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Stadthagen Stadt Vorerst keine Kastrationspflicht
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Vorerst keine Kastrationspflicht
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00:24 04.06.2015
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Stadthagen

Das hat Iris Freimann, Leiterin des Fachbereichs Bürgerdienste, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung des Rates mitgeteilt.

Jörg Ostermeier von der CDU bekräftigte erneut die bereits Ende 2013 vorgebrachte Initiative der Unionsfraktion für eine stadteigene Verordnung. Momentan gebe es keinerlei Handhabe gegen Katzenbesitzer, die ihr Tier nicht kastrieren lassen. Die Nachbarstädte Bückeburg und Bad Nenndorf hätten in den beiden vergangenen Jahren eigene Verordnungen erlassen. „Warum sollte das also in Stadthagen nicht möglich sein?“, stellte Ostermeier in den Raum.

Eine auf dem Ordnungsrecht basierende kommunale Verordnung sei „ein zahnloser Tiger und damit das falsche Instrument“, entgegnete Freimann. Denn deren Anwendung müsse auf einer sicherheitsgefährdenden Lage basieren. Diese sei aber nicht nachzuweisen, denn die Zahl an Fundkatzen im Stadthäger Tierheim sei nicht hoch und der Trend darüber hinaus rückläufig. Waren 2012 noch 60 Tiere abgegeben worden, seien es 2013 noch 43 und im vergangenen Jahr nur noch 32 Katzen gewesen. „Das ist alles andere als besorgniserregend“, so Freimann. Das Tierschutzrecht hingegen, für das das Land zuständig sei, würde eine andere rechtliche Handhabe bieten.

Zudem sei freilich die Beweislage mehr als schwierig, fuhr Freimann fort. „Wie wollen sie rechtssicher nachweisen, wem welche Katze gehört?“ Nachfragen in Städten, die eine kommunale Verordnung erlassen haben, hätten ergeben, „dass dort kein einziges Bußgeld verhängt worden ist“. Das sei vor dem Hintergrund der genannten Schwierigkeiten auch nicht verwunderlich.

Ausschussvorsitzende Ulrike Koller (SPD) sagte namens der rot-grünen Ratsmehrheit, das Vorgehen der Verwaltung, die Landesverordnung abzuwarten, sei der richtige Weg. ssr

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