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WIR will Finanzen ordnen

Polit-Pläne 2018 WIR will Finanzen ordnen

Für die Stadthäher WIR-Fraktion hat die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Das betont Fraktionssprecher Richard Wilmers. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Alle Haushaltsbeschlüsse 2018 müssten sich an der im Dezember verabschiedeten Gesamtstrategie orientieren, unterstreicht Wilmers.

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Quelle: dpa

STADTHAGEN. „Nur so können die städtischen Finanzen nachhaltig und substanziell geordnet werden.“

Eine „von vielen Bürgern geforderte umfassende Innenstadtsanierung ist sicherlich wünschenswert“, nennt Wilmers einen Schwerpunkt für 2018. „Dem sind aber durch die zur Verfügung stehenden Fördermittel Grenzen gesetzt.“ Schließlich stünden den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro nur 1,8 Millionen Euro an Fördermitteln gegenüber. Für die WIR-Fraktion „genießt dabei die bessere Begehbarkeit in der Altstadt höchste Priorität“. Das Kopfsteinpflaster müsse durch eine andere Pflasterung ersetzt werden, so Wilmers, „damit Menschen mit Gehbehinderungen besser zurecht kommen“.

Im beginnenden Jahr wird sich WIR laut Wilmers „entschieden dafür einsetzen, dass der Betrieb des Asphalt-Mischwerks nicht erweitert wird“. Das würde nämlic bedeuten, „dass die Bevölkerung noch mehr gefährlichen Emissionen wie dem Nervengift Quecksilber und krebserregenden Stäuben ausgesetzt wird“.

In diesem Zusammenhang werde sich WIR auch dafür einsetzen, dass das Asphalt-Mischwerk „zur Verringerung der Emissionen nicht mit Braunkohlenstaub, sondern endlich mit Gas und einer besseren Filtertechnik betrieben wird“.

Zur Lösung der Hochwasserprobleme in der Weststadt muss nach Überzeugung von WIR 2018 „dringend eine politische Entscheidung getroffen werden“. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Lokale Agenda hätten hierzu grundsätzlich geeignete Vorschläge erarbeitet. Die WIR-Fraktion werde darauf drängen, „dass unter Beteiligung der betroffenen Bürger möglichst bald entschieden wird, welcher Vorschlag umgesetzt werden soll“.

Wie zügig die dann beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden können, hänge entscheidend davon ab, „ob und wie schnell mit den Eigentümern eine Einigung erzielt werden kann, deren Flächen für den Hochwasserschutz benötigt werden“. Zudem werde WIR sich dafür einsetzen, dass parallel zur großen Lösung auch Möglichkeiten geprüftwerden, wie man kurzfristig zur Entspannung der Lage in der Weststadt beitragen könne.

Nach Auffassung von WIR „gibt es noch immer zu viele Leerstände in der Innenstadt“, fährt Wilmers fort. Hier müsse die Politik 2018 gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und den einschlägigen Gremien Strategien und Konzepte entwickeln, wie dem begegnet werden könne.

Zudem muss nach Auffassung von WIR im laufenden Jahr ein Integrationskonzept erstellt werden. WIR werde sich weiterhin für die Schaffung einer Stelle für eine Integrationsbeauftragte einsetzen. „Dies ist für Stadthagen mit dem kreisweit höchsten Migrationsanteil unbedingt erforderlich“, unterstreicht Wilmers.

Auch im neuen Jahr gelte für WIR, „dass für die Ratsarbeit der Dialog mit der Bürgerschaft unabdingbar ist“, hebt Wilmers hervor: „Nur so kann Ratsarbeit, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, auch gelingen.“

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