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Terror in Brüssel
Terror in Brüssel
Prozess
„Ich will keine Fragen beantworten“, sagte Salah Abdeslam zum Auftakt des Verfahrens in Brüssel.

Der Islamist Abdeslam gilt als der letzte Überlebende der belgisch-französischen Terrorzelle. Nun steht er erstmals in Brüssel vor Gericht. Doch dort muss er sich nicht wegen des Anschlags auf den Club Bataclan verantworten, sondern wegen einer Schießerei mit belgischen Polizisten.

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SN-Lesereise

Wenn auch nur leise Zweifel an der Effizienz seiner Behörde aufkeimen, kann sich Günther Oettinger schnell in Rage reden. „Hier wird wirklich jeden Tag hart gearbeitet, mehr als bei Ihnen in Schaumburg im Finanzamt“, ruft er und seine Stimme donnert dabei mit dem unverwechselbar schwäbischen Akzent über die Empore des Restaurants.

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Luftverschmutzung
Umweltministerin Barbara Hendricks muss der EU-Kommission erläutern, wie die Standards für Stickoxid künftig in deutschen Städten eingehalten werden sollen.

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegenüber Deutschland: Jahrelang bekam Berlin die zu hohe Luftverschmutzung in deutschen Städten nicht in den Griff. Am Dienstag lädt Brüssel nun zum Krisengespräch. Es ist die letzte Chance für Deutschland.

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Wahlen in Tschechien
Pavel Telicka blickt mit Sorge auf die Entwicklungen in der Tschechischen Republik.

Am Sonnabend wird in Tschechien ein neuer Präsident gewählt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Pavel Telicka, hat sein Heimatland einst in die EU geführt, später war er der erste EU-Kommissar Tschechiens in Brüssel. Heute blickt er mit Sorge auf die Entwicklungen dort.

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Bildungspolitik
Die EU will einen einheitlichen Bildungskanon schaffen.

Bildungspolitik ist zu einer neuen Herausforderung geworden. Die EU plant, einen einheitlichen Bildungskanon aus Schlüsselkompetenzen zu schaffen. In Deutschland darf nicht einmal der Bund in Bildungsfragen mitreden. Jetzt redet aber Brüssel mit.

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Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz in Paris

Am Freitag wird der türkische Präsident zum sechsten Mal seit dem Putschversuch im Juli 2016 den Ausnahmezustand verlängern. Während Erdogan seine Macht in der Türkei weiter festigt, kündigt sich in den Beziehungen zu Europa Tauwetter an.

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Angebot der EU-Kommission
Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen und das werden wir auch tun“, sagte ein Sprecher von Premier-Ministerin Theresa May.

Verkennt die EU-Kommission die Lage auf den britischen Inseln grundlegend? Das Angebot an die Briten, sie könnten einen Rückzieher vom Brexit machen, kontert die Regierung in London kühl: Das Abstimmungs-Ergebnis stehe nicht mehr zur Debatte.

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Türkei
Der EU-Kommissar Johannes Hahn fordert mehr Realismus im Umgang mit der Türkei.

Die vorsichtige Wiederannäherung zwischen Deutschland und der Türkei wird in Brüssel aufmerksam beobachtet – der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen.

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EU-Haushalt
Er will sparen und zugleich mehr frisches Geld einnehmen: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Der Brexit könnte die EU jährlich bis zu 13 Milliarden kosten – so viel zahlen die Briten in den EU-Haushalt ein. Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Lücke rasch schließen. Sein Plan: Die EU soll in vielen Bereichen sparen, etwa bei der Landwirtschafts- und der Regionalförderung. Aber die Mitgliedsländer sollen auch mehr zahlen – das könnte besonders für Deutschland teuer werden.

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Katalonien
Die EU hält sich in der Causa Katalonien bedeckt.

Ein Durchbruch sind die Ergebnisse der Katalonien-Wahl nicht. Die EU sieht den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona weiter als innerspanisches Problem an. Und ob der nach Belgien geflohene bisherige Regionalpräsident Carles Puigdemont wirklich als Sieger in seine Heimat zurückkehrt, steht in den Sternen.

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EU-Kommission
Die neue Regierung um Kanzler Sebastian Kurz und seinen Stellvertreter Heinz-Christian Strache erregten bei manchen EU-Kommissaren Unbehagen.

Die EU traut der neuen Wiener Koalition nicht. Denn in deren Reihen tummeln sich ausgemachte Rechtspopulisten. Die könnten den Schulterschluss mit EU-Gegnern in Frankreich oder Ungarn üben. Kanzler Kurz versucht in Brüssel Bedenken zu zerstreuen.

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INF-Vertrag
Nato-Generalsekretär unterstützt die Entscheidung der Mitgliedsstaaten, sich um die Einhaltung der INF-Vertragsrichtlinien zu kümmern.

Russland und die USA streiten schon seit Jahren um den INF-Vertrag, in dem die Abrüstung atomarer Waffen festgelegt ist. Mit einer Warnung haben sich jetzt auch die Nato-Partner eingeschaltet.

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