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Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl 2017
Sondierungen in Berlin
Wenn Jamaika scheitert, wird es dunkel um Kanzlerin Angela Merkel.

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende - ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen.

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Noch viele Streitpunkte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Nun müssen sich alle am Riemen reißen: Wenn Jamaika gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne in den nächsten 24 Stunden alle Probleme abräumen. Und das sind noch viele.

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Jamaika-Verhandlungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (beide FDP)

Langsam wird es zeitlich eng. Bis zum Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grünen ihre Jamaika-Sondierungen abschließen. Bis dahin müssen aber noch dicke Brocken aus dem Weg geräumt werden.

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Jamaika-Koalition

Noch hangeln sich Union, FDP und Grüne mehr schlecht als recht zu einer gemeinsamen Regierung. Doch hinter den Kulissen wird längst um Ministersessel und Posten gerungen. Wer will? Wer kann? Wer hat gute Chancen?

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Teurer als zuvor
Die Bundestagswahl hat laut Bundesinnenministerium 92 Millionen Euro gekostet.

Die Bundestagswahl soll laut Bundesinnenministerium 92 Millionen gekostet haben. Damit war der Urnengang so teuer wie noch nie. Auch die Kosten für eventuelle Neuwahlen könnten sich noch einmal auf knapp 100 Millionen Euro belaufen.

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SPD
Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, am 11.11.2017 in Neumünster.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert, die Parteimitglieder über den Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl abstimmen zu lassen.

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Jamaika-Sondierungen
Grünen-Mann Anton Hofreiter warnt die Kanzlerin.

Der Grünen-Politiker beklagt fehlende Kompromissbereitschaft bei Union und FDP. Seine Partei sei hingegen auch zu Zugeständnissen in der Flüchtlingspolitik bereit, kündigt Hofreiter im Interview an.

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Jamaika lockt Touristen
Ein Boot liegt einsam am Strand des bei Touristen wegen der schönen Strände beliebten Küstenorts Negril (Jamaika).

Jamaika ist in aller Munde – wegen der geplanten Koalition. Nun will davon auch das „echte“ Land profitieren. Bisher ist die Jamaika-Koalition auf der Karibikinsel kein Begriff.

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Sondierungen
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen (v.l.n.r.), Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär.

Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben. Das siebenseitige Papier ermöglicht einen detaillierten Blick in die Verhandlungen in Berlin.

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Jamaika-Sondierungen
CSU-Europapolitiker Manfred Weber

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich zufrieden mit dem Beginn der zweiten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen. Beim Thema Europa hätten sich am Dienstag deutliche Schnittmengen abgezeichnet, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Jamaika-Sondierungen
FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe „keine Angst vor Neuwahlen“.

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Landesversammlung in Erlangen
Verschnupft: Horst Seehofer – CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident.

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nimmt massiv zu: Mit der Jungen Union stellt sich der erste große Parteiverband öffentlich gegen ihn.

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Stegner contra Gabriel
Ralf Stegner

Mit seiner Kritik, die Sozialdemokraten hätten im Bundestagswahlkampf die falschen Themen gesetzt, stößt Sigmar Gabriel in der Parteispitze auf Widerspruch: SPD-Vize Ralf Stegner weist die Äußerungen zurück.

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Stockende Jamaika-Sondierungen
FDP-Parteivize Wolgang Kubicki.

Es ist Halbzeit bei den Koalitions-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Politisch ist noch nicht wirklich viel vorangegangen, das Vertrauen fehlt. Die Liberalen spielen nun mit der roten Karte: Partei-Vize Wolfgang Kubicki meint, die FDP brauche als einzige Partei keine Angst vor vorgezogenen Neuwahlen zu haben.

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Jamika-Sondierungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Die Grünen wollen weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die FDP will die Russland-Sanktionen zurückfahren. Und der Union wäre eine möglichst große Kontinuität in der Außenpolitik am liebsten.

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Verhandlungen in Berlin
Während einer Verhandlungspause: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzenden Christian Lindner (links), Katrin Göring-Eckardt,Grünen-Vorsitzende und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Union, FDP und Grüne haben die strittigen Themen Migration und Klimapolitik vom offiziellen Programm der Sondierungsgespräche dieser Woche genommen. Man wolle diese Themen erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprechen, sagt FDP-Chef Linder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Verhandlungen in Berlin

Es geht munter weiter mit Vorwürfen. Die Jamaika-Unterhändler haben das Wochenende offenbar nicht genutzt, um über den Umgang miteinander und über die Konfliktlinien nachzudenken.

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Regionalkonferenz in Leipzig
Martin Schulz bei der Regionalkonferenz in Leipzig.

Auf den ersten Regionalkonferenzen in Hamburg und Leipzig hat die SPD das Bundestagsdebakel diskutiert. Parteivorsitzender Martin Schulz rief seine Genossen zu mehr Zusammenhalt auf.

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Sondierungen
Gibt hier die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt (rechts), die Richtung vor? Die Spitzen von FDP und Grünen treffen sich in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen.

Es geht darum sich kennenzulernen und die Frage zu beantworten: Passt man eigentlich zueinander? Auf den ersten Blick sieht es wohl nicht danach aus – das Ergebnis belehrt aber eines besseren. Grüne und FDP seien sich näher gekommen, heißt es von beiden Parteien nach Tag zwei der Sondierungsgespräche in Berlin.

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Greenwatch
Wehren sich gegen anonyme Einflussname: Bündnis 90/ Die Grünen.

Unter dem Namen Greenwatch haben Unbekannte im Bundestagswahlkampf gegen die Partei die Grünen mobilisiert. Die Facebook-Seite sieht aus wie eine Plattform der Partei – tatsächlich aber hetzt sie gegen die Grünen.

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Sondierungen in Berlin
Bis zum Handschlag ist es ein weiter weg: Die Unionsparteien wollen mit FDP und Grünen eine Regierung bilden – wenn sie sich denn einigen können.

Am Mittwoch treffen sich die Parteien zu Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Doch wie funktioniert das eigentlich, so eine Koalitionsbildung? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Jamaika-Koalition
FDP-Chef-Christian Lindner will nicht, dass im Finanzministerium „durchregiert“ wird.

An diesem Mittwoch starten die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Beteiligte rechnen mit langen Verhandlungen. FDP-Chef Christian Lindner hat derweil schon personelle Wünsche geäußert: Er will keinen CDU-Finanzminister mehr.

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Kritik an de Maizière
Bundesinnenminster Thomas de Maizière (CDU)

Braucht Deutschland muslimische Feiertage? Bundesinnenminister Thomas de Maizière wagt den Vorstoß und erntet scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Viele Christdemokraten widersprechen dem CDU-Minister. „Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Erste Sitzung
Ein Blick in den Reichstag. Hier kommt das neu gewählte Parlament am 24. Oktober zum ersten Mal zusammen.

Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert mit.

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Koalitionsverhandlungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin könnten sich noch bis März 2018 hinziehen. Findet sich keine Regierung, könnte der Bundespräsident notfalls einen eigenen Kanzlerkandidaten vorschlagen.

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Bundeswahlleiter
Die ehemalige Frontfrau der AfD: Frauke Petry.

Ist das die neue politische Heimat von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry? Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer Partei mit dem Namen Die Blaue Partei angezeigt worden. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit, ohne aber Angaben zum Antragsteller zu machen.

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Deutschlandtag in Dresden
Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden kräftig Gegenwind bekommen. Knapp zwei Stunden lang diskutierte die Parteichefin mit den Nachwuchskräften von CDU und CSU. Neben der Asylpolitik ging es dabei vor allem um Merkels Äußerungen direkt nach der Wahl.

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Jamaika-Koalition
Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitete einer Jamaika-Koalition am Samstag den Weg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals offiziell Treffen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden.

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Bertelsmann-Studie
Vor allem die Union hat in der bürgerlichen Mitte 15 Prozentpunkte verloren, während die AfD um den gleichen Wert zulegte.

Bei der Bundestagswahl schauten viele auf das Abschneiden der AfD. Laut einer neuen Studie gab es in der bürgerlichen Mitte die größten Verschiebungen – und eine neue Konfliktlinie.

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Bundestagswahl
„Zeichen für Weltoffenheit“: Aktionen von Kaufleuten in Münster gegen die AfD.

Herbst 2017. Deutschland hat die AfD in den Bundestag gewählt. Ganz Deutschland? Nein. In einem der 299 Wahlkreise blieb die AfD unter 5 Prozent: in Münster. In nahen Dörfern ist der Anteil noch niedriger. Besitzen die Münsterländer einen Zaubertrank gegen Rechtspopulismus?

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Speakers’ Corner
Erste öffentliche Anhörung der Nachrichtendienst-Chefs: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl (von links).

Der Verfassungsschutz hat sich geirrt, als er vor der russischer Einflussnahme warnte: Es gab keine Einmischung von außen in die Bundestagswahl. Das ist kein Grund zur Freude, meint unser Kommentator.

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YouGov-Umfrage
Ein Wahlplakat der AfD mit dem Schriftzug „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Rund ein Viertel der Deutschen hadert mit dem Ausgang der Bundestagswahl so sehr, dass sie sich einen erneuten Urnengang wünschen. Besonders AfD-Wähler bereuen ihre Entscheidung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

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Junge-Union-Chef
JU-Chef Paul Ziemiak fordert von der CDU-Parteiführung eine Rechtfertigung vor der Basis.

Am Wochenende hält die Junge Union in Dresden ihren traditionellen Deutschlandtag ab. Nach Ansicht des Chefs der CDU-Nachwuchstruppe, Paul Ziemiak, muss sich die Parteiführung für das miserable Wahlergebnis bei der Basis rechtfertigen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kritisiert der 32-Jährige die Kanzlerin.

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SPD-Schatzmeister
Die SPD ist nach der Bundestagswahl nicht nur finanziell auf dem Boden der Tatsachen gelandet.

Der Finanzhaushalt der Sozialdemokraten ist durch das schlechte Wahlergebnis gehörig in Schieflage geraten. Die Parteiveranstaltungen sollen zukünftig etwas weniger üppig ausfallen, wie SPD-Schatzmeister Dietmar Neitan gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) offenbarte.

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Nach Bundestagswahl
Kein Mangel an Selbstbewusstsein: FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

In Hannovers Kommunalpolitik ist nach der Bundestagswahl Alltag eingekehrt. Die Fraktionsspitzen des Mehrheitsbündnisses (SPD, Grüne, FDP) setzen sich zusammen und stimmen ihr gemeinsames Vorgehen ab. Alles wie immer also? Nicht ganz.

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Regierungsbildung
Jamaika ist das Ziel: Mehrere Termine behindern die eh schwierige Suche nach einer neuen Regierung.

Die Regierungsbildung in Berlin wird sich aller Voraussicht nach noch viele Wochen hinziehen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) deutete nun sogar an, es könne durchaus bis 2018 dauern, bis die neuen Minister vereidigt sind. Der Zeitplan ist komplex.

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Kanzleramtsminister
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll Interims-Finanzminister werden. Der CDU-Politiker rechnet außerdem mit zähen Verhandlungen um die Regierungsbildung aus Union, FDP und Grünen.

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Oppermanns Szenarien
Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Die SPD geht nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl in die Opposition. Gilt das tatsächlich unumstößlich? Ex-Fraktionschef Oppermann spekuliert über zwei Szenarien, die seine Partei doch noch in eine Große Koalition führen könnten.

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Isernhagen
Zerstörte und beschmierte  Wahlplakate in Isernhagen

Im zu Ende gegangenen Bundes- und beginnenden Landtagswahlkampf beklagen politische Parteien in Isernhagen viele Diebstähle und massive Zerstörungen bei den Wahlplakaten. In mehreren Fällen ermittelt nun sogar der Staatsschutz.

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Neuer Bundestag
Annette Widmann-Mauz, Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU.

Nach der Bundestagswahl fordern die Frauen in der Union mehr Gewicht. Wegen des niedrigen Frauenanteils in der neuen Bundestagsfraktion fordern sie Spitzenposten – und mehr Direktmandate bei künftigen Wahlen.

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Jamaika-Gespräche
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer müssten zunächst Differenzen innerhalb der Union beseitigen. Das fordern die Grünen.

Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge erschwert eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Das gilt besonders auch fürs Binnenverhältnis zwischen CSU und CDU.

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Parteiübergreifende Initiative
Auch die Schauspielerin Iris Berben zählt zu den Unterstützern der Initiative.

In einer parteiübergreifenden Initiative haben prominente Kulturschaffende und Politiker davor gewarnt, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags zu übertragen. Man dürfe den Raum der Kultur nicht einer „rechtsradikalen“ Partei überlassen.

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Dorfchemnitz
Ein Besuch in Dorfchemnitz.

1291 Wahlberechtigte leben in Dorfchemnitz. Von den abgegebenen Stimmen ging fast jede zweite an die AfD. Ein Besuch vor Ort.

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Große Zustimmung
Der alte Fraktionschef, Thomas Oppermann, und die neue Chefin, Andrea Nahles.

Mit großer Mehrheit hat die SPD Andrea Nahles zu ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt. Nur 14 Mitglieder stimmten gegen die Arbeitsministerin. Nahles sprach von einer „Aufbruchsstimmung“ und einem „Erneuerungsprozess der SPD“.

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SPD-Kreise
Katarina Barley (links) und Andrea Nahles (beide SPD)

Das Arbeitsministerium soll nach dem Wechsel von Ministerin Andrea Nahles auf den SPD-Fraktionsvorsitz bis zur Bildung einer neuen Koalition von Familienministerin Katarina Barley (SPD) mit geführt werden. Kanzlerin Merkel werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitnah bitten, Nahles als Ministerin zu entlassen.

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Stühlerücken
Sie will weiterregieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Union und SPD sind schwächer denn je. Doch beide großen Parteien halten ihre internen Kritiker klein. Die Sozialdemokraten schieben ein paar Pöstchen hin und her – die Kanzlerin klammert die Frage der Erneuerung sogar komplett aus.

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Nach Wahlschlappe
CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident: Horst Seehofer

Der nach der CSU-Wahlpleite intern unter Beschuss geratene Parteichef Horst Seehofer ist in der CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch zum Gegenangriff übergegangen. Seehofer attackierte besonders Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die die aktuelle Personaldebatte betrieben.

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Nach der Bundestagswahl
Noch-CSU-Chef: Horst Seehofer.

Turbulente Tage in der Union: Der einst übermächtige CSU-Chef wackelt. Und in Berlin bekommt der Fraktionschef einen Dämpfer. Nur bei der AfD ist der erste Abgang mit Parteichefin Frauke Petry schon amtlich. Die SPD hat derweil gewählt.

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