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Gastkommentar Die Kripo rät: Legalisiert Cannabis!
Sonntag Gastkommentar Die Kripo rät: Legalisiert Cannabis!
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20:05 02.02.2018
Die mit Abstand meisten Drogentoten in Deutschland hat Bayern zu verzeichnen, das Bundesland mit der schärfsten Drogenpolitik. Ein Anlass, die Grundzüge der deutschen Drogenpolitik umzukrempeln? Quelle: Fotolia
Berlin

Aus Sicht des Kriminalbeamten ist die Drogenbekämpfung extrem personalaufwendig – und leider wenig zielführend. Wenn Kripobeamte über die organisierte Kriminalität sprechen, dann sprechen sie meistens über den Kampf gegen Drogen. Dabei ist die organisierte Kriminalität überall tätig, als Einbrecherbande, Schmuggler, Schleuser. Für deren Bekämpfung fehlen aber die Ressourcen – wegen der Drogen.

Vor allem aber sind wir als Kriminalpolizei in mehr als 70 Prozent der Drogenfälle mit den Konsumenten befasst. Doch längst fragen wir uns: Sind Drogenkonsumenten wirklich Kriminelle? Muss man sie mit dem Strafrecht verfolgen? Kommen wir tatsächlich nur über die Konsumenten an die Kriminellen, die Schmuggler und Hersteller, heran?

Während wir mit viel Aufwand Drogenabhängige verfolgen, machen die Hintermänner weitgehend unbehelligt weiter. Das erkennt man auch daran, dass wir zwar immer mehr Drogen sicherstellen, die Preise auf dem Markt aber stabil bleiben oder sogar sinken. Aus verschiedenen internationalen Studien wissen wir, dass weltweit noch nie so viele Menschen Drogen konsumiert haben wie heute. Das sind alles sichere Anzeichen für eine große Verfügbarkeit auf dem Markt – und das trotz des immensen Personalaufwandes der Polizei.

Der “War on Drugs“ ist verloren

Die Polizei muss sich also selbstkritisch fragen, ob sie wirklich erfolgreich arbeitet beziehungsweise arbeiten kann. Es kommt nicht von ungefähr, dass die US-Regierung jüngst den “War on Drugs“ verloren gegeben hat. Den amerikanischen Sicherheitsbehörden gelingen zwar immer wieder spektakuläre Festnahmen von Drogenbossen, doch die entstandenen Hierarchielöcher schließen sich sehr schnell. Allein in Mexiko sind in den letzten zehn Jahren mehr als 180 000 Menschen im Drogenkrieg gestorben.

Auch aus diesem Wissen heraus denken wir um. Kalifornien, traditionell ein Vorreiter bei gesellschaftlichen Experimenten, geht den Weg der Legalisierung von Cannabis längst nicht mehr allein: Schon 2014 haben rund 120 deutsche Strafrechtsprofessoren eine Petition unterzeichnet, in der sie ein Ende der repressiven Cannabis-politik in Deutschland fordern. Auch der bemerkenswerte Appell von Kofi Annan an die Vereinten Nationen, in dem er am 9. September 2014 eine liberalere Drogenpolitik forderte, sorgte für Aufmerksamkeit: Im Sinne der Menschlichkeit müsse die Gesundheit und nicht die Strafverfolgung im Vordergrund stehen.

Oder nehmen Sie Portugal: Dort hat man den Konsum entkriminalisiert. Die Polizei schreibt einen Bericht an eine Kommission, die den Betreffenden vorlädt und ihm Hilfe anbietet. Der Staat nimmt so seine Fürsorgepflicht wahr, ohne dass die Konsumenten durch eine Ermittlung stigmatisiert werden.

Mündige Bürger sollen selbst entscheiden

Unsere Verbote hingegen wirken nachweislich nur zu einem sehr geringen Teil abschreckend auf potenzielle Konsumenten. Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 in seinem sogenannten “Cannabisbeschluss“ zwar das “Recht auf Rausch“ verneint, aber diese Entscheidung hilft im Kampf gegen den Drogenmissbrauch nicht wirklich weiter. In Artikel 2 garantiert unser Grundgesetz jedem Menschen die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört aber auch die Freiheit jedes mündigen Bürgers, selbst darüber zu entscheiden, ob er berauschende Mittel nimmt oder nicht.

Das beliebteste Rauschmittel der Deutschen ist der Alkohol, dessen Missbrauch offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge 74 000 Menschen jährlich das Leben kostet. An den Folgen des Tabakrauchens sterben gar 140 000 Menschen. Dem stehen 1333 Drogentote im Jahr 2016 gegenüber. Die mit Abstand meisten Drogentoten hat übrigens Bayern zu verzeichnen, also das Bundesland mit der schärfsten Drogenpolitik in Deutschland. Ein Anlass, die Grundzüge der deutschen Drogenpolitik umzukrempeln? Als Kriminalbeamter denke ich Ja.

Die neuen Wege in Kalifornien und sieben weiteren US-Bundesstaaten, aber auch in Uruguay und Portugal sind mutige Feldversuche, auch wenn es noch zu früh für belastbare Erkenntnisse ist. Die bisherigen Erfahrungen sind aber durchaus als positiv zu bewerten. Deutschland sollte Mut haben und Cannabis ebenfalls – reguliert – legalisieren.

Ein “Weiter wie bisher“ ist nicht vielversprechend

Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bedarf es dabei auch der ernsthaften Auseinandersetzung mit der Frage, ob Polizei und Justiz im Bereich der Suchtprävention tatsächlich eine Rolle innehaben und wenn ja, welche. Der Erfolg der sogenannten Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten etwa hängt auch davon ab, zum bestmöglichen Zeitpunkt Kontakt zu den jungen Menschen aufzunehmen. Das gilt übrigens auch für Jugendliche, die nach dem Konsum von Alkohol auffällig werden. Polizei und Justiz bleibt hier die Vermittlerrolle. Durch ihre Tätigkeit kann gewährleistet werden, dass Beratungsstellen und Jugendliche zusammenkommen.

Viele andere Fragen sind offen: Ist eine staatlich kontrollierte Drogenfreigabe sinnvoll und auch moralisch vertretbar? Wie können dann ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz sowie funktionierende Hilfsangebote aussehen? Lässt sich durch eine Legalisierung die Beschaffungskriminalität eindämmen, lassen sich so etwa auch die Wohnungseinbrüche reduzieren, wie es von wissenschaftlicher Seite behauptet wird?

Wegen all dieser Fragen können wir Kriminalbeamten die Forderung der Einrichtung einer Enquetekommission des Bundestages nur unterstützen. Ein “Weiter wie bisher“ scheint jedenfalls kein vielversprechender Weg zu sein. Da eher schon der Ansatz “das eine tun, ohne das andere zu lassen“. Der neue Bundestag muss die facettenreiche Diskussion, zu der auch der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol und Tabak gehört, nun aufgreifen – und vorurteilsfrei führen.

Zur Person: André Schulz, 47, ist gelernter Kaufmann, ließ sich in Schleswig-Holstein zum Polizisten ausbilden und studierte Kriminologie und Polizeiwissenschaft in Bochum. Seit 2011 ist der Kriminalhauptkommissar Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Von André Schulz

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