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BI kritisiert Hellmann als „in höchstem Maße unredlich“

Asphaltmischwerk BI kritisiert Hellmann als „in höchstem Maße unredlich“

Hinters Licht geführt fühlen sich Mitglieder der Bürgerinitiative „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk“ von der Stadtverwaltung. Grund ist das Bekanntwerden der vertraulichen Vorlage für den Verwaltungsausschuss, in der vorgeschlagen wird, dass die Firma Ahrens doch belasteten Bodenaushub in der umstrittenen Halde lagern darf – unter mehreren Bedingungen. 

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Die Halde des Georgschachts.

Quelle: rg/Archiv

Stadthagen. Bürgermeister Hellmann hätte vor dem Wahlkampf „lauthals verkündet“, dass der „von der Firma Ahrens rechtswidrig auf der Halde gelagerte Bodenaushub“ beseitigt werden müsse. Er sei zu stark belastet und die Einlagerung nicht genehmigungsfähig. „Doch schon kurz nach der Wahl ließ er sich in vertraulicher Sitzung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verwaltungsausschuss seinen Plan abnicken, dass Ahrens letztlich nicht nur den zu stark belasteten Boden auf der Halde belassen kann, sondern zukünftig sogar gleichartiges Material dort entsorgen darf“, kritisiert Lothar Kutzinski, Vorsitzender der Bürgerinitiative, in einer Stellungnahme.

 „Wir finden es in höchstem Maße unredlich, ständig von Transparenz zu reden und dabei gleichzeitig vertrauliche Vorlagen zu fertigen, die genau das Gegenteil von dem beinhalten, was man noch im Wahlkampf vollmundig verkündet hat“, sagt Vorstandsmitglied Werner Schoch. „Wenn die Schaumburger Nachrichten nicht berichtet hätten, wüsste die Öffentlichkeit bis heute nichts von Hellmanns Absicht.“ So könne man fast vermuten, dass Ganze solle ein Abschiedsgeschenk von Hellmann an Ahrens sein.

 Jürgen Burdorf, stellvertretender BI-Vorsitzender erklärt die aus seiner Sicht korrekte Rechtslage: Die Halde sei eine Altlast des früheren Kohlebergwerks. Das Abraumgut sei mit Schadstoffen belastet, die durch Niederschläge ausgewaschen und ins Grundwasser gelangen können. Um dies zu verhindern, solle der Haldenkörper mit unbelastetem Bodenaushub abgedeckt werden. Nur dafür habe die Stadt Stadthagen eine Baugenehmigung erteilt.

 Jegliche Form von Abfallentsorgung sei damit unzulässig. Auch der Landkreis habe als zuständige Abfallbehörde 2012 klargestellt, dass Materialien von Lärmschutzwällen, Straßen und Wegen nicht eingelagert werden dürften und auch ein Antrag auf Deponierung von Bauschutt abgelehnt worden sei.

 „Das alles soll offenkundig nach Hellmanns Vorstellungen jetzt nicht mehr gelten“, wundert sich Günter Hasemann (BI). Mit einer nachträglichen Legalisierung der Einlagerung von belastetem Material werde aus der Bodendeponie faktisch eine Abfalldeponie. „Wir können daher der SPD Nienstädt nur zustimmen, wenn sie öffentlich die Absicht der Stadt als skandalös bezeichnet.“ vin

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