FDP ist nach Auskunft ihres Vorsitzenden Richard Wilmers grundsätzlich für eine Richtlinie. Diese dürfe aber „nicht zu eng gefasst sein“. Wilmers weiter: „Die letzten Feinheiten eines Bürgerbeteiligungs-Prozesses müssen einzelfallbezogen jeweils in der Praxis geregelt werden.“ Gelassen zeigt sich Verwaltungschef Oliver Theiß (parteilos): „Wir warten auf eine Rückspiegelung aus den Fraktionen und sind selbstverständlich für Änderungswünsche offen.“ ssr

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