Zwei Euro mehr Sitzungsgeld für Ratsleute

Samtgemeinde Lindhorst (gus). Entsprechend unaufgeregt verlief die Diskussion zum Thema. Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther erläuterte, dass die letzte Änderung vor neun Jahren in der Umwandlung der D-Mark-Summen in Euro-Beträge bestanden hatte. Zuvor hatte es weitere elf Jahre lang keine „Gehaltserhöhung“ für Lindhorster Samtgemeinde-Politiker gegeben.

Das reguläre Sitzungsgeld soll pro Nase von zehn auf zwölf Euro ansteigen. Hinzu kommt eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 52 Euro, diese hatte bislang 46 Euro betragen. Hinzu kommt eine Honorierung des Ratsvorsitzenden in Höhe von 26 Euro monatlich. Dessen Stellvertreter erhält 13 Euro. Fraktionsvorsitzende beziehen die Maximalvergütung von 78 Euro pro Monat.

Sowohl die Mitglieder im Samtgemeindeausschuss als auch die Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters bekommen monatlich 52 Euro. In der Debatte verdeutlichte Burkhard Pieper (CDU), dass abgesehen vom Sitzungsgeld alle Vergütungen nur bis zur Grenze von 78 Euro addiert werden. Zusätzlich zum Sitzungsgeld, das nur bei Anwesenheit bezahlt wird, kann ein Samtgemeinderatsmitglied also höchstens diese 78 Euro pro Monat verdienen. Reich werden, hieß es bei der Sitzung, kann mit Ratsarbeit niemand.

Die Verwaltung hat die Auswirkungen auch bereits durchgerechnet. Nach Worten Günthers bedeutet der Schritt für den Samtgemeindehaushalt bei maximal sechs Ratssitzungen pro Jahr zuzüglich der vorangehenden Ausschusssitzungen eine Mehrausgabe von rund 3000 Euro. Und Günther geht davon aus, dass die maximale Zahl an Sitzungen nicht erreicht wird.

Kritik gab es keine. Der süffisante Hinweis darauf, dass es sich immerhin um eine Anhebung des Sitzungsgelds um 20 Prozent und eine Anhebung der Aufwandsentschädigung um mehr als zehn Prozent handelt, war nicht ernst gemeint, wie der Redner selbst erklärte.

„Es ist ja immer etwas komisch, wenn man über Geld abstimmt, das man selbst erhält“, sagte Heinz-Dieter Lauenstein (SPD). Doch er sah die Anpassung nach oben wie auch Pieper als vollkommen gerechtfertigt an. Ebenso äußerten sich Hans Bielefeld (WGR/WIR) und Matthias Hinse (Grüne).

Wobei Hinse auf die Möglichkeit eines negativen Echos in der Öffentlichkeit hinwies. Schließlich komme die Anhebung angesichts der erheblichen Baukosten für die Bahnhofstraße zur Unzeit. In der Sache sei er einverstanden. Pieper nannte den Wink zur Bahnhofstraße „unangemessen“.