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Landkreis / Bürger dürfen entscheiden Demokratie direkt erleben

Sie wollen mitreden, entscheiden, gehört werden: In Bad Nenndorf stimmen die Bürger am Sonntag per Bürgerentscheid darüber ab, ob das Kurhaus saniert wird, oder nicht. Die Initiative „Rettet das Kurhaus“ ist eine von vielen, die darauf drängt, bei politischen Prozessen mitzumischen. Das ist nicht immer einfach. 

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Klare Frage, klare Antwort: Die Bad Nenndorfer können über die Zukunft des Kurhauses abstimmen.

Quelle: r

Von Katharina Grimpe. In Bad Nenndorf haben die Bürger am kommenden Sonntag mehr zu melden als im Rest von Schaumburg: Ihre Entscheidung für oder gegen die Sanierung des Kurhauses steht auf dem Plan, zeitgleich mit der Wahl eines neuen Bundestages.

Mit dem Bürgerentscheid am 22. September, auf den Weg gebracht durch die Initiative „Rettet das Kurhaus“, haben die Bad Nenndorfer die Möglichkeit, mitzureden, sich einzumischen und harte Fakten zu schaffen: nämlich die Entscheidung des Rates der Stadt gegen eine Sanierung und für den Abriss des architektonisch wertvollen Gebäudes zu kippen.

 Bad Nenndorf ist aktuelles Beispiel für Direkte Demokratie als Ergänzug des repräsentativen Wahlsystems. Immer wieder fordern Bürger in ihren Kommunen Mitspracherecht in bestimmten Sachfragen und wollen es nicht dabei belassen, ausschließlich den gewählten Volksvertretern die Entscheidung zu überlassen, wollen sich vom Dasein als Zaungäste des politischen Prozesses verabschieden. Weitere Beispiele für Plebiszite auf kommunaler Ebene im Landkreis war der erfolgreiche Bürgerentscheid in Wiedensahl im vergangenen Jahr. In Lindhorst läuft derzeit das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Marktplatzes.

 Es gibt zwei unterschiedliche Instrumente der Bürgerbeteiligung, erklärt Tim Weber, Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ in Niedersachsen und Bremen (siehe Kasten). Zunächst gibt es die Bürgerbefragung, die von der Lokalpolitik initiiert wird. Räte haben die Möglichkeit, die Meinung der Bürger zu strittigen Sachfragen zu ermitteln. Jüngstes Beispiel im Landkreis ist die Befragung der Lindhorster zum Marktplatz-Umbau im Juli 2013. Damals hatte sich mit 463 Stimmen die Mehrheit gegen die Umgestaltung ausgesprochen. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid ist das Ergebnis der Bürgerbefragung allerdings nicht bindend.

Unabhängig von der Bürgerbefragung sind Bürgerbegehren, die in einem Bürgerentscheid münden können. Die Initiative geht von den Bürgern aus, die in einer bestimmten Sachfrage Mitbestimmung fordern. Haben sie genug Unterschriften gesammelt, können sie beantragen, abzustimmen. „Jeder kann ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen“, sagt Weber. Wichtig dabei ist, die Frage klar zu formulieren, so dass die Befragten mit Ja oder Nein antworten können. Das Begehren muss bei der Kommune angemeldet werden, und der Hauptausschuss prüft, ob es zulässig ist und den Rahmenbedingungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz entspricht. Währenddessen geht es ans Unterschriftensammeln. Zehn Prozent der Wahlberechtigten der vergangenen Kommunalwahl müssen das Begehren innerhalb von sechs Monaten unterschrieben haben, damit es in einen Entscheid münden kann.

 Dieser wird wie eine Wahl durchgeführt: An einem Sonntag werden die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet, die Bürger entscheiden per Kreuz auf dem Wahlzettel, ob sie für oder gegen das strittige Projekt sind. Damit der Entscheid gültig ist und bindende Wirkung analog eines Ratsbeschlusses bekommt, muss noch eine Hürde übersprungen werden: das Zustimmungsquorum.

 So ist nicht wie bei Wahlen die Mehrheit der Stimmen entscheidend, sondern die Mehrheit der Ja-Stimmen muss 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. Beispiel Bad Nenndorf: Um das Kurhaus zu erhalten, muss jeder vierte Wahlberechtigte für Ja stimmen, das sind mindestens 2225 Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist das Begehren abgelehnt.

 Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss und kann binnen zweier Jahre nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.

Wiedensahl, Bad Nenndorf, Lindhorst – die gefühlt hohe Zahl von Plebisziten in kurzer Zeit in Schaumburg trügt, in Niedersachsen gibt es weitaus weniger Möglichkeiten direkter Mitbestimmung in den Kommunen als beispielsweise in Bayern, macht Weber deutlich. „Seit Einführung der Direkten Demokratie in den Städten und Gemeinden 1996 gab es 262 Verfahren, 114 waren unzulässig, lediglich 84 Bürgerentscheide haben tatsächlich stattgefunden.“ In Bayern seien es seit 1995 mehr als 1300 Entscheide gewesen.

 Als Grund sieht Weber die strengen Spielregeln, nach denen Bürgerbeteiligung abläuft. In Niedersachsen müsse dringend nachgebessert werden, schließlich seien viele Themen von Bürgerbegehren ausgeschlossen, die Quoren seien zu hoch, die Fristen zur Unterschriftensammlung zu kurz. Große Hürde sei auch die Voraussetzung, dass Bürgerinitiativen einen Kostendeckungsvorschlag für ihre Begehren vorlegen müssen, was „fast nicht zu leisten ist“, meint der Experte.

 Für Weber birgt die direkte Beteiligung der Bürger am politischen Prozess vor allem die Chance, das Interesse an und die Akzeptanz für Politik zu steigern. „Ich fühle mich demokratisch unterfordert, nur alle paar Jahre wählen zu gehen“, betont Weber. Politik werde spannender, wenn Bürger die Sache selbst in die Hand nehmen könnten, statt davon abhängig zu sein, ob die gewählten Entscheider ihre Anregungen aufnehmen oder nicht.

 Zudem seien Plebiszite repräsentativer: Auch wenn sich nur durchschnittlich 40 Prozent aller Wahlberechtigten an Bürgerentscheiden beteiligen, könnten diese 40 Prozent die Stimmberechtigten besser repräsentieren als die wenigen gewählten Ratsmitglieder. „Dass Politiker wissen, was die Menschen, die sie gewählt haben, wollen, ist ein Irrglaube“, macht Weber deutlich.

 Diese Schwäche der parlamentarischen Demokratie könne durch Direkte Demokratie ausgeglichen werden. „Während mit den Wahlen ein ganzes Maßnahmepaket einer Partei auf den Weg gebracht wird, kann man mit Bürgerentscheiden dieses Paket wieder an bestimmten Stellen aufknüpfen.“ Dadurch steige der Anreiz, sich selbst einzubringen, die politischen Entscheidungen würden weniger abstrakt und Identität mit der Gemeinde oder Stadt könne gestiftet werden.

Viele Entscheide scheitern „unecht“

In allen Städten und Gemeinden Deutschlands können Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden. Mit ihnen entscheiden Menschen über Dinge, die ihr Leben in der Kommune direkt betreffen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede durch die unterschiedlichen Spielregeln auf Länderebene. So habe es nach Angaben von „Mehr Demokratie“ in 80 Prozent der Kommunen bisher noch kein direktdemokratisches Verfahren gegeben.

Bürgerbegehren haben entweder neue Vorschläge zum Inhalt, zu denen es noch keinen Ratsbeschluss gibt, oder sie wenden sich gegen Ratsbeschlüsse. Die meisten Begehren gibt es deutschlandweit zu Schulen, Kindergärten und im Gesundheitswesen. Es folgen Verkehrsprojekte, die öffentliche Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen. Bei Bauprojekten ist nach Angaben von „Mehr Demokratie“ in neun von 16 Bundesländern die Bauleitplanung von der direkten Mitbestimmung ausgeschlossen.

Im Schnitt beteiligen sich nach Auskunft von Tim Weber durchschnittlich 40 Prozent der Stimmberechtigten an Bürgerentscheiden, rund 48 Prozent aller Entscheide, die von Bürgern initiiert wurden, sind erfolgreich. Legt ein Gemeinderat selbst eine Frage zur Abstimmung als sogenanntes Ratsreferendum vor, gibt es eine Erfolgsquote von 61 Prozent.

Fast ein Drittel aller Begehren bundesweit sind unzulässig, weil sie die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllen. Zum Beispiel scheitern viele Begehren und Entscheide an den Zustimmungsquoren. So ereilt etwa 17 Prozent der Initiativen das Schicksal des „unechten Scheitern“, teilt „Mehr Demokratie“ mit. Das heißt, sie scheitern nicht an der Ablehnung der Bevölkerung, sondern daran, dass die Zahl der Ja-Stimmen nicht der gesetzlichen Mindestzustimmung entsprachen.

In Niedersachsen sind Bürgerbegehren 1996 eingeführt worden, es gibt nach Auskunft von Weber rund vier bis acht Verfahren im Jahr. Beispiele für Verfahren im laufenden Jahr sind das Begehren zum Schulentwicklungsplan in Wilhelmshaven, zum Hochwasserschutz in Buxtehude oder zum Erhalt der Kuranlage in Varel. Anstehende Bürgerentscheide gibt es außer in Bad Nenndorf zum Beispiel in Emsteck gegen den Bau einer Entlastungsstraße.

Gesetze im Blick

Auf Landesebene heißen die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Per Volksinitiative können Bürger einen Vorschlag ins Landesparlament einbringen. Notwenig ist dafür eine bestimmte Anzahl an Unterschriften für den Vorschlag – in Niedersachsen sind das 70 000 Unterschriften.

Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dafür müssen in Niedersachsen Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden. Beim Volksentscheid gibt es ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent für einfache Gesetze und von 50 Prozent für Verfassungsänderungen.

Bisher hat es neun Begehren in Niedersachsen gegeben, eines war erfolgreich: Das Begehren zum „Kindertagesstätten-Gesetz“ 2001/2002. Zum Volksentscheid ist es nicht gekommen, da der Landtag den mit dem Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf mit geringen Änderungen beschlossen hat.

Bisher hat es in zehn von 16 Bundesländern noch keinen Volksentscheid gegeben. Insgesamt gab es in Deutschland auf Ebene der Länder 72 Volksbegehren und 18 Volksentscheide. Spitzenreiter sind Hamburg und Bayern mit jeweils sechs Volksentscheiden bis 2010. Auch in Sachen Volksbegehren hat Bayern die Nase vorn, gefolgt von Hamburg und Brandenburg.

Auf Bundesebene gibt es keine direktdemokratischen Elemente. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch keinen nationalen Volksentscheid erlebt hat, kritisiert „Mehr Demokratie“ und fordert, dass Volksbegehren und Volksentscheide auch zu bundespolitischen Themen wie Steuern, Rente, Arbeit, und Umwelt möglich sind. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig.

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