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WIR/FDP will Etat 2016 nicht mittragen

„Stadthagen lebt völlig über seine Verhältnisse.“ WIR/FDP will Etat 2016 nicht mittragen

Die Ratsgruppe WIR/FDP wird den geplanten städtischen Etat für 2016 nicht mittragen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der dreiköpfigen Gruppe. Deren zentrale Botschaft: „Stadthagen lebt völlig über seine Verhältnisse.“

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Stadthagen. Der Schuldenstand der Stadt habe sich im vergangenen Jahrzehnt auf 21,6 Millionen Euro verdreifacht, rechnet Gruppensprecher Richard Wilmers vor. In dieser Situation für 1,7 Millionen Euro ein Bewegungsbecken am Tropicana zu bauen, „halten wir für unverantwortlich“, heißt es in der Pressenotiz weiter: „Was nicht geht, das geht halt nicht.“

Um „nur einen Bruchteil“ der Investitionssumme für ein Bewegungsbecken finanzieren zu können, hätten die großen Ratsgruppen allerlei Sparvorschläge an anderer Stelle vorgelegt, wie etwa das Aufschieben des Radwegebaus an der Oberntorstraße. Das seien aber Kürzungen, die viele Bürger beträfen und die Gefahr bürgen, dass Stadthagen massiv an Attraktivität verliere. Es gelte abzuwägen, was momentan unbedingt erforderlich ist und was zeitlich noch geschoben werden kann. „Ein Bewegungsbecken kann durchaus noch geschoben werden“, ist für die Gruppe WIR/FDP klar.

„Geradezu lächerlich“ findet Wilmers etliche im Haushaltssicherungskonzept verankerte Einsparvorschläge wie der Verzicht auf Finger Food beim Schützenfest-Empfang oder die Senkung der Kosten für Hundekotbeutel.

Priorität hat für die Ratsgruppe der Austausch des Kopfsteinpflasters in der Altstadt. „Hierfür werden wir die erforderlichen Mittel beantragen“, schreibt Wilmers. Zudem rechnet die Gruppe damit, dass wegen der steigenden Kinderzahl bald ein zusätzlicher Kindergarten gebaut werden muss, was „eine vorrangige Priorität“ darstelle.   ssr

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