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Wucher: Gericht schiebt Riegel vor

Mobiler Schlüsseldienst verlangt 414 Euro Wucher: Gericht schiebt Riegel vor

Wenn sich ein dreijähriges Kind in der Toilette eingeschlossen hat, ist rasche Hilfe nötig. Ein Ehepaar aus Stadthagen ist in dieser Situation an einen Schlüsseldienst mit Wucherpreisen geraten. Für das Öffnen der Tür, laut Rechnung ein Zeitaufwand von zehn Minuten, verlangte das Unternehmen 414 Euro.

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Symbolfoto.

Quelle: dpa

Stadthagen. Dabei hatte das kleine Mädchen am Ende selbst aufgeschlossen, während ein Monteur lediglich auf der anderen Seite an der Tür ruckelte.

Wegen Wuchers hat das Amtsgericht in Stadthagen den damaligen Geschäftsführer (36), der mittlerweile arbeitslos ist, jetzt zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt, in diesem Fall 15 Tagessätze. Die eher milde Sanktion hängt damit zusammen, dass das Verfahren zwei Jahre nicht betrieben worden war. Wegen „rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung“ gab es deshalb einen Abschlag.

Trotzdem: Wucher bleibt Wucher. „Der Preis für die Türöffnung lag mehr als 100 Prozent über den ortsüblichen Sätzen“, stellte Richter Lukas Veith fest. Dies hatte Veith beim zuständigen Fachverband selbst recherchiert, während eine Polizistin die Preise im Schaumburger Land abfragte. Die eigentliche ,,Notöffnung‘‘ an jenem Dienstag im Dezember 2012 kostete 159 Euro. Gedauert hatte der Einsatz von 8 bis 8.10 Uhr. Hinzu kam ein „Nachtzuschlag“ von weiteren 159 Euro sowie eine Pauschale für die Anfahrt – plus Mehrwertsteuer.

Als heimisches Unternehmen ausgegeben

Die Eheleute waren davon ausgegangen, einen seriösen Stadthäger Schlüsseldienst in unmittelbarer Nähe beauftragt zu haben. Durch Anzeigen im Telefonbuch hatte die Firma den Eindruck erweckt, Niederlassungen in Stadthagen und anderen Schaumburger Orten zu unterhalten, mithin ein heimisches Unternehmen zu sein.
Stutzig wurde die Hausfrau, als ein Mitarbeiter am Telefon nach der Postleitzahl von Stadthagen fragte. „Außerdem wurde gefragt, wo der nächste Baumarkt ist und wie man auf die Umgehungsstraße kommt“, erinnert sich die 45-Jährige. Die Wartezeit habe dann bis zu einer Stunde betragen. Kein Wunder, denn tatsächlich hatte die Gesellschaft offenbar überhaupt keine eigene Geschäftsstelle, sondern durfte die Räume eines anderen Schlüsseldienstes mitbenutzen, und zwar in Berlin.

Der angeklagte Ex-Geschäftsführer hatte sinngemäß argumentiert, dass die Türöffnung so teuer gewesen sei, weil die eigene 24-Stunden-Rufbereitschaft hohe Kosten verursacht habe. „Ich finde auch, dass es sehr viel Geld ist“, sagte er. „Aber wir sind die, die 24 Stunden rausfahren. Das ist echt ein harter Job.“ Den Angaben zufolge hatte die Firma zehn angestellte Mitarbeiter, alle mit Dienstwagen.
Richter Veith geht davon aus, dass diese Einlassung „eine reine Schutzbehauptung“ ist. Nach seiner Einschätzung müssten die Kosten im Vergleich eher niedrig sein, weil das Unternehmen weder eine Niederlassung noch eine Werkstatt hatte, mit einfachem Material arbeitete und die Monteure in älteren Autos unterwegs waren.

Fest steht, dass der Schlüsseldienst diesmal an den Falschen geraten ist. Vater des Kindes ist nämlich ein Stadthäger Rechtsanwalt, der dieses Mal in eigener Sache tätig wurde. In einem vorausgegangenen Zivilprozess hatte der Rechtsanwalt ein Urteil erwirkt, wonach das Unternehmen die 414 Euro zurückzahlen muss.  ly

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