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Verfahren im Fall Ahrens eröffnet

Ansiedlungsgegner mahnen Verstöße gegen Wasserhaushaltsgesetz an Verfahren im Fall Ahrens eröffnet

Erneuter Rückschlag für Ahrens: Das Verfahren gegen die Stadthäger Firma ist eröffnet. So bestätigte es Staatsanwältin Dr. Christiane Holzmann. Noch sei aber alles offen. Die Akte habe das Haus Richtung Bezirksregierung Detmold verlassen. Dort sollen die Vorwürfe überprüft werden.

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Am Ahrens-Standort in Stadthagen läuft der Betriebtrotz des Rechtsstreits in Lahde wie gewohnt weiter.

Quelle: vin

STADTHAGEN/LAHDE. . Das Team sieht bei der Ansiedlung der Stadthäger Firma Ahrens, die im Gewerbegebiet Lahde ein „Wertstoffzentrum Petershagen“ installieren will, einen Verstoß gegen Paragraf 78 des Wasserhaushaltsgesetzes. Wörtlich heißt es: „Beim Herrichten des Geländes wurde nach Ansicht der Bürgerinitiative in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet die Oberfläche vertieft.“
Außerdem, so der Verdacht von „Wir wehren uns“, könnte beim Einbringen von Füllmaterial verunreinigter Boden verwendet und Abfälle von dem zertifizierten Entsorgungsunternehmen illegal abgelagert worden sein. Die Ahrens-Gegner sehen hier Verstöße gegen die Paragrafen 324a und 326 des Strafgesetzbuches.
Von Detmold erhofft sich die Staatsanwaltschaft grundsätzliche Informationen zu den möglicherweise abgelagerten Stoffen. Im Bielefelder Dezernat werde es danach zu einer erneuten Einschätzung kommen. Erst dann werde entschieden, ob ein reguläres Ermittlungsverfahren überhaupt eingeleitet wird, so die Staatsanwältin.
Die Firma Ahrens hat die Anzeige unterdessen zur Kenntnis genommen. Konkret reagieren könne das Unternehmen jedoch nicht. „Der Firma liegt meines Wissens offiziell nichts vor“, so Sprecher Frank Rettig, der die veröffentlichten Vorwürfe des Bürgerteams für unklar hält. Gleichzeitig weist Rettig darauf hin, dass das Unternehmen trotz des massiven Widerstands aus der Bevölkerung an den Plänen für Petershagen festhält. Daran ändert also auch die durch den Stadtrat erlassene Veränderungssperre nichts.
    Diese neuen „Spielregeln“, nach denen Petershagen aus dem „Industrie- und Gewerbegebiet“ ein reines Gewerbegebiet machen will, waren auch Thema eines Termins in Detmold. Bis in dieser Hinsicht alle rechtlichen Fragen geklärt sind, werde das Genehmigungsverfahren ruhen, so Rettig. Die Firma wolle noch einmal das Gespräch mit der Stadt Petershagen suchen. Das hatte auch Ahrens-Geschäftsführer Karsten Klein betont, und: „Wir sehen weiterhin sehr gute Chancen, dass das Genehmigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wird.“ Mit der Veränderungssperre sei der ursprüngliche Zeitplan ohnehin hinfällig. Die Zeit soll nun genutzt werden, um „eine Normenkontroll-Klage gegen die Veränderungssperre zu prüfen“, so Klein.
Inzwischen gibt es zwischen Bürgerinitiative „Wir wehren uns“ und der Bezirksregierung einen durchaus regen Briefwechsel. Die Aktenrecherche sei aufwendig gewesen und habe Wochen und Monate Zeit gekostet. Das betont Sprecher Björn Nommensen. Irritationen gab es mit dem von der Bezirksregierung zur Verfügung gestellten Kartenmaterial und damit der Frage, ob die Firma in einem offiziellen Überschwemmungsgebiet siedelt oder nicht. Auf der Internetseite des Bezirks seien Karten von 2009 veröffentlicht worden. Nommensen: „Das entspricht nicht den momentan festgesetzten Gebieten. Aus meiner Sicht werden hier irreführende Umweltinformationen veröffentlicht, die nicht der aktuellen Rechtslage entsprechen.“
In der Tat hatte die Bezirksregierung einen Fehler eingeräumt. Bei einer Überprüfung zum Wasserstand eines Grundstücks, das in der Nähe der Ahrens-Ansiedlung liegt, sei im März 2016 festgestellt worden, dass – so wörtlich in einem Schreiben an Nommensen – „die Darstellung des Überschwemmungsgebietes im Internet (unter www.umweltportal.nrw.de) auf einem Fehler beruht. In der dort dargestellten Fassung ist die Höhe des östlichen Dammes des Schleusenkanals zu niedrig angesetzt beziehungsweise nicht berücksichtigt worden.“ Dieser Fehler tauche aber lediglich im Internet auf, das Ahrens-Grundstück sei nicht betroffen. Im Ergebnis sei festzustellen, dass das Vorhaben der Firma Ahrens für die Festsetzung eines „rechtlich maßgebenden hundertjährlichen Hochwassers“ nicht betroffen sei. Auch in diesem Punkt bleibt das Bürgerteam skeptisch.  mt

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