Afghanistan: Kein Frieden ohne Waffen?

Liekwegen (gus). Die Interessen des Westens an der Auseinandersetzung mit den Taliban differenzierte die Bundestagsabgeordnete Keul in die Ausgangsposition der US-Regierung unter George W. Bush, die einen Vergeltungsschlag ausübte. Länder wie Deutschland wollten zum einen Bundnistreue und Verantwortungsbewusstsein zeigen und auch die eigene Sicherheit verteidigen.

Mancher mag sogar das Ziel gehabt haben, die Beachtung der Menschenrechte in Afghanistan durchzusetzen – dies wäre aus Sicht Keuls der einzige legitime Grund. „Der Einsatz ist gescheitert“, konstatierte Keul, Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Mission sei ein Fehler gewesen, Militäreinsätze könnten als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden - aber mit klar definierten Zielen.

Momentan betreibe der Westen unter anderem mit verstärktem Zivilaufbau und mehr Polizeiausbildung Schadensbegrenzung. Diese Maßnahmen seien zwar richtig, kommen aber zu spät. Die Sicherheitslage sei derart schlecht, dass das zunehmend verfügbare Geld des Westens für den zivilen Aufbau kaum noch abgerufen wird, weil die Umsetzung der Projekte unmöglich sei.

Schmalzried von der Gesellschaft für bedrohte Völker forderte die Entwaffnung der afghanischen Milizen und der sogenannten Warlords. Eine erste Initiative des Westens in dieser Sache sei kläglich gescheitert. Ein Nachfolgeprogramm gebe es seit 2005 nicht. Wie gefährlich diese Warlords für die Stabilität Afghanistans sind, erläuterte Schmalzried anhand einiger Beispiele. Demnach hat ein solcher Kriegsherr gezielt politische Morde in Auftrag gegeben. Die Zahl der Milizsoldaten, die den Warlords dienen, habe sich seit Beginn des UN-Einsatzes verdreifacht.

Nach „zwei Breitseiten“ wies Bundeswehr-Oberst Dittmar darauf hin, dass vor neun Jahren keiner wissen konnte, wie der Einsatz ausgehen würde – und erntete Applaus. Alles sei auch nicht schlecht, was der Westen dort tue. Mittlerweile haben die westlichen Kräfte in Afghanistan 100 000 Sicherheitskräfte ausgebildet, die mittlerweile für 80 Prozent der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich seien. Zudem gingen Kinder in Afghanistan nun zur Schule, Frauen seien in einer Form berufstätig, wie sie früher undenkbar gewesen wäre.

Die Frage laute, wie schon Keul es formuliert hatte: Wie kommen wir da sauber raus? Es müssten Strukturen geschaffen werden, die innere Sicherheit in Afghanistan ermöglichen. Weil dies derzeit vorangetrieben werde, wehren sich die Extremisten so vehement, sagte Dittmar. Es werde aber nicht gelingen, die Milizen der Warlords zu entwaffnen. Momentan könne ein Familienvater in Afghanistan Frau und Kinder kaum mit legaler Arbeit ernähren.

Den Warlords müsse nahe gebracht werden, dass Kooperation mit dem Westen lukrativer ist als Geschäfte mit den Taliban. Keul, ansonsten der Argumentationslinie des Bundeswehrsoldaten eher fern, hatte ebenfalls gesagt, dass der einzig gangbare Weg aus Afghanistan unter Umständen über Verhandlungen mit „unschönen Menschen“ führt.

Landesbischof Manzke sagte, der Einsatz sei ursprünglich berechtigt gewesen, auch eine Zielsetzung sei damals erkennbar gewesen. Möglicherweise sei das Ziel, in Afghanistan Demokratie nach dem Vorbild des Westens zu installieren, naiv gewesen. Dennoch vertrete er nicht die Ansicht, man dürfe Gewalt nicht mit Gewalt bekämpfen, obwohl diese Position ehrenwert sei.

Manzke skizzierte den Rahmen von erlaubter militärischer Gewalt als einen Einsatz, der eine Bevölkerung in die Lage versetzen soll, die eigenen Geschicke und die eigene Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen – unter der Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Diese Balance sei momentan aber wohl nicht mehr gegeben.