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Thema des Tages Das Wahl-ABC
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00:18 25.09.2017
Bei der Wahl 2013 gaben mehr als 23 Prozent der Wähler ihre Stimmen per Post ab. Quelle: SYMBOLFOTO (DPA)
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THEMA DES TAGES

Aktives Wahlrecht: Das ha- ben deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. Mit ihren beiden Stimmen entscheiden sie über die Sitzverteilung im Bundestag. Unter bestimmten Bedingungen können auch Deutsche mit Wohnsitz im Ausland wählen.
Briefwahl: Jeder Wahlberechtigte, der einen Antrag stellt, darf per Brief abstimmen. Dafür muss er seit der Bundestagswahl 2013 keinen triftigen Grund mehr angeben. Bei der vergangenen Wahl gaben mehr als 23 Prozent der Wähler ihre Stimmen per Post ab.
Chatten: Nach dem Vorbild der USA gewinnt der Online-Wahlkampf an Bedeutung in Deutschland.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz führt dabei mit 1 229 000 Interaktionen auf Facebook (Stand 22. September) die Liste der Spitzenpolitiker an. Damit hat Schulz einen Vorsprung von rund einer halben Million „Likes“, „Shares“ und Kommentaren vor Alice Weidel (AfD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel – die beiden Kandidatinnen trennen 2000 Interaktionen.
Direktmandat: Wer in einem
Wahlkreis    die meisten Erststimmen erhält, wird Abgeordneter. 2013 gewannen CDU- und CSU-Kandidaten 236 Direktmandate, die SPD konnte sich 58 sichern, Die Linke brachte es auf vier, Bündnis90/Die Grünen bekamen eins.
Erststimme: Mit ihr wird der Direktbewerber in einem Wahlkreis gewählt. Dabei genügt eine relative Mehrheit. Die siegreichen Direktkandidaten werden bei der Sitzverteilung als Erste berücksichtigt. Für die Stärke der Parteien ist das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend.
Fünf-Prozent-Hürde: Sie soll für klare Verhältnisse im Bundestag sorgen. Nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, werden bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt. 2013 standen insgesamt 30 Parteien zur Wahl, 43,7 Millionen Stimmen wurden abgegeben. Bei mindestens drei gewonnenen Direktmandaten ziehen auch Parteien ins Parlament ein, die unter fünf Prozent der Zweitstimmen geblieben sind.
Gültigkeit der Wahl: Wenn der Bundeswahlleiter und seine Länderkollegen festgestellt haben, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, erklärt der Bundestag die Wahl für gültig. Bei Anfechtungen wegen grober Fehler kann sie ganz oder teilweise annulliert werden. Eine noch so geringe Wahlbeteiligung ist dafür kein Grund. Es gibt schließlich keine Wahlpflicht in Deutschland.
Hochrechnung:    Nach Schließung der Wahllokale gibt sie erste Erkenntnisse über das Wahlergebnis. Dabei werden Daten von ausgewählten Stimmbezirken fortgeschrieben, die zusammen ein repräsentatives Bild ergeben. Die letzten Hochrechnungen weichen nur minimal vom Endergebnis ab.
Immunität: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden.“ So ist der Schutz der Parlamentarier im Grundgesetz geregelt. Wenn der Abgeordnete auf frischer Tat ertappt wird, gilt dies nicht.

Jungwähler: Rund zwei Millionen junge Deutsche zwischen 18 und 21 dürfen sich am 22. September erstmals an einer Bundestagswahl beteiligen. Das sind nur 3,6 Prozent der insgesamt 61,5 Millionen Wahlberechtigten. 2013 erzielte die CDU mit 31 Prozent die meisten Stimmen bei den unter 24 Jährigen. Die SPD folgte mit einem Anteil von 24 Prozent, Bündnis90/Die Grünen bekamen elf Prozent.
Konstituierende Sitzung: Innerhalb von 30 Tagen muss ein neu gewählter Bundestag erstmals zusammentreten. Der älteste anwesende Abgeordnete leitet die Sitzung und die Wahl des Bundestagspräsidenten. Zu Beginn hält der sogenannte Alterspräsident eine Rede.
Legislaturperiode: Die auch Wahlperiode genannte Amtszeit des Bundestages beginnt mit dessen erster Zusammenkunft und endet mit der Konstituierung des nachfolgenden Parlaments. Generell dauert sie vier Jahre, es sei denn der Bundestag wird vorzeitig aufgelöst. Der gegenwärtige Bundestag hat 730 Gesetze beraten, 526 kamen von der Bundesregierung.
Mandat: Es ist frei, die Ab-geordneten sind „Vertreter des ganzen Volkes“ und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, sagt das Grundgesetz. Gleichwohl gibt es manchmal Druck – besonders die Erwartung der Fraktionsführung, dass sich ihre Abgeordneten an Vorentscheidungen halten.

Nichtwähler: Einige Zeit lang ging es mit der Beteiligung an Bundestagswahlen bergab. 2009 blieben 18,2 von 62,2 Millionen oder 29,2 Prozent der Wahlberechtigten der Urne fern. Damit war die „Partei der Nichtwähler“ größer als die Zahl der Unterstützer von Union oder SPD. 2013 ging der Anteil der Nichtwähler mit 28,5 Prozent wieder leicht zurück. Es gibt keine Wahlpflicht; selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause blieben, wäre das Ergebnis gültig.
Opposition: Die nicht an der Regierung beteiligten Parteien bilden das Gegengewicht zur Bundestagsmehrheit. Bei der vergangenen Wahl kamen CDU, CSU und SPD zusammen auf über 500 Sitze, Grüne und Linke hatten zusammen nicht einmal 130. „Opposition ist Mist“, befand der SPD-Politiker Franz Müntefering 2004. Die Minderheit hat jedoch viele Möglichkeiten, der Regierung das Leben schwerzumachen.
Passives Wahlrecht: Wer Deutscher und mindestens 18 Jahre alt ist, darf für den Bundestag kandidieren und sich wählen lassen. Wer aber etwa schwere Straftaten begangen hat, verliert dieses Recht. Bei der Wahl 2013 haben sich insgesamt 4451 Personen um einen Parlamentssitz beworben, davon 1149 Frauen.
Qualifizierte Mehrheit: Wer Kanzlerin oder Kanzler wer- den will, braucht zunächst die Unterstützung von 50 Prozent aller gewählten Abgeordneten plus eine Stimme. 2013 hätte Angela Merkel für eine solche absolute Mehrheit 316 der 631 Stimmen benötigt, sie bekam 462. Nur mit einer qualifizierten Zweidrittel-Mehrheit kann das Grundgesetz geändert werden. Für die meisten Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.
Reichstag: Oft verkürzte Bezeichnung für das Gebäude am Platz der Republik in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag seit 1999 tagt. Wahrzeichen des Reichstags ist die verglaste begehbare Kuppel über dem Plenarsaal. Im Jahr nach der Wiedervereinigung hatte das Parlament beschlossen, von Bonn nach Berlin umzuziehen.
Sitzverteilung: 2013 wurden die Sitze auf neuer gesetzlicher Grundlage verteilt, die den Wählerwillen besser abbilden soll. Die Direktmandate mit Erststimmen gehen weiterhin an den siegreichen Kandidaten, die Zweitstimmen werden proportional auf die Län- der und Parteien verteilt. Durch ein gutes Erststimmenergebnis entstandene Überhangmandate einer Partei werden durch Ausgleichsmandate für andere kompensiert. Damit vergrößerte sich das Parlament bei der vergangenen Wahl um einige Sitze.
TV-Duell: Am 3. September, drei Wochen vor der Wahl, traf CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Fernsehen auf ihren SPD-Konkurrenten Martin Schulz. Einer Umfrage von Infratest-Dimap zufolge konnte Merkel mehr Zuschauer überzeugen. Sogenannte Kanzlerduelle gibt es seit 2002.
Überhangmandat: Es entsteht, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr prozentual Sitze nach Zweitstimmen zustehen. 2013 kamen dadurch vier CDU Abgeordnete zu ihrem Sitz. Außerdem gab es bei der Wahl 13 Ausgleichsmandate für die CDU, die diese Überhänge neutralisierten. Die SPD erhielt zehn, die Linke vier und die Grünen zwei Ausgleichsmandate. Die CSU ging leer aus.

Verhältniswahl: Dabei erhält eine Partei so viele Sitze, wie es ihrem Anteil an gültigen Zweitstimmen entspricht. Berechnet wird dies nach einem mathematischen Proporzverfahren. Es werden allerdings nur Parteien berücksichtigt, die über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind. Sie wird ergänzt durch die Mehrheitswahl per Erststimme in den Wahlkreisen.
Wahlleiter: Chefkoordinator der Bundestagswahl ist der Bundeswahlleiter. Er sorgt, zusammen mit Kollegen auf Landes- und Kreisebene, für den reibungslosen Ablauf und klärt auch Fragen im Vorfeld – etwa, ob eine Partei zugelassen wird. Alle vier Jahre tritt er in der Wahlnacht vor die Fernsehkameras und verkündet das vorläufige amtliche Endergebnis. Seine eigentliche Tätigkeit ist die Leitung des Statistischen Bundesamtes.
Zweitstimme: Sie ist noch wichtiger als die Erststimme. Mit ihrer Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Bundestages. Im Ergebnis werden dabei Direktmandate und Listenmandate miteinander verrechnet. geb

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