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Griechenland
Ärger um Streikrecht
Ein Teilnehmer einer Demonstration vor einem Gericht in Athen

Mit Streiks und Protestkundgebungen wehren sich die griechischen Gewerkschaften gegen das jüngste Reform- und Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Am Donnerstag versuchten aufgebrachte Demonstranten, das Finanzministerium in der Athener Innenstadt zu stürmen.

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Rückschlag für die Einigung
Der Blick von der griechischen Seite Zyperns in den Norden – den türkischen Teil der Insel.

Im Norden Zyperns, dem türkisch kontrollierten Teil der Mittelmeerinsel, haben die Nationalisten die Wahl für sich entschieden und bleiben damit aller Voraussicht nach an der Macht. Ein Rückschlag für diejenigen, die die Insel wieder einen wollen.

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Türkei droht Griechenland
Die Regierung Erdogan kann seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 ihre Macht festigen. Der Präsident will alle vermeintlichen Verräter in der Armee belangen. Einige Offiziere haben sich nach Griechenland abgesetzt.

Die griechischen Behörden gewähren einem geflohenen türkischen Offizier Asyl. Ankara tobt und kündigt „Konsequenzen“ an. Die Drohung wirkt: Premier Alexis Tsipras will die Asylentscheidung annullieren lassen.

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Asylpolitik
Flüchtlinge kommen im März 2016 aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an.

Die Bundesregierung kann ihre Abmachung nach den EU-Ratsbeschlüssen nicht einhalten, rund 17.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vom Auswärtigen Amt erfuhr, wurde nur ein knappes Drittel der vereinbarten Zahl erfüllt.

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Staatsbesuch
Recep Tayyip Erdogan auf seiner Visite in Komotini. Die Stadt ist das Zentrum der muslimischen Griechen.

Der zweite Tag seiner Griechenland-Reise war auch der heikelste: Der türkische Präsident Erdogan besuchte am Freitag die muslimische Minderheit im Norden des Landes. Die empfing ihn mit offenen Armen. Viele Mitglieder haben von Athen wenig zu erwarten.

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Verweigerte Flüchtlingsaufnahme
Im Streit um die Verteilung von Geflüchteten hat die EU-Kommission Tschechien, Ungar und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Weil sie in der Vergangenheit nicht ausreichend Geflüchtete aufnahmen, hat die EU-Kommission Polen, Tschechien und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Länder weigerten sich, einen EU-Beschluss von 2015 umzusetzen und somit Italien und Griechenland zu entlasten.

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Türkei
Ein fast historischer Besuch: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Donnerstag nach Athen – als erstes türkisches Staatsoberhaupt seit 65 Jahren.

Durch seine harten Maßnahmen gegen seine Kritiker hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in die Isolation geführt – von einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU ist derzeit keine Rede mehr. Jetzt versucht Erdogan den Brückenbau. Er startet dabei ausgerechnet bei einem alten Gegner.

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Griechenland
Das Parlament in Athen: Griechenland will die islamische Paralleljustiz in einem Teil des Landes einschränken.

Griechenland ist das einzige EU-Land, in dem die Scharia gilt – wenn auch nur in einer Region im Nordosten des Landes. Doch die Regierung in Athen will die Paralleljustiz jetzt massiv einschränken.

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Hilfskredite
Griechenland kann auf ein ESM-Paket von 86 Milliarden Euro zurückgreifen. Doch diesen Kredit benötigt das Land wohl nicht in Gänze.

Griechenland geht in den Endspurt: An diesem Montag werden die Vertreter der internationalen Geldgeber wieder in Athen erwartet, um die Fortschritte bei den Spar- und Reformmaßnahmen zu prüfen. Läuft alles nach Plan, kann das Anpassungsprogramm Ende August 2018 abgeschlossen werden.

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Passagierkontrollen
Ab Ende November sollen auch griechische Beamte ihre deutschen Kollegen bei der Einrisekontrolle unterstützen.

Deutschland und Griechenland wollen enger kooperieren, um die illegale Migration zu unterbinden. Deutsche und griechische Polizeibeamte sollen auf den Flughäfen beider Länder bei Ausweiskontrollen der Reisenden zusammenarbeiten. Damit wollen Berlin und Athen politische Irritationen ausräumen.

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Politik im Ausland
Das griechische Parlament in Athen

Die griechischen Sozialdemokraten wollen sich neu erfinden. Nachdem ihre alte Partei Pasok im Zuge der Finanzkrise von den Wählern abgewatscht wurde, schmieden sie nun neues Bündnis. Das will sich als Gegenangebot zu Alexis Tsipras’ Syriza positionieren. Doch es mangelt an einem Wahlprogramm.

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EMA und EBA
Das ehemalige Regierungsviertel in Bonn könnte eine der Behörden bekommen.

Wird Deutschland zu den Ländern zählen, die zumindest ein bisschen vom Brexit profitieren? In Brüssel fällt jetzt die Entscheidung über den künftigen Sitz von zwei noch in London angesiedelten EU-Behörden. Das Wahlverfahren erinnert an den Eurovision Song Contest.

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