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Asphalt-Mischwerk Bodenaushub darf auf Halde, wenn …
Schaumburg Stadthagen Themen Asphalt-Mischwerk Bodenaushub darf auf Halde, wenn …
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00:36 19.10.2014
In der Halde des Georgschachts lagern Millionen Tonnen Abraummaterial aus dem früheren Bergbau – die aktuelle Auseinandersetzung dreht sich um den Bodenaushub vom Gelände des benachbarten Asphalt-Mischwerks.  Quelle: rg
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Von Stefan Rothe

Stadthagen. Die Stadtverwaltung hatte im Frühjahr verfügt, dass das Material dort ungenehmigt lagere und weggebracht werden müsse. Dagegen hat die Firma Ahrens Klage eingereicht.
Doch inzwischen will die Stadt offenbar eine außergerichtliche Lösung ermöglichen. In einer vertraulichen Tischvorlage der Stadtverwaltung für den Verwaltungsausschuss, die dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Aus Sicht der Verwaltung erscheint es sinnvoll, im Stadtgebiet Stadthagens bei Tiefbauarbeiten anfallendes Bergematerial des Kohlebergbaus auf dem Haldenkörper zu konzentrieren und dort zentral mit bindigem Bodenmaterial einzukapseln, um den Austrag sauerer Sickerwässer zu unterbinden.“

Wie Bürgermeister Bernd Hellmann auf Anfrage bestätigte, fällt der Bodenaushub vom Ahrens-Betriebsgelände unter diese Definition. Bei dem Bergematerial handele es sich „um das gleiche Material, das sowieso im Haldenkörper liegt – da kommt Gleiches zu Gleichem.“ Es sei besser, so Hellmann, dieses Material bei Bedarf im Haldenkörper zu konzentrieren und mit unbelastetem Boden zu ummanteln, als es verteilt an anderen Stellen liegen zu lassen.

Um die Einlagerung des Ahrens-Bodenaushubs genehmigungsfähig zu machen, müsse die Firma als Haldenbetreiberin allerdings einen „Nachtrags-Bauantrag“ stellen, erläuterte Hellmann. Dieser müsse darauf abzielen, das Material in den Haldenkörper einzubringen, nicht in die Ummantelung. „Letzteres war bisher beabsichtigt, und das mussten wir per Verfügung verhindern“, sagte Hellmann.

Im Zuge eines „Nachtrags-Bauantrags“ müsse der Nachweis erbracht werden, dass es sich um das gleiche Material handelt, aus dem der Haldenkörper besteht. Zudem müsse anhand der in den „Technischen Regeln für die Verwertung von Bodenmaterial“ festgelegten Kriterien die Unbedenklichkeit des Materials nachgewiesen werden. Das Ganze sei von einem externen Gutachter zu prüfen. Zudem sei die Firma verpflichtet, das Material nach vorgegebenen Kriterien mit unbelastetem Boden zu ummanteln.

Würde eine solche Prüfung positiv ausfallen, dann „würde die Stadt einen entsprechenden Antrag wohlwollend prüfen“, sagte Hellmann. In der VA-Vorlage heißt es sogar weitergehend: „Dementsprechend ist beabsichtigt, eine erwartete Antragstellung der Haldenbetreiberin positiv zu bescheiden.“ Hellmann bestätigte auf Anfrage, dass sich in einem solchen Fall die Verfügung der Stadt und damit auch die Klage der Firma erledigen würde.

Ob die Firma einen entsprechenden Antrag vorbereite oder gar schon gestellt habe, wollte Hellmann nicht sagen. Die Firma Ahrens war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Bürgerinitiative „Bürgerprotest Stadthäger Asphalt-Mischwerk“ (BI) hat genau nachgezählt. Am vergangenen Donnerstagmorgen sind demnach binnen einer Stunde 40 Lastwagen der Mischwerk-Firma Ahrens die Ahornallee „Am Georgschacht“ entlang gefahren.

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Erst sollen Experten gehört werden: Anders als von der Verwaltung gewünscht, haben der Planungs- und Bauausschuss und der Ausschuss für Klima und Umweltschutz des Rates in ihrer gemeinsamen Sitzung am Mittwochabend nicht den Weg für das Fällen der Ahornbäume „Am Georgschacht“ freigemacht.

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Die Weigerung der Firma Ahrens, bis auf Weiteres nicht an den Sitzungen des Beirats zum Asphalt-Mischwerk teilzunehmen, „grenzt fast schon an Erpressung“.

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