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Stadthagen Stadt WIR will’s virtuell
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt WIR will’s virtuell
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00:16 29.11.2012
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Stadthagen (to)

Rat und Verwaltung der Stadt Stadthagen bittet die WIR-/FDP-Gruppe nun, die Einführung eines Livestreamings der Gremiensitzungen zu prüfen. „Mit dieser Methode erreichen wir sehr viele Bürgerinnen und Bürger und ermuntern zur Beteiligung. Damit können wir das Interesse und die Mitarbeit aktivieren und der Politikverdrossenheit entgegenwirken“, wird der Ratsherr Lothar Biege in der Presseinformation wiedergegeben. Livestreaming erfreue sich immer größerer Beliebtheit. Schon längst würden Sportveranstaltungen, Vorträge, Tagungen oder Podiumsdiskussionen ins Netz gestreamt, argumentieren die Kommunalpolitiker. „Wir würden uns sehr freuen, wenn wir so eine aktivere Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen könnten“, zitieren sich die Kommunalpolitiker Richard Wilmers und Lothar Biege selbst.

Live ins Internet

Ein Livestream ist das Internet-Pendant zur Live-Übertragung im Fernsehen oder Radio: Ton und Bild werden dabei vor Ort aufgenommen und direkt in einen digitalen Datenstrom umgewandelt – ein „Direkt-Strom“ sozusagen, denn das wäre die wörtliche Übersetzung des Begriffs „Livestream“, der im Englischen mit Leerzeichen, also „live stream“, geschrieben wird.
Zahlreiche Institutionen nutzen mittlerweile diese kostengünstige Form der Direktübertragung, um Veranstaltungen im Netz zugänglich zu machen. So lassen sich beispielsweise Parlamentsdebatten in Berlin auf der Internetseite des Bundestages live, ungekürzt und unkommentiert verfolgen. Die Bedienung funktioniert dabei genauso wie bei einem „normalen“ Internetvideo, beispielsweise auf der Plattform Youtube. Die Daten werden vorübergehend auf dem Rechner gespeichert. (aw)

Kommentar von Christoph Oppermann:
Bauchklatscher mit Haltungsnote

Man kann den Vorstoß der WIR-/FDP-Gruppe als herzerfrischend naiv betrachten – sofern man zu solch kindlichen Ansätzen neigt. Man kann die jüngste Idee auch als grenzenlos dumm bezeichnen, wahlweise als in schlimmster Weise populistisch und dreist. Für die beiden letztgenannten Varianten spricht einiges. Sitzungen des Stadthägers Rates und seiner Ausschüsse im Internet via Livestream zu übertragen, um der Politikverdrossenheit zu begegnen und mehr Transparenz herzustellen, bedeutet in diesem Fall nicht weniger als die vollständige Emanzipation der Idee vom Intellekt. Oder um’s kürzer auszudrücken: Richard Wilmers und Lothar Biege sind gerade als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Ein Bauchklatscher mit hoher Haltungsnote.
Zu den Errungenschaften einer verfassten Demokratie gehört auch das Recht, dass jeder fast jeden denkbaren Blödsinn äußern darf. Kleine Ratsgruppen, die in keiner Mehrheitsverantwortung stehen, haben zumeist nicht einmal zu befürchten, dass ihre Vorschläge umgesetzt werden.
Spätestens seit der – ersten – heißen Phase der Diskussion um’s Asphalt-Mischwerk stehen in der Stadthäger Kommunalpolitik die Begriffe „Bürgerbeteiligung“ und „Politikverdrossenheit“ weit oben auf der Agenda. Genau diese Diskussion und deren sorgfältige Analyse hätte die Gruppe WIR/FDP eigentlich vor dem Vorschlag, Rat- und Ausschusssitzungen via Livestream öffentlich zu gestalten, abhalten müssen. Das Problem sind nicht Sitzungen hinter verschlossenen Türen, sondern verschlossene Kommunalpolitiker. Die allermeisten Sitzungen sind ohnehin öffentlich, und allzu weite Anreisewege ins Rathaus dürften in einer Stadt von den Ausmaßen Stadthagens wohl kaum ein Argument sein.
Bei der Diskussion um’s Asphalt-Mischwerk haben nicht die Informationskanäle versagt, sondern Rat, Verwaltung und Bürgermeister. Ausnahmslos. Dass sogar eine klassische Protestadresse wie eine Wählergemeinschaft von solch einer Bewegung überrascht wird, spricht Bände. Ohne dass einer der kommunalpolitisch Tätigen es frühzeitig bemerkt hätte, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die qua Unterschrift von mehr als 4000 Menschen unterstützt wird. Daran hätte auch kein Livestream etwas geändert.
Solange Ratsversammlungen nicht verständlicher und interessanter über die Bühne gehen als ZK-Sitzungen im Ost-Berlin der Vorwendezeit, wird sich am durchschnittlichen Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik nichts ändern. Wer soll das Verwaltungsjuristen- und Behördendeutsch in Vorlagen und Sitzungen auch verstehen? Wie sich gezeigt hat, haben es zumindest in Fragen des Asphalt-Mischwerkes nicht einmal die Ratsmitglieder richtig und frühzeitig begriffen – und falls doch, haben sie die verkehrten Schlüsse gezogen.
Es ist billig und außerdem peinlich, jetzt neue technische Wege zu fordern und anzuregen, um mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Zunächst einmal müssen Stadtverwaltung und Rat der Stadt ihre Aufgaben erledigen. Dazu gehört vor allem eine frühzeitige, verständliche und umfassende Information der Bürger. Die Verwaltung wird von den Bürgern bezahlt, der Rat von den Bürgern beauftragt. Dessen sollten sich alle Akteure in der Kommunalpolitik jeden Tag bewusst sein.

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