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Von Innerer Sicherheit bis Türkei-Politik

SN-Forum zur Bundestagswahl Von Innerer Sicherheit bis Türkei-Politik

Auf einem Forum zur Bundestagswahl haben die SN sechs hiesigen Direktkandidaten auf den Zahn gefühlt. An der Veranstaltung in der RGS-Aula in Stadthagen nahmen mehr als 400 Zuschauer teil. Auf dem Podium saßen: Maik Beermann (CDU), Katja Keul (Grüne), Marja-Liisa Völlers (SPD), Daniel Winter (FDP), Torben Franz (Linke) und Pascal Stüber (AfD).

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Die Bundestagskandidaten Torben Franz (von links), Pascal Stüber, Marja-Liisa Völlers, Maik Beermann, Katja Keul und Daniel Winter stellen sich nicht nur den Fragen der SN-Moderatoren, sondern auch einer Experten-Runde. 

Quelle: RG

STADTHAGEN. Im Durchschnitt gerade mal 29,6 Jahre alt und damit „ganz beeindruckend jung“ sind die hiesigen Kandidaten, stellte SN-Chefredakteur und Moderator Marc Fügmann eingangs fest. Die Protagonisten waren zuvor durch kurze Video-Clips vorgestellt worden.

Zu Beginn ging es um einige ganz persönliche Fragen. So wollte Co-Moderatorin Verena Insinger etwa von Winter wissen, was diesen mit FDP-Chef Christian Lindner verbindet. „Wir waren beide ganz jung schon Unternehmer“, bekundete der Liberale Winter. CDU-Mann Beermann wurde auf seine öffentlichen Äußerungen angesprochen, er habe während der letzten Legislaturperiode dreimal Nachwuchs bekommen. Was denn da in einer eventuellen zweiten Amtszeit zu erwarten sei, fragte Insinger. „Ich habe das Soll schon ganz gut erfüllt“, antwortete Beermann schmunzelnd. Der Linke Franz erzählte auf eine entsprechende Frage, er sei „jahrelang in der antifaschistischen Bewegung aktiv gewesen“.

Stüber attestiert Gauland „falsche Wortwahl“

Fügmann sprach Stüber (AfD) darauf an, was dieser von radikalen Äußerungen vom rechten Rand des AfD-Führungspersonals halte. „Ich sehe keine Notwendigkeit, mich davon zu distanzieren“, reagierte Stüber, attestierte AfD-Vize Alexander Gauland in einem Fall freilich „eine falsche Wortwahl“. Grundsätzlich sagte Stüber: „Eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus muss stattfinden.“

Beim Themenkomplex Innere Sicherheit bekundete SPD-Kandidatin Völlers, es sei „wichtig, das stärker gewordene Angstempfinden unserer Bürger ernst zu nehmen“. Polizisten müssten besser bezahlt werden, um diesen Beruf noch attraktiver zu machen. Beermann forderte, Polizisten brauchten zum eigenen Schutz eine bessere Ausrüstung, „denn die halten den Kopf für uns hin“. Die Grüne Katja Keul betonte, Deutschland sei grundsätzlich ein sehr sicheres Land. Es sei falsch, „nach jedem Attentat ein neues Sicherheitsgesetz zu machen, was nichts bringt – nur, um das Gefühl zu vermitteln, dass man auf den Tisch haut“.

Winter spricht sich für Einwanderungsgesetz aus

„Eine europäische Kontingentlösung“ sei in der Flüchtlingsfrage nötig, forderte Franz beim Stichwort Migration. Zudem müsste es – seiner Meinung nach – jedem Asylbewerber von Anfang an erlaubt sein, eine Arbeit aufzunehmen. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel vor genau zwei Jahren, die Grenzen nicht zu schließen, sei richtig gewesen, befand Keul. Allerdings sei es „ein politisches Versagen“, auf die Situation damals nicht vorbereitet gewesen zu sein. Winter sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus, „um den Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern“. Stüber betonte, Deutschland alleine könne das Migrationsproblem nicht lösen. Länder wie Polen und Ungarn müssten ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen. Zudem komme es sehr darauf an, „zwischen Asylbewerbern und Wirtschafts-Migranten zu unterscheiden“.

Türkei: Betrisverhandlungen beenden

Beim Thema Türkei bekannte Völlers, es sei richtig, die Beitrittsverhandlungen zu beenden: „Wir müssen Präsident Erdogan jetzt seine Grenzen aufzeigen.“ Dem widersprach Beermann: Zwar sei die CDU von jeher gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei gewesen, die Verhandlungen jetzt aber abzubrechen, spiele Recep Tayyip Erdogan in die Hand. Auf eine solche Provokation warte dieser nur. Keul stimmte zu, ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen bringe nichts. „Klare Kante“ müsse anders aussehen: „Nämlich, dass man etwa der Firma Rheinmetall nicht länger erlaubt, Rüstungsgüter an Erdogan zu liefern.“

Die Lage an den Schulen in Deutschland sei „katastrophal“, proklamierte Winter beim Stichwort Bildung. Hier müsse viel mehr Geld fließen. „Kostenlose Lernmittel und Schülertransporte“ forderte Franz, der zudem für die Abschaffung des Bildungs-Föderalismus plädierte. Dass dies gelingen könne, bezweifelte Stüber: „Die Länder werden an ihrer Bildungshoheit festhalten.“ Außerdem beklagte er „eine Absenkung der Anforderungen an das Abitur“.
Zum Thema Digitalisierung plädierte Beermann dafür, „diese als Chance zu sehen und der Angstmacherei zu begegnen“. Wenn es künftig keine Fräser und Dreher mehr gebe, müssten diese qualifiziert werden, um die digitale Technik dafür zu beherrschen. Völlers sagte, wer durch die Digitalisierung seinen Job verliere, müsse wieder in die Wertschöpfungskette eingegliedert werden.

„Ich habe die Absichten der Kandidaten heute Abend viel besser kennengelernt“, sagte Zuhörerin Greta Schildmeier (18) nach der Veranstaltung. Inge Molitor (68) äußerte: „Es war interessant, die Personen mal live zu erleben.“ Cetin Zabit (53) war beeindruckt zu erfahren, „dass die meisten Kandidaten derart jung sind“.

Cannabis bald legal auf deutschen Feldern?

Aus ihrem jeweiligen direkten Lebensumfeld stellte eine Runde von Publikums-Experten den Kandidaten konkrete Fragen.

Die Publikums-Experten Dr. Ulrich Melz (von links), Peter Adelt, Iris Krogmann und Achim Pohl stellen den Kandidaten ihre Fragen.

Quelle:

So wollte der Gymnasiast Peter Adelt wissen, warum es bei Landes- und Bundestagswahlen kein Wahlrecht ab 16 Jahren gibt. Das müsse unbedingt eingeführt werden, antwortete Torben Franz (Linke). Das sei nötig „als Gegengewicht zur alternden Gesellschaft“, stimmte Pascal Stüber (AfD) zu. Und Maik Beermann (CDU) versprach: „Dafür werde ich mich einsetzen.“

Der Stadthäger Hausarzt Dr. Ulrich Melz fragte, wie die Ärzteversorgung auf dem Lande verbessert werden kann. Darauf schlug Daniel Winter (FDP) vor, angehenden Medizinstudenten, die verbindlich versprechen, später aufs Land zu gehen, beim Numerus clausus einen Abschlag von 0,3 Notenpunkten zu gewähren.

Der  zweifachen Mutter Iris Krogmann ging es um die Frage, wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hergestellt werden kann. Als einen Aspekt dafür unter anderen nannte Marja-Liisa Völlers (SPD) das Ziel, dass es einen Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen geben müsse, und zwar mit ausgebildetem Fachpersonal als Betreuunmgskräfte.

Der Landwirt Achim Pohl wollte von Katja Keul (Grüne) wissen, ob die Grünen den Konsum von Cannabis tatsächlich legalisieren wollen, „so dass wir Bauern bald Hanf anbauen können“. Keul dazu: Die Grünen seien für eine Entkriminalisierung bei striktem Jugendschutz, um den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Abgabe von Cannabis zu kanalisieren.  ssr

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