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Stadthagen Stadt Wilmers scheitert mit Beschwerde
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Wilmers scheitert mit Beschwerde
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00:23 28.02.2015
Quelle: Archiv
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Stadthagen

Wilmers hatte kritisiert, dass die Ratsgruppe WIR/FDP im Preisgericht des Architektenwettbewerbs für das städtische Wohnbauprojekt an der Krummen Straße lediglich mit einem stellvertretenden Sitz beteiligt worden war. Vor allem aber attackierte er die Art und Weise, wie die Jury besetzt worden war. Dieses sei in einer verwaltungsinternen „Kungelrunde“ unter anderem im Bauamt passiert, prangerte er in der Ratssitzung an.

 Bauamtsleiter Gerd Hegemann wies den Vorwurf der Kungelei scharf zurück. Bei der Besetzung der Jury sei man gemäß der Kommunalverfassung nach dem Mehrheitsverhältnis im Rat vorgegangen. Zudem habe auch ein stellvertretendes Mitglied im Preisgericht jederzeit Teilnahme- und Rederecht. In dieser Jury gehe es ohnehin nicht um Mehrheitsentscheidungen, sondern um die gemeinsame Suche nach einem Konsens. An den bisherigen Treffen der Jury habe Wilmers nicht teilgenommen, hob Hegemann hervor.

 Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) sagte, die Besetzung sei im Bauamt „nach bestem Wissen und Gewissen ordnungsgemäß“ vorgenommen und vom Verwaltungsausschuss (VA) bestätigt worden. Gleichwohl sei das Verfahren „unglücklich gelaufen“, betonte der Verwaltungschef: „Das hätte man auch anders machen können.“ Er selbst habe in der VA-Sitzung im Januar einen ordentlichen Sitz in der Jury für die Gruppe WIR/FDP vorgeschlagen. Das war aber von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden. Theiß schlug vor, bei künftigen Besetzungsverfahren „mehr auf Transparenz zu setzen“.

 Dem rot-grünen Gruppensprecher Jan-Philipp Beck war es „wichtig herauszustreichen“, dass die Besetzung der Jury „keine Idee der rot-grünen Ratsgruppe“ gewesen sei. Dies sei im Bauamt passiert, allerdings nach völlig nachvollziehbaren Kriterien. Beck bot Wilmers aber an, „in Zukunft rechtzeitig auf uns zuzukommen und entsprechende Wünsche zu äußern“. SPD und Grüne seien grundsätzlich gesprächsbereit, wenn es darum gehe, in Gremien wie etwa Jurys alle Ratsgruppen zu berücksichtigen.

 CDU-Fraktionssprecher Heiko Tadge räumte ein, das Ansinnen von Wilmers sei inhaltlich „im Prinzip nachvollziehbar“. Aber die Besetzung der Jury sei gleichwohl nach Recht und Gesetz vollzogen worden, die Beschwerde müsse daher abgelehnt werden.

 Auf Anfrage teilte Wilmers im Anschluss an die Ratssitzung mit, er werde nicht den Klageweg beschreiten. Dies sei ihm nach eingehender Beratung von seiner Rechtsanwältin nahegelegt worden. ssr

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