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BI: Bürger nicht frühzeitig beteiligt

Stadthagen / Asphaltmischwerk BI: Bürger nicht frühzeitig beteiligt

War der Stadthäger Rat zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über das Asphalt-Mischwerk wirklich ausreichend informiert, und hat er gewusst, was er den Bürgern Stadthagens mit der Ansiedlung zumutet? Diese Frage wirft die Bürgerinitiative (BI) „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk“ in einer Pressenotiz auf.

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Die Firma Ahrens hat die alten Gebäude am Georgschacht weitgehend hergerichtet. Nun steht der Bau des weiterhin umstrittenen Aphalt-Mischwerks auf dem Programm.

Quelle: rg

Stadthagen (r). Das im Baugesetzbuch beschriebene Bauleitverfahren ist nach Auffassung der Bürgerinitiative (BI) „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk“ grundsätzlich ein demokratisches und geeignetes Verfahren, damit sich Bürger in die Planungen einbringen können. Es funktioniere aber nur, heißt es in der Notiz der BI, wenn vor Einleitung des Verfahrens die entscheidenden Informationen offen gelegt werden. „Hätte Bürgermeister Hellmann vor Einleitung eines Bauleitverfahrens in einer Info-Veranstaltung den Bürgern reinen Wein eingeschenkt und über die geplante Ansiedlung eines Asphalt-Mischwerkes umfassend informiert, wäre sehr schnell klar geworden, dass ein Großteil der Stadthäger Bevölkerung so eine Anlage nicht haben will. Der Bürgerprotest hätte sich dann sicherlich früher formiert und es wäre – wie uns mehrere Ratsmitglieder bestätigt haben – nicht zur Ausweisung des neuen Industriegebietes gekommen“, erklärt Vorstandsmitglied Jürgen Burdorf.

Stattdessen habe es Bürgermeister Bernd Hellmann vorgezogen, die Öffentlichkeit erst 59 Tage nach dem Ratsbeschluss und erst zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung zu informieren. Dem Bürgermeister habe zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sein müssen, dass seitens der Bürgerinnen und Bürger keine Einflussnahme auf die Planungen mehr möglich war.

„Um es klar zu sagen, die BI hat erst im Sommer dieses Jahres nach Einsicht in die Antragsunterlagen und Gutachten sowie den Genehmigungsbescheid allmählich in Erfahrung bringen können, was neben dem Georgschacht tatsächlich geplant ist – und jetzt die Bürger zu Recht auf die Palme bringt“, so BI-Vorsitzender Franz Schnitker. Auch dass die Firma Ahrens für die Zukunft nicht ausschließe, gefährliche Abfälle – wie ursprünglich geplant – über die Asphalt-Mischanlage behandeln zu wollen, habe die Öffentlichkeit erst in der Info-Veranstaltung am 16. August erfahren.

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