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Stadthagen Stadt Wuttke: IGS spaltet die Gesellschaft
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Wuttke: IGS spaltet die Gesellschaft
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19:01 10.09.2009
Christopher Wuttke (links), gemeinsam mit Heiner Schülke auf dem Podium: „Ich verwahre mich gegen eine Einheitsschule für alle.“ Quelle: Skamira
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Eine Senkung der Steuern in der Wirtschaftskrise hält Schülke nicht nur für machbar, sondern für dringend notwendig, um einen Aufschwung zu begünstigen. Schülke vor 80 Zuhörern im Ratskeller: „Dies ist der einzige Weg.“ Die Bürger müssten mehr Geld im Portmonee zum Konsumieren haben, dann springe auch die Wirtschaft an.

Die Steuerminderung sei durchaus machbar, denn „es ist Geld da“, sagte Schülke. Der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Und diesem sei beizukommen. Rund zehn Milliarden Euro ließen sich laut Schülke „ad hoc“ einsparen, zum Beispiel durch Kürzungen in den Entwicklungsleistungen für China und im Bereich der Personalkosten des Bundes. Schülke hatte hier unter anderem die Zahl der Staatssekretäre im Blick. Das soziale Netz werde von den Sparplänen der Liberalen nicht tangiert, versicherte der FDP-Politiker.

Als Zuhörerin brachte die stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes, Brigitte Bödecker, unter anderem die von der hiesigen Gastronomie dringend verlangte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf den Tisch. „Ein Schelmenstück“, erklärte Schülke, sei das Verhalten von Peer Steinbrück in der Mehrwertsteuerfrage. Erst habe sich der Bundesfinanzminister mit Blick auf die EU für eine Verminderung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie eingesetzt. Für Deutschland sage er jetzt aber: „Bei uns nicht.“

Im Themenbereich Bildung sprach sich Wuttke für ein gegliedertes Schulsystem aus, verwahrte sich „gegen eine Einheitsschule für alle.“ Vielmehr solle man die Individualität der Schüler fördern. Gesamtschulen würden außerdem letztlich eine Spaltung der Gesellschaft herbeiführen, weil Besserverdienende ihre Kinder als Reaktion auf die Einheitsschule auf Privatschulen schicken würden.

In punkto Ausbildungsplatzmangel wandte sich der Unternehmer Wuttke gegen „Strafgebühren für Betriebe, die nicht ausbilden.“ Für ein Malus-System habe er keine Verständnis. Wohl aber wolle die CDU mit der Wirtschaft weiterhin „erfolgreich den Ausbildungspakt fortsetzen“.

sk

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