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Stadthagen Stadt WIR hält Behauptung Taraks für „lächerlich“
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt WIR hält Behauptung Taraks für „lächerlich“
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00:17 02.04.2017
Symbolbild Quelle: Archiv
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Stadthagen

Ein kommunales Grundstück an der Straße Am Helweg soll verkauft werden, damit dort eine Spielhalle entstehen kann. Den Namen des Grundstücksinteressenten hatte WIR nicht genannt. Inzwischen hat Tarak, der der Mehrheitsgruppe angehört, bestätigt, dass er die Fläche kaufen möchte.

„Der Nutzung für eine Spielhalle ist im Ausschuss definitiv zugestimmt worden,“ so Burdorf weiter, „daran ändert auch die Verknüpfung mit einer Tanzschule nichts.“ Der Beschluss des VA sei insofern eindeutig. „Wir wenden uns auch nicht gegen die Tanzschule. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen eine geplante weitere Spielhalle in Stadthagen“, bekräftigt Burdorf.

Offener Diskurs bei umstrittenen Ansiedlungen

Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, „möglichst frühzeitig zu erfahren, wenn hinter verschlossenen Türen etwas zum Nachteil ihrer Stadt beschlossen wird“, fügt WIR-Fraktionschef Richard Wilmers hinzu. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, müsse es gerade bei umstrittenen Gewerbeansiedlungen möglich sein, in einem offenen Diskurs das Für und Wider gegeneinander abzuwägen. Nach Auffassung von WIR sind acht Spielhallen in Stadthagen eindeutig genug. „Dies wird offenkundig auch in der Bevölkerung so gesehen, wie die zahlreichen Rückmeldungen belegen, die wir erhalten haben“, argumentiert Wilmers.

„Wir können nachvollziehen, dass einige Ratsmitglieder diese Entscheidung lieber möglichst lange geheim gehalten hätten“, so Burdorf. Dies sei aber mit der WIR-Fraktion nicht zu machen. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass WIR sich auch in Zukunft für eine größtmögliche Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen einsetzen werde. Die Behauptung von Tarak, die Preisgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung zugunsten einer weiteren Spielhalle sei schädlich für den Wirtschaftsstandort, „ist schlichtweg lächerlich und wird auch durch Wiederholung nicht besser“, postuliert Burdorf.

Bekanntgabe rechtlich zulässig

Die WIR-Fraktion weist zudem darauf hin, dass die Bekanntgabe der Entscheidung des Ausschusses rechtlich zulässig gewesen sei. Dies habe WIR zuvor noch einmal unter Beteiligung der Kommunalaufsicht prüfen lassen, erläutert Burdorf.

Wilmers stellt zu dem Vorgang abschließend fest: „Wenn Herr Tarak jetzt behauptet, die Spielothek sei ,nur eine erste Idee‘ gewesen, und er damit von dem ursprünglichen Vorhaben absieht, kann dies die WIR-Fraktion nur begrüßen.“ ssr

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