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Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl 2017
Umfrage
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verliert die FDP weiter in der Wählergunst. Damit sind sie aber nicht der einzige Schwarz-Grün-Gelbe-Verhandlungspartner, der federn lassen muss. Die Sozialdemokraten hingegen legen zu.

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„Ball liegt bei Merkel“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Mühsam hat sich die SPD bei ihrem Parteitag in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union – und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Die Vorentscheidung soll noch diese Woche fallen.

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Gespräche am Montag
Jens Spahn, CDU Präsidiumsmitglied

Die SPD hat elf Kernthemen für eine mögliche neue große Koalition aufgestellt. Auf Kurs mit der Union liegen diese nur teilweise. Die CDU um Kanzlerin Merkel berät ihr Vorgehen.

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Treffen von Union und SPD
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Martin Schulz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstagabend die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Dabei soll das Zusammenkommen im Schloss Bellevue für Steinmeier nur der Anfang sein.

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Grünen-Parteitag
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir.

Hätte, wenn und aber: Die Grünen verabschieden sich auf ihrem ersten Parteitag nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von der lang gehegten Hoffnung aufs Regieren. Einem fällt das Loslassen besonders schwer.

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Steinmeier hat geladen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Martin Schulz.

Bundespräsident Steinmeier hat die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche ins Schloss Bellevue geladen. Es soll über die nächsten Schritte zur Bildung einer stabilen Regierungskoalition gesprochen werden.

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Zeitpunkt offen
Noch Vorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir.

Grünen-Chef Cem Özdemir will sich nicht auf einen Zeitpunkt für seinen Rückzug von der Parteispitze festlegen. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir laut Medienberichten.

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SPD-Chef Schulz
Martin Schulz ist als Chef der SPD zurückgetreten.

Er galt als Hoffnungsträger, der die SPD aus ihrem Tief holen sollte. Doch was als Erfolgsgeschichte beginnt, scheint für Martin Schulz und die Sozialdemokraten nicht gut zu enden. Ein Resultat von verlorenen Wahlen, zu schnellen Festlegungen und falscher Taktik?

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Jamaika-Aus im Bund
Im Bundestag ohne Mehrheit? Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich zurückhaltend, andere deutsche Politiker begrüßen mittlerweile die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Bund.

Schweden und Dänemark werden seit Jahren von Minderheitsregierungen geführt, auch in zahlreichen deutschen Bundesländern hat es sie bereits gegeben. Regieren ohne feste Mehrheit ist also durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

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Vor Treffen mit Steinmeier
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Er hat den Stecker gezogen: 36 Stunden sind seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vergangen. Am Vormittag begegnen sich Christian Lindner und Angela Merkel im Bundestag wieder – ein kurzer Händedruck, ein paar Worte, mehr nicht. Welche Strategie verfolgt der FDP-Chef? In einem Brief wendet er sich an die FDP-Basis.

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Im Überblick
Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Die FDP beendet die Jamaika-Gespräche mit einem Knall. Die Liberalen haben am Sonntagabend die Verhandlungen abgebrochen. Doch der Bundespräsident will zunächst keine Neuwahlen ausrufen und fordert von den Parteien Gesprächsbereitschaft. Alle Entwicklungen vom Montag nach dem Ende der Sondierungen in unserem Liveblog.

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Geplatzte Sondierung
Titel: Die Sondierungen für ein Janaika-Bündnis sind gescheitert. Hannovers Parteien sind enttäuscht.

Hannovers Parteien nehmen die geplatzten Sondierungen für ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene enttäuscht zur Kenntnis. Grüne und CDU stellen sich auf einen neuen Wahlkampf ein.

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Nach Jamaika-Aus
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz.

Die Parteiführung der SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen herbeiführen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Internationale Pressestimmen

Weltweit – vor allem aber europaweit – wurde auf die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin geschaut. Nun sind die Gespräche gescheitert. Die internationale Presse reagiert mit Sorge auf den Abbruch.

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Sondierungen gescheitert

Das Aus für die Jamaika-Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Deutschland hat den Euro am Montag unter Druck gesetzt.

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Jamaika gescheitert
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz

Paukenschlag in Berlin: Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen. Die SPD will nicht als Ersatzregierungspartner einspringen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl herrscht Ratlosigkeit. Wie geht es jetzt weiter?

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Kommentar
Inhaltslose Raute: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Das Scheitern der Jamaika-Sondierung bietet auch eine Chance, kommentiert Dieter Wonka. Die schwarz-gelb-grüne Koalition hätte keine gute Regierung ergeben. Jetzt heißt es, die nächsten Fehler zu vermeiden.

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Drei Szenarien
Leerer Plenarsaal im Reichstag in Berlin.

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Eine Neuauflage der GroKo, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung – diese Szenarien sind nun denkbar. Umfragen zeigen, dass die Wähler mit einer Minderheitsregierung wenig anfangen könnten.

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Jamaika gescheitert
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel

Die FDP lässt nach gut vier Wochen die Jamaika-Sondierungen platzen. Die ohnehin angeschlagene Kanzlerin steht mit leeren Händen da. In Zeiten von Krisen in Europa und weltweit ist das ein Problem.

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Jamaika gescheitert
Christian Lindner, FDP Bundesvorsitzender

Rache für die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl 2013? Parteichef Lindner wirft Angela Merkel bei den Jamaika-Gesprächen die Brocken vor die Füße. Das wird wohl nicht nur der Kanzlerin schaden.

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Sondierungen in Berlin
Wenn Jamaika scheitert, wird es dunkel um Kanzlerin Angela Merkel.

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende - ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen.

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Noch viele Streitpunkte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Nun müssen sich alle am Riemen reißen: Wenn Jamaika gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne in den nächsten 24 Stunden alle Probleme abräumen. Und das sind noch viele.

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Jamaika-Verhandlungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (beide FDP)

Langsam wird es zeitlich eng. Bis zum Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grünen ihre Jamaika-Sondierungen abschließen. Bis dahin müssen aber noch dicke Brocken aus dem Weg geräumt werden.

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Jamaika-Koalition

Noch hangeln sich Union, FDP und Grüne mehr schlecht als recht zu einer gemeinsamen Regierung. Doch hinter den Kulissen wird längst um Ministersessel und Posten gerungen. Wer will? Wer kann? Wer hat gute Chancen?

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Teurer als zuvor
Die Bundestagswahl hat laut Bundesinnenministerium 92 Millionen Euro gekostet.

Die Bundestagswahl soll laut Bundesinnenministerium 92 Millionen gekostet haben. Damit war der Urnengang so teuer wie noch nie. Auch die Kosten für eventuelle Neuwahlen könnten sich noch einmal auf knapp 100 Millionen Euro belaufen.

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SPD
Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, am 11.11.2017 in Neumünster.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert, die Parteimitglieder über den Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl abstimmen zu lassen.

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Jamaika-Sondierungen
Grünen-Mann Anton Hofreiter warnt die Kanzlerin.

Der Grünen-Politiker beklagt fehlende Kompromissbereitschaft bei Union und FDP. Seine Partei sei hingegen auch zu Zugeständnissen in der Flüchtlingspolitik bereit, kündigt Hofreiter im Interview an.

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Jamaika lockt Touristen
Ein Boot liegt einsam am Strand des bei Touristen wegen der schönen Strände beliebten Küstenorts Negril (Jamaika).

Jamaika ist in aller Munde – wegen der geplanten Koalition. Nun will davon auch das „echte“ Land profitieren. Bisher ist die Jamaika-Koalition auf der Karibikinsel kein Begriff.

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Sondierungen
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen (v.l.n.r.), Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär.

Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben. Das siebenseitige Papier ermöglicht einen detaillierten Blick in die Verhandlungen in Berlin.

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Jamaika-Sondierungen
CSU-Europapolitiker Manfred Weber

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich zufrieden mit dem Beginn der zweiten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen. Beim Thema Europa hätten sich am Dienstag deutliche Schnittmengen abgezeichnet, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Jamaika-Sondierungen
FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe „keine Angst vor Neuwahlen“.

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Landesversammlung in Erlangen
Verschnupft: Horst Seehofer – CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident.

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nimmt massiv zu: Mit der Jungen Union stellt sich der erste große Parteiverband öffentlich gegen ihn.

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Stegner contra Gabriel
Ralf Stegner

Mit seiner Kritik, die Sozialdemokraten hätten im Bundestagswahlkampf die falschen Themen gesetzt, stößt Sigmar Gabriel in der Parteispitze auf Widerspruch: SPD-Vize Ralf Stegner weist die Äußerungen zurück.

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Stockende Jamaika-Sondierungen
FDP-Parteivize Wolgang Kubicki.

Es ist Halbzeit bei den Koalitions-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Politisch ist noch nicht wirklich viel vorangegangen, das Vertrauen fehlt. Die Liberalen spielen nun mit der roten Karte: Partei-Vize Wolfgang Kubicki meint, die FDP brauche als einzige Partei keine Angst vor vorgezogenen Neuwahlen zu haben.

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Jamika-Sondierungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Die Grünen wollen weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die FDP will die Russland-Sanktionen zurückfahren. Und der Union wäre eine möglichst große Kontinuität in der Außenpolitik am liebsten.

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Verhandlungen in Berlin
Während einer Verhandlungspause: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzenden Christian Lindner (links), Katrin Göring-Eckardt,Grünen-Vorsitzende und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Union, FDP und Grüne haben die strittigen Themen Migration und Klimapolitik vom offiziellen Programm der Sondierungsgespräche dieser Woche genommen. Man wolle diese Themen erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprechen, sagt FDP-Chef Linder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Verhandlungen in Berlin

Es geht munter weiter mit Vorwürfen. Die Jamaika-Unterhändler haben das Wochenende offenbar nicht genutzt, um über den Umgang miteinander und über die Konfliktlinien nachzudenken.

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Regionalkonferenz in Leipzig
Martin Schulz bei der Regionalkonferenz in Leipzig.

Auf den ersten Regionalkonferenzen in Hamburg und Leipzig hat die SPD das Bundestagsdebakel diskutiert. Parteivorsitzender Martin Schulz rief seine Genossen zu mehr Zusammenhalt auf.

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Sondierungen
Gibt hier die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt (rechts), die Richtung vor? Die Spitzen von FDP und Grünen treffen sich in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen.

Es geht darum sich kennenzulernen und die Frage zu beantworten: Passt man eigentlich zueinander? Auf den ersten Blick sieht es wohl nicht danach aus – das Ergebnis belehrt aber eines besseren. Grüne und FDP seien sich näher gekommen, heißt es von beiden Parteien nach Tag zwei der Sondierungsgespräche in Berlin.

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Greenwatch
Wehren sich gegen anonyme Einflussname: Bündnis 90/ Die Grünen.

Unter dem Namen Greenwatch haben Unbekannte im Bundestagswahlkampf gegen die Partei die Grünen mobilisiert. Die Facebook-Seite sieht aus wie eine Plattform der Partei – tatsächlich aber hetzt sie gegen die Grünen.

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Sondierungen in Berlin
Bis zum Handschlag ist es ein weiter weg: Die Unionsparteien wollen mit FDP und Grünen eine Regierung bilden – wenn sie sich denn einigen können.

Am Mittwoch treffen sich die Parteien zu Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Doch wie funktioniert das eigentlich, so eine Koalitionsbildung? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Jamaika-Koalition
FDP-Chef-Christian Lindner will nicht, dass im Finanzministerium „durchregiert“ wird.

An diesem Mittwoch starten die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Beteiligte rechnen mit langen Verhandlungen. FDP-Chef Christian Lindner hat derweil schon personelle Wünsche geäußert: Er will keinen CDU-Finanzminister mehr.

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Kritik an de Maizière
Bundesinnenminster Thomas de Maizière (CDU)

Braucht Deutschland muslimische Feiertage? Bundesinnenminister Thomas de Maizière wagt den Vorstoß und erntet scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Viele Christdemokraten widersprechen dem CDU-Minister. „Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Erste Sitzung
Ein Blick in den Reichstag. Hier kommt das neu gewählte Parlament am 24. Oktober zum ersten Mal zusammen.

Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert mit.

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Koalitionsverhandlungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin könnten sich noch bis März 2018 hinziehen. Findet sich keine Regierung, könnte der Bundespräsident notfalls einen eigenen Kanzlerkandidaten vorschlagen.

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Bundeswahlleiter
Die ehemalige Frontfrau der AfD: Frauke Petry.

Ist das die neue politische Heimat von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry? Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer Partei mit dem Namen Die Blaue Partei angezeigt worden. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit, ohne aber Angaben zum Antragsteller zu machen.

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Deutschlandtag in Dresden
Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden kräftig Gegenwind bekommen. Knapp zwei Stunden lang diskutierte die Parteichefin mit den Nachwuchskräften von CDU und CSU. Neben der Asylpolitik ging es dabei vor allem um Merkels Äußerungen direkt nach der Wahl.

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Jamaika-Koalition
Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitete einer Jamaika-Koalition am Samstag den Weg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals offiziell Treffen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden.

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