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Asphalt-Mischwerk: Nr. 96 und die Bürger

Landkreis / Bürgerinitiativen Asphalt-Mischwerk: Nr. 96 und die Bürger

Spektakuläre Bauprojekte stoßen in Deutschland immer häufiger auf erheblichen Widerstand von Bürgern. Bundesweit belegt dies die Schlacht um den Stuttgarter Bahnhof, Beispiele finden sich aber auch in Schaumburg: Bürger denken darüber nach, den Bau des neuen Gesamtklinikums in Vehlen zu beklagen, im Fall des Stadthäger Asphalt-Mischwerks liegen die Schriftsätze schon vor Gericht; auch gegen den Bau von Windrädern kämpfen Bürgerinitiativen.

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Erst nachdem der „Bürgerprotest“ die Stadthäger wachgerüttelt hat, ist das Interesse an den Plänen für das Mischwerk riesengroß. Während der vorausgegangenen Planungsphase selbst hatten indes nur zwei Bürger ihre Bedenken geltend gemacht. 

Quelle: rg

Von Arne Boecker
Landkreis. Die Gründe der Bürger sind vielfältig – zu hässlich/zu teuer (Bahnhof Stuttgart), zu dreckig/zu laut (Asphalt-Mischwerk Stadthagen), zu groß (Windräder). Immer mehr rückt jedoch die Frage in den Mittelpunkt, wie eigentlich der Wille der Bürger in die Planung derartiger Projekte einfließt. Besonders selbstbewusst tritt hier der „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk“ auf: Der Stadthäger Rat habe das Verfahren zur Ansiedlung des Werks in großer Eile und noch größerer Geheimhaltung durchgepeitscht, um die Bürger hinter die Fichte zu führen – so die gängige Meinung.

Ob diese schweren Vorwürfe stimmen, lässt sich problemlos und eindeutig entscheiden. Die juristische Grundlage liefert das Baugesetzbuch. Dort ist die Beteiligung der Bürger an der Aufstellung von Bebauungsplänen geregelt. Laut Paragraph 3 bekommen Bürger zweimal vier Wochen Zeit eingeräumt, sich die Planung anzuschauen und Einwendungen zu erheben. Die ersten vier Wochen nennen sich „frühzeitige Bürgerbeteiligung“, die zweiten vier Wochen heißen „öffentliche Auslegung“. Die Ergebnisse beider Verfahren werden im Rat – also ebenfalls öffentlich – diskutiert. Am Ende steht der Beschluss des Rates über den Bebauungsplan.

Zurück zum Bebauungsplan Nr. 96 „Südlich des Georgschachtes“, der die Ansiedlung eines Asphalt-Mischwerks möglich machen soll: Hat sich die Stadthäger Politik an das Baugesetzbuch gehalten? Eine Chronik:
1.
• 18. August 2011: Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Verwaltungausschuss, für das Areal südlich des Georgschachtes die Aufstellung eines Bebauungsplans zu befürworten. In den Unterlagen stehen all die Wörter, die viel später für so viel Aufregung sorgen: In einem „Asphaltmischwerk“ solle „Altschotter“ und „bituminöser Straßenaufbruch“ angenommen, aufbereitet und verwertet werden.
• 24. August 2011: Der Verwaltungausschuss folgt der Empfehlung des Planungs- und Bauausschusses. (Anm.: Der Verwaltungsausschuss ist der einzige städtische Ausschuss, der nicht öffentlich tagt.)
2.
• 19. September bis 19. Oktober 2011: Angekündigt per Bekanntmachung in den „Schaumburger Nachrichten,“ können sich Bürger im Rahmen der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ zum Projekt „Asphaltmischwerk“ äußern. Zahl der Einwendungen: 0. (Neben den Bürgern werden die „Träger öffentlicher Belange“ am Verfahren beteiligt. Dazu zählen unter anderem Landkreis Schaumburg, Samtgemeinde Nienstädt, Telekom, Landesamt für Bergbau, Polizeiinspektion und Jägerschaft.)
3.
• 10. Januar 2012: Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss die „öffentliche Auslegung“ des Bebauungsplans Nr. 96 „Südlich des Georgschachtes“.

• 11. Januar 2012: Der Verwaltungsausschuss folgt der Empfehlung des Planungs- und Bauausschusses.
4.
• 23. Januar bis 23. Februar 2012: Angekündigt per Bekanntmachung in den „Schaumburger Nachrichten“, liegt der Entwurf des Bebauungsplans öffentlich im Rathaus aus. Erneut können Bürger Einwendungen formulieren. Der Unterschied zur „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“: Inzwischen wurden alle Gutachten und der Umweltbericht eingearbeitet. In der öffentlichen Auslegung gehen sechs Einwendungen von zwei Bürgern ein.
5.
• 21. März 2012: Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 96 „Südlich des Georgschachtes“ zu beschließen. Die Einwendungen der beiden Bürger werden übernommen oder verworfen. Einige Beispiele:
Bürger 1: Die unter Naturschutz stehenden Zauneidechsen müssten umgesiedelt werden. (Der Stadthäger Rat übernimmt diese Forderung.)
Der Bebauungsplan müsse die exakten Schadstoff-Mengen festschreiben, die das Werk freisetzen darf. (Der Stadthäger Rat verwirft diese Forderung, weil es sich um eine eher allgemein gehaltene „Angebotsplanung“ handele, nicht um einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“. Im Klartext: Die zulässigen Mengen können erst bestimmt werden, wenn es an die Detailplanung des Werks geht. Sie festzulegen und die Einhaltung der Werte zu überwachen, ist Sache des Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim.)

Bürger 2: Als man vor Jahren in die Nähe des Georgschachts gezogen sei, habe man geglaubt, dass „der Bereich nicht mehr in größerem Umfang industrielle Nutzung erlaubt“. (Die „Annahme, dass am Georgschacht möglichst wenig neu gebaut werden“ solle, sei „nicht zutreffend“, sagt der Rat. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Flächennutzungsplan.)

„Die Planung einer asphaltverarbeitenden Anlage in ca. 500 Metern Entfernung von Wohnhäusern halten wir für ein Signal zunehmender Ignoranz gegenüber Anwohnerinteressen.“ (Auch dies weist der Rat zurück: Laut Gutachten zu Lärm, Geruch und Staub könnten „erhebliche Beeinträchtigungen der angrenzenden Wohnnutzungen ausgeschlossen werden“.)
6.
• 26. März 2012: Der Rat der Stadt Stadthagen folgt der Empfehlung des Verwaltungsausschusses. Er tut dies einstimmig. Nr. 96 ist am Ziel.

Wie ein Baugebiet Am Krummen Bach versank

Nein, Helden sind sie wohl nicht, die Kleingärtner vom Krummen Bach in Stadthagen. Gute Bürger vielleicht? Das schon eher. Die Frauen und Männer, die zwischen der Jahnstraße und St. Annen mit Begeisterung Kohlrabi pflanzen, Blumenbeete pflegen und Holzhütten bewohnen, haben den Rat der Stadt Stadthagen im vergangenen Jahr dazu gebracht, einen Bebauungsplan aufzugeben. Sie konnten das schaffen, weil sie ihre Rechte als Bürger kannten. Naja, und ein bisschen bauernschlau waren die Kleingärtner vom Krummen Bach auch.

80 Parzellen zählen zu der traditionsreichen Anlage in Stadthagens Süden. Im Herbst 2010 wurden Pläne der Stadt bekannt, den Flächennutzungsplan für das Areal so zu ändern, dass man dort einen Bebauungsplan namens „Südlich der Sophienstraße“ aufstellen kann. (Flächennutzungspläne beschreiben grob, welche Nutzung vorgesehen ist, Bebauungspläne umreißen konkrete Projekte.) Die Idee der Stadt: Am Krummen Bach sollten 35 Wohnhäuser gebaut werden, um „attraktive Ansiedlungsreize für junge Familien mit Kindern zu schaffen“, wie Bürgermeister Bernd Hellmann sagte.

Rat und Verwaltung folgten den Vorgaben des Baugesetzbuchs und gaben das Verfahren zur „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ auf den Weg. Wolfgang Steube, einer der Kleingärtner, erfuhr davon. Er interessiert sich grundsätzlich für die Bauvorhaben, die an seinem Wohnort Stadthagen geplant sind. Weil sich die Kleingärtner – wie Steube damals sagte – auf keinen Fall von ihren „Interessen abbringen lassen wollten“, formulierten sie als mündige Bürger ihre Einwendungen und schickten sie ans Rathaus.

Auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung allein wollten sich die Kleingärtner dann aber doch nicht verlassen. Sie luden Ratspolitiker auf ihre Parzellen ein, um für die Stadt-Oase zu werben, die interkulturelles Miteinander und Naturschutz gewährleiste. Und die Kleingärtner sammelten Unterschriften. Fast 500 kamen schließlich zusammen, die sie Bürgermeister Bernd Hellmann unter dem Blitzlichtgewitter von Pressefotografen überreichten.

Man weiß letztlich nicht, ob die Argumente aus der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ ausgereicht hätten, um den Bebauungsplan der Stadt zu diesem frühen Zeitpunkt zu kippen oder ob dies nicht doch der öffentliche Druck fertig brachte. Jedenfalls: Der Stadthäger Rat tat öffentlich kund, Am Krummen Bach keine Einfamilienhäuser mehr in die Höhe ziehen zu wollen. (Zur Wahrheit gehört auch, dass derartige Beispiele, in denen sich Bürgerwille durchsetzt, nicht nur in Stadthagen in der Minderheit sind.)

Total ist der Triumph der Gründäumlinge zudem nicht. Der Flächennutzungsplan hält die künftige Nutzung des Areals immer noch in der Schwebe. So schnell wird allerdings wohl keine Stadthäger Ratsfraktion mehr versuchen, am Krummen Bach ein Baugebiet auszuweisen – schließlich ist mit diesen Kleingärtnern offensichtlich nicht gut Kirschen essen.

Kommentar von Arne Boecker

Der Schlaf der Ungerechten

In dem folgenden Satz stecken drei Fehler: „Es war Herr Hellmann selbst, der – bewusst? – ein Verfahren mit einem Mindestmaß an Bürgerbeteiligung und einem Maximum an mangelnder Information gewählt hat.“ Geschrieben hat den Satz ein Mitglied des „Bürgerprotests Asphaltmischwerk Stadthagen“. Der erste Fehler: Bürgermeister Hellmann hat kein Verfahren „gewählt“. Vielmehr haben Rat und Verwaltung das Baugesetzbuch beachtet, das die Aufstellung eines Bebauungsplans regelt. Der zweite und der dritte Fehler: Dieses Baugesetzbuch prägen weder ein „Mindestmaß an Bürgerbeteiligung“ noch ein „Maximum an mangelnder Information“. Richtig ist das Gegenteil: Was die Beteiligung von Bürgern betrifft, ist das Baugesetzbuch vorbildlich, ja geradezu ein demokratisches Glanzlicht. Die Bauplanung ist das einzige Verwaltungsverfahren, in dem die Anhörung der Bürger zwingend vorgeschrieben ist. Deshalb muss man das Baugesetzbuch sehr, sehr dringend gegen einige Polemiker in Schutz nehmen, die sich unter dem Dach des „Bürgerprotests“ versammelt haben.

Das obige „Bürgerprotest“-Zitat wirkt noch schrecklicher, wenn man sich vor Augen hält, dass es wache, kluge und mutige Vereine, Verbände und Initiativen waren, die in den siebziger Jahren das Recht auf umfassende Mitsprache erkämpft und in Paragraf 3 verankert haben. Gerade heute ist es wichtig, diesen Paragarafen zu stärken. Viele Politiker und Verwaltungsmenschen träumen davon, die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Sie bangen um die „Energiewende“, die den Bau neuer Stromtrassen erfordert.

Rat und Verwaltung haben den Bebauungsplan weder eilig durch den Rat geprügelt noch stickum der Bürgerschaft untergejubelt. Der Stadthäger „Bürgerprotest“ dagegen erwachte 319 Tage nachdem das Asphalt-Mischwerk erstmals Thema einer öffentlichen Sitzung war und 98 Tage nachdem der Rat den Bebauungsgsplan beschloss. Man will nicht hoffen, dass die Mischwerk-Gegner das Modell von Bürgerbeteiligung bevorzugen, das der Umweltexperte Klaus Koch in der Festhalle propagierte. Als er die Frage „Stadthagen, wollt ihr dieses Asphalt-Mischwerk?“ in den Raum rammte, scholl ihm – nicht sehr überraschend – ein lautes „Neiiiiiiin!“ entgegen; gegen derartige Demagogie hilft nur Paragraf 3.

Wer lange genug sucht, findet genau ein Argumentchen, das die Schläfrigkeit der „Bürgerprotestler“ wenigstens ein kleines bisschen entschuldigt. Ja, die Bürgerbeteiligung laut Baugesetzbuch ist vorbildlich, und ja, der Stadthäger Rat hat die Gesetze eingehalten, aber richtig ist eben auch dies: Politik und Verwaltung haben die Bürger in diesem hochkomplizierten Verfahren wieder einmal mit einer Sprache vergrämt, dass es – ’tschuldigung – die Sau graust. Wer das nicht glaubt, kann ja mal versuchen, einen Bebauungsplan zu kapieren, der im Rathaus ans Schwarze Brett getackert wurde.
 Arne Boecker
(Anm.: Die „Schaumburger Nachrichten“ freuen sich – wie immer – über Leserbriefe.)

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Die geplante Asphaltmischanlage mobilisiert die Bürger, der Ratskeller ist überfüllt.

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