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Zehn Prozent weniger von allem

Sparmaßnahmen Zehn Prozent weniger von allem

Die Stadt muss für das laufende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Der Grund: Im Etatenwurf weist der Ergebnishaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben bestritten werden, ein Defizit von 7,2 Millionen Euro auf. Für eine solche Situation schreibt das Gesetz Sparmaßnahmen vor.

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Kleiner Posten: Bei Hundekotbeuteln werden 600 Euro gespart. 

Quelle: rg

Stadthagen (ssr). Aufgrund dieser Vorgabe hat die Stadtverwaltung ein Konzept mit einer Einsparung von insgesamt 477 000 Euro vorgelegt. In den Erläuterungen dazu heißt es: Auch in den Jahren 2011 bis 2013 waren bereits Haushaltssicherungskonzepte erforderlich gewesen. Damals beschlossene Maßnahmen haben zur nachhaltigen Entlastung des städtischen Etats um jährlich 840 000 Euro geführt. „Vor diesem Hintergrund gestaltet es sich zunehmend schwieriger, weitere Einsparpotenziale auszumachen, die mit der Zielsetzung, Stadthagen als attraktiven Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln, im Einklang stehen“, heißt es in der Tischvorlage weiter. Mit anderen Worten: Die Stadt weiß kaum, wo sie jetzt noch den Rotstift ansetzen soll.
Die für 2016 vorgeschlagenen Sparmaßnahmen „reichen voraussichtlich nicht aus, einen dauerhaften Haushaltsausgleich zu erzielen“, räumt die Verwaltung in dem Schriftstück unumwunden ein. In diesem heißt es weiter: „Daher muss zukünftig eine Aufgabenkritik auf der Grundlage explizit zu formulierender strategischer Ziele erfolgen.“ Soll heißen: Von welchen Aufgaben soll sich die Stadt gegebenenfalls trennen oder sie zumindest einschränken? Einen Vorschlag dafür will Verwaltungschef Oliver Theiß in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 25. Januar vorlegen.
Die für 2016 vorgesehenen Einsparungen basieren zum großen Teil auf einer Kürzung aller Sach- und Dienstleistungen um zehn Prozent nach den so genannten „Rasenmäherprinzip“. Das heißt, überall wird gleichermaßen gekürzt. Das bringt eine Ersparnis von 412 000 Euro. Nach Darstellung von Kämmerer Jörg Schädel betrifft das beispielsweise die Büroausstattung, die Fortbildung von Mitarbeitern und die Reinigung stadteigener Gebäude. Betroffen ist unter anderem auch die Bauunterhaltung von Immobilien der Stadt, die Ausstattung der Feuerwehr, die Unterhaltung von Straßen und die Pflege von Maschinen des Baubetriebshofes.
Über diese flächendeckende Einsparung hinaus hat die Verwaltung weitere einzelne kleine Posten ausfindig gemacht, um Geld einzubehalten. In der Summe beträgt die Ersparnis 65 000 Euro. So soll ein weiterer Abschnitt der Ufersanierung des Schlossgartenteiches auf das kommende Jahr verschoben werden (Einsparung: 12 000 Euro). Verzichtet wird auf den Kauf einer neuen EDV-Software (13 000 Euro). Gestrichen werden soll eine eigentlich geplante Erhöhung des Zuschusses für die Feuerwehr (25 000 Euro). Die Erhöhung von Gebühren für die Beschicker der Wochen- und Krammärkte soll 8000 Euro erbringen. Die Förderung des Sports wird um 3000 Euro abgesenkt. Entfallen wird die städtische Abfallsammelaktion (2600 Euro). Beim Schützenfest-Empfang soll auf Fingerfood verzichtet werden (1300 Euro) und schließlich sollen die Kosten bei den Hundekotbeuteln um 600 Euro gesenkt werden.
Über dieses Haushaltssicherungskonzept müssen die Ratsgremien noch beraten und entscheiden. „Hoffentlich fallen uns noch weitere Sparmaßnahmen ein“, formulierte Vorsitzender Bernd Englich in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses.

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