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Stadthagen Stadt Wildtiere weiterhin erlaubt
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Wildtiere weiterhin erlaubt
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18:17 30.10.2018
Wildtiere in Zirkussen sind in Stadthagen weiterhin erlaubt. Quelle: dpa
Stadthagen

WIR hatte versucht, die Stadt zu veranlassen, künftig keine kommunalen Flächen an Zirkusunternehmen mit gefährlichen Wildtieren mehr zur Verfügung zu stellen.
Der Rat lehnte den WIR-Antrag mit 21:11 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Die CDU sowie acht Ratsmitglieder der Ampel-Koalition sorgten für die genannte Mehrheit. Lediglich sechs Vertreter der Ampel sowie die Fraktionen von WIR und Linkspartei stimmten für das Verbot. Damit bleibt in Stadthagen, was Zirkustiere angeht, alles beim Alten.

Die CDU begründete ihr Nein vor allem mit den juristischen Bedenken, welche die Stadtverwaltung gegen ein Verbot hegt. Diese verweist wie berichtet auf eine einstweilige Verfügung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) in einem anderen Fall, nach der eine Gemeinde einem Zirkus, der über eine Erlaubnis gemäß Tierschutzgesetz verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht verweigern darf.

Gunter Feuerbach (CDU) machte den Vorschlag, erst das endgültige Urteil des OVG abzuwarten, um dann über den WIR-Vorstoß bei klarer Rechtslage abzustimmen. Dem entgegnete Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos), es sei mit Blick auf die Begründung der einstweiligen Verfügung durch das OVG auf jeden Fall zu erwarten, dass die Richter ihre Rechtsauffassung im Urteil bestätigen. Daraufhin wurde der Vorstoß von Feuerbach fallen gelassen.

Vorschlag für Resolution abgelehnt

Jan-Philipp Beck, Sprecher der Ampel-Ratsmehrheit, machte den Vorschlag, anstelle des Verbots eine Resolution gegen Auftritte von gefährlichen Wildtieren in hier gastierenden Zirkussen zu verabschieden. Damit könne man „die juristische Klippe umschiffen“. Doch darauf wollte sich die WIR-Fraktion nicht einlassen. „Wir zielen auf ein Verbot ab, dazu muss man schon den Mut haben“, bekundete Sprecher Richard Wilmers.

Dieser hatte zuvor darauf verwiesen, dass im Jahr 1974 Löwen und Tiger aus einem auf dem Festplatz gastierenden Zirkus ausgebrochen waren. Daran konnte sich auch Lothar Biege (FDP) noch erinnern: „Die wurden erst vor dem Amtsgericht wieder eingefangen“, wusste er. Es habe also schon einen gefährlichen Vorgang in Stadthagen gegeben, betonte Wilmers. ssr