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Stadthagen Stadt Zwei Erzieher pro Gruppe
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Zwei Erzieher pro Gruppe
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00:16 26.01.2017
Die Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung sollen unter anderem den Kitas zugutekommen. Quelle: Symbolbild dpa
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Stadthagen

Zwar trage man die Entwicklung einer Gesamtstrategie mit, könne jedoch nicht überall dieser Prozess abwarten. Einerseits seien mehr Einsparungen nötig, in anderen Bereichen müsse dringend investiert werden.

 Mit der von der Ratsgruppe geforderten Grundsteuererhöhung, die Mehreinnahmen in Höhe von 380.000 Euro bringen soll, wollen SPD, Grüne und FDP den Straßennachausbau, die Qualität der städtischen Betreuungseinrichtungen sowie die Absicherung der sozialen und freiwilligen Leistungen vorantreiben. „In diesen Bereichen sind kurzfristig Investitionen und strategische Entscheidungen zu treffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan-Philipp Beck. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie das Straßennetz immer maroder wird“, ergänzt die Fraktionssprecherin der Grünen, Maria Börger-Sukstorf.

Steuererhebung soll Kitas zugutekommen

Mit der Grundsteuererhöhung soll die „Ungleichbehandlung“ in den städtischen Kitas ein Ende haben. „Künftig wollen wir zwei ausgebildete Erzieher pro Gruppe in unseren Kitas etablieren, um die pädagogische Arbeit zu stärken“, so Börger-Sukstorf. „Andere Kommunen haben diesen Schritt schon vor längerer Zeit getan. Um als Stadt auch künftig genügend qualifiziertes Personal zu erhalten, wollen wir hier eine strategische Veränderung durchführen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, weil jetzt zum Teil ausgebildete Erzieherinnen als Sozialassistentinnen bezahlt werden“, ergänzt Beck. „Wir wollen die beste pädagogische Betreuung für unsere Kinder“, so FDP-Fraktionssprecher Lothar Biege.

 Die Gruppenpartner peilen durch die Schiebung von einzelnen Maßnahmen eine Verbesserung des Haushaltssicherungskonzeptes in Höhe von rund 100.000 Euro an. Folgende Maßnahmen sollen zum Verwaltungsvorschlag aufgenommen werden:Das Schieben des Cityrings ins Haushaltsjahr 2018 würde eine Einsparung von insgesamt 36.000 Euro ergeben. Hier will die Gruppe der Entwicklung der Gesamtstrategie abwarten, um möglicherweise eine kostengünstigere und wirksamere Beschilderung der Verkehrswege zu entwickeln. Zudem soll die Entwicklung des Knotenpunktes Lauenhäger/Vornhäger Straße sowie die Entwicklung des Krankenhaus-Areals abgewartet werden.

Die Entwicklung des Kinderspielplatzes „Im Bergholz“ soll geschoben werden. Einsparung: 35.900 Euro. Hier könne zunächst der vollständige Abschluss des Baugebietes abgewartet werden.Verzicht auf Zuschüsse bei Fassadensanierung in Höhe von 30.000 Euro. Aufgrund der Aufnahme in das Förderprogramm „Altstadtsanierung“ hat sich im Vergleich zu den Vorjahren eine andere Förderkulisse für die Innenstadt ergeben.

 Die übrigen Investitionen, insbesondere in den Bereichen Hochwasserschutz und Wallsanierung trage die Ratsgruppe ebenso wie die übrigen Haushaltspositionen mit. col

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