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„Die AfD spaltet die Republik“

Interview mit Samuel Salzborn „Die AfD spaltet die Republik“

Ein Rechtsruck geht durch Deutschland: Die AfD sitzt nun auch im Bundestag und im Landtag. Im Interview äußert sich Politikwissenschaftler Samuel Salzborn dazu, wie der Erfolg der AfD zustande kam und wie sich der Einfluss der AfD in der Politik auf die Menschen im Alltag auswirken könnte.

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Politikwissenschaftler Prof. Dr. Samuel Salzborn im September 2016 als Sachverständiger beim 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg.

Quelle: Joachim E. Röttgers

Herr Salzborn, Sie warnen schon seit Langem vor einem Rechtsruck, der sich seit Jahren in vielen Ländern Europas zu vollziehen scheint. Waren Sie von dem Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl noch überrascht?

Der Wahlausgang war schwer abzuschätzen, weil die offene Frage ja bis zuletzt war, inwiefern es der AfD mit ihren rassistischen und völkischen Kampagnen gelingt, tatsächlich bundesweit ihr Klientel zu mobilisieren. Wir hatten schon einmal in der bundesdeutschen Geschichte eine ähnliche Situation, als die NPD nach zahlreichen Landtagswahlerfolgen 1969 knapp an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert ist. Seinerzeit war das politische Klima aber auch in einem konstruktiven Sinn deutlich polarisierter und die parlamentarische wie außerparlamentarische Linke deutlich stärker.

Dem Evangelischen Pressedienst gegenüber haben Sie noch vor der Wahl den Medien eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD gegeben. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Es gibt ja nicht „die“ Medien. Zahlreiche Zeitungen und Magazine arbeiten engagiert daran, über Rechtsextremismus und Rassismus aufzuklären. Seitdem die AfD entstanden ist, haben aber vor allem Fernsehtalkshows wie „Anne Will“ oder „Sandra Maischberger“ den AfD-Politikern ohne jeden Grund extrem viel Werbefläche eingeräumt. Ich sage deshalb Werbefläche, weil es in der öffentlichen Debatte völlig unüblich war, einer Partei, die zu dem Zeitpunkt auf Bundesebene niemand vertreten hat, weil sie nicht im Parlament vertreten war, über mehrere Jahre hinweg so viele Möglichkeiten zur kostenlosen Werbung zu geben. Und wenn dann Menschen, die selbst rassistische oder antisemitische Einstellungen haben, diese Woche für Woche zur besten Sendezeit präsentiert bekommen, dann setzen sie diese Einstellungen irgendwann auch in (Wahl-)Handlungen um. Der Fehler ist also kurz gesagt die Indifferenz einiger, vor allem visueller Medien, nicht zu sehen, dass rassistisches und völkisches Denken nicht Teil des bundesdeutschen Pluralismus ist.

Inwiefern wird der Einzug der AfD in den Bundestag die politische Debatte verändern?

Dass er Debatten verroht, sehen wir ja jetzt schon. Es wird immer mehr Menschen geben, die im Alltag diskriminiert werden, das ist absehbar, wobei die Gründe ja letztlich austauschbar sind, weil das rechte Leitbild dessen, was das „deutsche Volk“ sein soll, ja auf Willkürdefinitionen basiert: Wer heute noch dazu gehört, kann morgen schon ausgegrenzt werden, weil die Kriterien dafür ja nicht rational, sondern irrational sind. Diese Realität wird sehr viele Menschen treffen, nun mit einem parlamentarischen Arm, einem gigantischen Mitarbeiterstab und zunehmendem Einfluss in sozialen und politischen Gremien.

Offensichtlich fühlen sich viele von Parteien wie der CDU und SPD, die beide hohe Verluste machten, nicht mehr richtig vertreten. Woran liegt das?

Ich sehe das Hauptproblem in einer falschen Harmoniesucht. Jede demokratische Gesellschaft basiert darauf, ein erhebliches Maß an Interessenwidersprüchen zu kennen, politische, religiöse, kulturelle und soziale. Das Wesen des demokratischen Pluralismus ist es, den sachlichen und faktenbasierten Konflikt dieser Interessen zu ermöglichen und zu organisieren. Meines Erachtens haben es besonders die genannten Parteien versäumt, sehr viel deutlicher sachlich-kontrovers zu polarisieren und sich von der falschen Sehnsucht nach einer harmonischen Mitte zu verabschieden.

Was können andere Parteien tun, um diese Menschen für sich zurückgewinnen zu können?

Wer sind „diese Menschen“? Wer über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügt und auf dieser Basis AfD gewählt hat, den kann man nicht zurückgewinnen. Ich denke aber, es muss wieder sehr viel klarer gemacht werden, was den Pluralismus der Bundesrepublik kennzeichnet – und eben auch: was nicht. Wer rassistisch diskriminieren will, steht eben außerhalb dessen, was den Pluralismus kennzeichnet. Insofern würde ich die Perspektive umkehren: Vor allem diejenigen, die die AfD gewählt haben, müssen sich fragen, ob sie wirklich wollen, dass es der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland künftig schlechter gehen soll? Denn wenn man die Programmatiken der AfD einmal lesen würde, würde man sehen, dass deren soziale und ökonomische Zielvorstellungen objektiv fast allen in der Bundesrepublik schaden würden, mal ganz abgesehen davon, dass man mittelfristig mit einer parlamentarisch agierenden Rechtsaußenpartei auch den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt massiv gefährdet. Es wird Firmenabwanderungen geben oder die Bereitschaft zur Neuniederlassung wird ausbleiben, was wir ja schon in einigen Regionen in Ostdeutschland als Konsequenz auf den Rechtsruck erleben.

Aber ist das nicht das Problem: Dass die AfD-Wähler nicht glauben, dass es ihnen schlechter, sondern besser gehen wird?

Deswegen muss man auch grundlegende politische Konzepte hinterfragen. Ein Beispiel: der Solidaritätszuschlag. Wir erleben eine über die Jahrzehnte hinweg erhebliche Wohlstandsverbesserung in den östlichen Bundesländern, die mittlerweile durchaus ungerechte Züge angenommen hat. Es geht gerade der AfD-Klientel sozioökonomisch überhaupt nicht schlecht, nur ihr Gefühl ist, dass sie zu kurz gekommen seien, weil sie sich selbst für etwas Besseres halten. Ich denke, dass das Realitätsprinzip hier hilfreich sein kann: Der Solidaritätszuschlag als Programm für Ostdeutschland ist faktisch historisiert, man sollte ihn in seiner jetzigen Form abschaffen und zum Beispiel in ein langfristiges Anreizsystem für strukturschwache Kommunen umwandeln. Bisher hat das egoistische Nörgeln ja immer nur dazu geführt, dass ihm noch mehr nachgegeben wurde.

Die Nichtwähler waren mit knapp 24 Prozent die zweitgrößte Wählergruppe bei der Bundestagswahl. Anscheinend haben viele Bürger keinerlei Bezug oder Vertrauen in das politische System. Wie können Staatsverwaltung, Politik und Medien diese Menschen, immerhin ein Viertel aller Wahlberechtigten, erreichen?

Ehrlich gesagt halte ich nicht viel von diesem Tanz um die Nichtwähler. Es ist ein demokratisches Grundrecht, zu wählen, aber keine Pflicht. In anderen Ländern, die eine Wahlpflicht haben, führt dies oft dazu, dass sich Menschen besser informieren und die Wahlen in der Tendenz eher zugunsten von linken Parteien ausgehen. In Deutschland hat die letzte Kampagne für eine hohe Wahlbeteiligung Rassisten mobilisiert. Wir sollten uns eher fragen, warum Menschen sich bei Wahlen gegen ihre objektiven ökonomischen und sozialen Interessen entscheiden und nicht, warum sie nicht partizipieren wollen.

Und, warum entscheiden sie so?

Es gibt unzählige Motive, die von der Einstellung, sowieso nichts verändern zu können, bis zu der Haltung reichen, mit allem absolut zufrieden zu sein, sodass man nichts ändern will.

Nun sitzen Rechtspopulisten, die Angst vor dem Fremden schüren, im Bundestag. Alexander Gauland kündigte nach der Wahl an, die Regierung zu „jagen“ und „unser Land und unser Volk zurückholen“. Das wiederum weckt bei manchen Ängste vor einer Gefährdung der Demokratie. Wie ernst ist die Lage?

Sehr ernst. Man darf nicht den Fehler machen, zu glauben, dass das, was AfD-Politiker sagen, nicht ernst gemeint sei. Die AfD spaltet die Republik, sie ist verantwortlich dafür, dass eine mühsam aufgebaute Debattenkultur zerstört wird. Und was noch schlimmer ist: Alle Menschen, die nach rechtem Verständnis nicht zum „deutschen Volk“ gehören, werden das im Alltag durch rassistische, antisemitische und antifeministische Diskriminierung zu spüren bekommen, für die jetzt parlamentarische Rückendeckung besteht.

Mit dem Einzug in den niedersächsischen Landtag ist die AfD jetzt in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Allerdings hat die AfD in Niedersachsen ein eher schwaches Ergebnis erzielt. Der Anflug einer Trendwende oder das Resultat der andauernden Querelen im AfD-Landesverband?

Was man zu allererst sehen kann: Wenn die demokratischen Parteien im Sinne des Pluralismus klar erkennbar für unterschiedliche Politikinhalte stehen, wie SPD und CDU in Niedersachsen, dann schadet das der AfD. Insofern kann es beides sein: Ergebnis einer spezifischen Konstellation in Niedersachsen oder auch Anfang einer Trendwende. Dass die Querelen ausschlaggebend sind, halte ich aber für unwahrscheinlich: es gibt bundesweit unzählige Skandale in der und im Umfeld der Partei, die die Realpolitikunfähigkeit hinlänglich dokumentieren. Soll es aber der Auftakt einer Trendwende werden, dann müssen alle demokratischen Parteien von Niedersachsen lernen: im Sinne einer klaren Konturierung der eigenen Positionen und einer demokratischen Polarisierung.

Danke für das Gespräch.

Interview: Philipp Killmann

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