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Wilmers beklagt Blockadepolitik

Stadthagen / WIR Wilmers beklagt Blockadepolitik

 Um die Lebensqualität in Stadthagen sorgt sich die WIR/FDP-Gruppe im Rat der Stadt, wie Sprecher Richard Wilmers in seinem Jahresrückblick schreibt. Dabei seien wichtige Vorhaben wegen der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat gescheitert.

Stadthagen. Bedauerlich ist aus Sicht von WIR und FDP, dass es nicht gelungen sei, ein Freibad in Stadthagen zu etablieren. Nach dem Votum der Ratsmehrheit für ein Bewegungsbecken sei der Entschluss, die Entscheidung über den Bau eines Freibades auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu schieben, ein „durchschaubares wahltaktisches Vorgehen“. Denn, so Wilmers: „Jedem ist klar, dass beides nicht zu finanzieren ist. Der Hinweis auf Genossenschaft und Spendenaktionen ist nichts anderes als eine Täuschung der Bürger. Rund zwei Millionen plus Folgekosten sind eben nicht so nebenbei durch Genossenschaftsanteile und Spenden zu finanzieren.“

Als ärgerlich bezeichnet Wilmers auch die Tatsache, dass die Begehbarkeit der Altstadt für Menschen mit Beeinträchtigungen bisher nicht verbessert werden konnte. Insbesondere Menschen mit Rollatoren und Gehhilfen sowie Eltern mit Kinderwagen werde es durch das Kopfsteinpflaster erschwert, sich in der Innenstadt zu bewegen. „Wir müssen Barrierefreiheit für alle Bürger schaffen“, fordert Wilmers. SPD, CDU und Grüne seien aufgefordert, ihre „Blockadepolitik“ aufzugeben.

Wichtige Impulse für die Entwicklung der Innenstadt erhofft sich die Ratsgruppe dagegen von dem dafür gegründeten „Runden Tisch“. Wilmers: „Es lohnt sich, auf einer breiten Basis darüber nachzudenken, wie man den Charakter unserer schönen Altstadt bewahren kann, aber auch Erneuerungen dort durchführt, wo Alternativen fehlen.“

Nicht hinnehmbar sei die Lärm- und Geruchsbelästigung durch das Asphalt-Mischwerk. Vor diesem Hintergrund lehnt die Ratsgruppe die Ausbaupläne der Firma Ahrens am Georgschacht strikt ab und unterstützt die Bürgerinitiative in ihrem „Abwehrkampf“. „Es handelt sich um als Waldflächen ausgewiesene Gebiete. Eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes wird es mit uns nicht geben“, betont Wilmers, der zudem effektivere Immissionsschutzmaßnahmen fordert.

Als „Sieg der Natur“ empfindet die Ratsgruppe dagegen den Erhalt der Ahornallee, die angesichts der drastischen Erhöhung des Schwerlastverkehrs zur Disposition gestanden habe. Nun gelte es, dass die Verwaltung die gefundene Kompromisslösung möglichst bald umsetze.

Erfreulich sei auch, wie Stadthagen die Flüchtlingssituation meistert. So sei es gelungen, Wohnraum zu beschaffen und die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge vernünftig unterzubringen. „Stadthagen zeigt sich als eine weltoffene und tolerante Stadt. Das Zusammenleben ist friedlich und frei von Anfeindungen. Unsere Gruppe wird auch künftig dazu beitragen, damit dies so bleibt“, verspricht Wilmers.
Auch die Einführung der Kastrationspflicht für Katzen wertet die Ratsgruppe als Erfolg, auf den WIR und FDP lange hingewirkt haben. „Damit haben wir einen nachhaltigen Beitrag für den Tierschutz geleistet“, so der Gruppensprecher.

Lobende Worte findet Wilmers für die „gute Arbeit“ des Bürgermeisters. Oliver Theiß (parteilos) versuche, die „Bürger mitzunehmen“. Dies zeige sich bei Infoabenden zu wichtigen Vorhaben wie der Weiterentwicklung des Tropicana oder den Bürgerpaten. Wilmers: „Er ist allerdings auch nicht frei von Mehrheitsverhältnissen im Rat, die seinem engagierten Vorgehen enge Grenzen setzen. Dies kann sich aber nach der nächsten Kommunalwahl ändern.“ ber

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