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Eine Kreisreform braucht niemand mehr

Thema des Tages Eine Kreisreform braucht niemand mehr

40 Jahre Kreisreform: Zu behaupten, die politischen Akteure in den Kreistagen von Schaumburg-Lippe und der Grafschaft Schaumburg hätten sich damals danach gedrängt, zu einem Großkreis Schaumburg vereinigt zu werden, wäre Geschichtsklitterung. Da ging es auch um Posten und Einfluss. Wer schafft sich schon gern selbst ab?

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Mit 20.000 Auto-Aufklebern und vielen Plakaten wehrten sich die Grafschafter gegen die Zusammenlegung mit Schaumburg-Lippe.

Quelle: Museum Rinteln

Landkreis. Der Druck kam aus Hannover. In der Landespolitik galt parteiübergreifend als Konsens, nur groß ist gut. Und lange hielt man an der Vorstellung fest, die Gebietsreform damals könne nur ein erster Schritt gewesen sein, weitere müssten folgen.

Innenminister Uwe Schünemann ließ im Januar 2009 verlauten, die Schaffung eines Landkreises Weserbergland mit Schaumburg, Hameln-Pyrmont und Holzminden sei erstrebenswert. 2012 beauftragte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Wissenschaftler Joachim Hesse, über die nächste Strukturreform nachzudenken.
Hesse stellte auf 435 Seiten als Ergebnis vor: „Die demografische Entwicklung und die Haushaltssituation der Landkreise und Städte lassen gar keine andere Lösung zu als eine weitere radikale Gebietsreform“. Die HAZ titelte im Mai 2015 „Niedersachsen drückt sich vorm Aufräumen.“ Doch die einzig nennenswerte Fusion, die realisiert worden ist, war der Zusammenschluss von Göttingen und Osterode im Jahr 2016.

Heute ist eine Gebietsreform kein Thema mehr. So sieht es auch CDU-Landtagsabgeordneter Karsten Heineking, der sagt: „Die Größe einer Verwaltungseinheit ist nicht das alleinige Kriterium für ihre Leistungsfähigkeit.“ Eine Gebietsreform von oben lehne er ab und befürworte stattdessen eine interkommunale Zusammenarbeit. Regionalverbände seien allerdings auch nicht die Lösung: „Sie passen nicht in das verfassungsrechtlich vorgegebene und vorhandene Kommunal- und Verwaltungsgefüge.“

SHG gleich Sozialhilfegebiet

Die Zeiten haben sich geändert. Die Konjunktur und die Lage der Landkreise auch. In Schaumburg braucht heute niemand mehr eine Reform. Im Jahr 2003 galt der Spott: SHG gleich Sozialhilfegebiet. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker erinnert: Der Fahrstuhl- und Rolltreppenhersteller Otis, der Kabel-Hersteller Alcatel und die Glasfabrik Heye in Obernkirchen bauten Arbeitsplätze ab oder verlagerten Produktionsstätten. Am Ende waren im Landkreis 3000 Arbeitsplätze weg. Im Jahr 2003 steckte der Landkreis in einer schweren Strukturkrise. Becker sagt: „Wir haben uns damals aus Hannover Hilfe gewünscht, die kam aber nicht.“ Stattdessen die Verwaltungsreform: Die Polizeiinspektion wurde nach Nienburg verlegt, das Hochbauamt Bückeburg nach Hameln, ebenso die Leitungsebene des Katasteramtes.

Und heute: 7000 Arbeitsplätze mehr. Becker sagt, der Landkreis habe sich „am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen“. Heute gibt es keinen Druck für Veränderungen: Die Konjunktur läuft, die Kassen sind voll, die Zinsen niedrig, das Thema demografischer Wandel hat an Dramatik verloren.

Landkreis steht heute glänzend da

Weil heute der Landkreis Schaumburg glänzend dasteht, ist eine Gebietsreform nicht nur kein Thema mehr, sondern sie wäre sogar „kontraproduktiv“, sagt Becker.
Man kann dem entgegenhalten, dass nach wie vor Rinteln und Stadthagen mehr trennt als nur die Berge, emotional, wirtschaftlich, in der Interessenlage. Stadthagen ist wie Bad Nenndorf und Rodenberg zum Großraum Hannover hin orientiert, Bückeburg schaut zum Mittellandkanal und nach Minden. Rinteln versteht sich als Teil der Weserschiene. Dirk Adomat, seit der Wahl am Sonntag SPD-Landtagsabgeordneter, erlebt: „Die Menschen im Weserbergland denken und leben immer noch in den alten Kreisgrenzen.“ Positiv sei, „dass unsere Kommunen in vielen Dingen die interkommunale Zusammenarbeit pflegen“.

Jüngste Beispiele für kreisübergreifende Kooperation sind das „Bündnis Hamelner Erklärung“ und der Masterplan Klimaschutz. Vorbei die Zeiten des Regionalfürsten „Landrat“. Der ist heute Manager des Dienstleistungsunternehmens Kreisverwaltung. Es war Klaus-Henning Lemme, der als Oberkreisdirektor die Verwaltung umgekrempelt hat. So weit das in einer Behörde machbar ist. Sein Nachfolger Heinz-Gerhard Schöttelndreier hat das fortgeführt, der jetzige Landrat Jörg Farr sogar so weit perfektioniert, dass ihn selbst die CDU für wählbar hält. wm

„Längst als Übel erkannt …“

„Das ging damals nicht zuletzt auf persönliche Abneigungen und ein weitverbreitetes Misstrauen gegenüber den Verhandlungspartnern aus der Kreisstadt Stadthagen zurück“, erklärt Friedrich Wilhelm Hoppe die zum Teil heftigen Reaktionen und den Widerstand vieler Rintelner gegen die Kreisreform-Vorhaben der sechziger und siebziger Jahre.
Historisch bedingte oder sogar unüberbrückbare „emotionale“ Vorbehalte zwischen den Bewohnern des vor 330 Jahren gewaltsam in einen hessischen und einen lippischen Teil getrennten Schaumburger Territoriums sehe er nicht. Hoppe muss es wissen. Der wegen seiner Verdienste zum Ehrenbürgermeister seiner Heimatstadt ernannte Politiker gilt als Paradebeispiel Rintelner Unvoreingenommenheit.

So entspannt wie Hoppe vermochten dessen Vorgänger August Gellermann (SPD, von 1976 bis 1981) und Siegfried Maack (von 1969 bis 1976) die Ereignisse nicht zu werten. Im Gegenteil. Die „Wiedervereinigung“ der Kreise Schaumburg-Lippe und Grafschaft Schaumburg vor 40 Jahren sorgte für heftige Emotionen.
Angefangen hatte alles im März 1965, als die Regierung unter Georg Diederichs (SPD) die Erarbeitung von Vorschlägen für „eine Verbesserung der Verwaltungsstruktur des Landes Niedersachsen“ in Auftrag gab. Zum verantwortlichen Chefplaner wurde der Göttinger Rechtsprofessor Werner Weber bestimmt. Zu den Zielvorgaben gehörte die Einsparung von 45 der bis dato 60 Landkreise. Als Mindest-Richtgröße waren 150.000 Einwohner vorgegeben.

Ergebnis sorgt für Schock

Das vier Jahre später vorgelegte Ergebnis traf die heimische Region wie ein Schock. Sowohl Schaumburg-Lippe (circa 84 000 Einwohner) als auch die Grafschaft Schaumburg (rund 88.000 Einwohner) sollten zerstückelt und den überwiegend neu formierten Nachbareinheiten (Großkreis Hannover sowie die Regionen Oberweser und Nienburg-Mittelweser) zugeschlagen werden. Als künftiger Verwaltungsmittelpunkt für Rinteln und Teile des Wesertals (ohne Steinbergen und Auetal) war Hameln vorgesehen.
Die Pläne stießen auf heftigen Widerstand. Selbst den Einwohnern von Rinteln und Hessisch Oldendorf, die sich wegen der räumlichen und kulturellen Nähe traditionell dem Weserbergland verbunden fühlten, gingen die Pläne zu weit. In einer Sondersitzung des Kreistages der Grafschaft Schaumburg im Dezember 1969 sprachen sich nahezu alle Abgeordneten für Gespräche mit den schaumburg-lippischen Kollegen zwecks gemeinsamen Vorgehens gegen die Weber-Vorschläge aus.

Besser als ein derart willkürlicher „Radikalschlag“ sei die Bildung eines Großkreises, der nach den Vorstellungen der Grafschafts-Vertreter – anders als sonst üblich – nicht den Namen des Kreissitzes (Stadthagen), sondern die historische Bezeichnung „Schaumburg“ tragen müsse. „Die weiteren Wege vom Wesertal nach Stadthagen können schließlich kein Kriterium für eine Ablehnung dieser Forderung sein“, gab der Abgeordnete von Meien aus Exten zu Protokoll. Die größere Entfernung sei jedenfalls kein Grund dafür, etwas zu zerstören, was in Jahrhunderten zusammengewachsen sei.
Die Vorstellungen stießen in Hannover auf Zustimmung. Zu einer gesetzlichen Regelung kam es jedoch nicht. Nach dem Zerbrechen der Großen Koalition und der Auflösung des Landtages im April 1970 verschwanden die Pläne in der Schublade.

Bewegung in die Sache kam erst wieder nach den Landtagswahlen 1974. Im Januar 1975 kündigte Rötger Groß (FDP), neuer Innenminister der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Alfred Kubel (SPD), einen Neustart des Reformvorhabens an. Das Konzept sah die Auflösung von 16 der mittlerweile noch 48 Landkreise vor. Was Schaumburg angehe, so werde man das historische Grafschafts-Territorium wieder herstellen, war bei der Präsentation zu hören.

Wenn Groß auf Beifall und Begeisterung gehofft hatte, so wurde er enttäuscht. Die Stimmung war – insbesondere in der Grafschaft – gekippt. Jeder wisse, „dass die Kreisreform längst als Übel erkannt“ sei, war auf einer Kundgebung in Rinteln zu hören. „Entschieden wird dagegen protestiert, dass der Landkreis auf dem Altar einer Koalitionsbildung geopfert wird.“ Auf Kritik stieß auch, dass der Kreis Holzminden nur deshalb unangetastet bleibe, weil Groß als langjähriger Vorsitzender des Aufsichtsrates der Oberweser-Dampfschifffahrt GmbH mit den dortigen Interessenvertretern verbandelt sei.

Auch in Schaumburg-Lippe war die Aussicht auf eine Wiedervereinigung in den Hintergrund gerückt. Am 19. Januar 1975 hatte sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in einer Volksabstimmung für die Wiederherstellung der staatlichen Selbstständigkeit plädiert. Das Thema Kreisreform wurde erst wieder interessant, nachdem der Bundesrat dem Traum von alter Pracht und Herrlichkeit ein Ende gemacht hatte.

20.000 Aufkleber

In Rinteln kam es im Dezember 1966 zur Gründung einer „Notgemeinschaft zur Erhaltung des Kreises“ mit dem einflussreichen CDU-Landrat Ernst-August Kranz an der Spitze. Zu den größten Unterstützern gehörten die örtlichen Geschäftsleute. Der Bösendahl-Verlag steuerte 2500 Plakate und 20.000 Auto-Aufkleber bei, auf denen das Kreiswappen mit dem Nesselblatt und der Satz „Hände weg von der Grafschaft“ aufgedruckt waren.

Zusätzliche Hoffnung, weiterhin „Kreismetropole“ zu bleiben, löste in der Weserstadt ein Machtwechsel in Hannover aus. Mitte 1976 war es zur Bildung einer CDU-Regierung gekommen. Allerdings ließ das Kabinett unter der Leitung von Ernst Albrecht von Anfang an keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Reduzierung der Landkreise fortgesetzt werde.

Die auf diese Weise deutlich gewordene Entschlossenheit aller im Landtag vertretenen Parteien, die Reform durchzuziehen, brachte die Abgeordneten und Repräsentanten vor Ort zunehmend in Erklärungsnot. Ernst-August Kranz betätigte sich als „ausgleichender Moderator“. Die meisten anderen gingen in Deckung und schoben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Nur ganz wenige bezogen so klar Position wie der stellvertretende Rintelner Bürgermeister Peter Eulzer (FDP). „Ich würde eher als Parteiloser im Rat der Stadt Rinteln vertreten sein wollen, als einer FDP unter dem Landesvorsitzenden Rötger Groß anzugehören, wenn dieser eine Zusammenlegung der beiden Schaumburger Kreise durchsetzen würde.“

Einer Art „öffentlichem Treue-Test“ sahen sich Anfang Juni 1977 auch die Kreistagsabgeordneten der Grafschaft ausgesetzt. Obwohl die Entscheidung in Sachen Großkreis Schaumburg längst gefallen war, versuchten die heimischen SPD-Größen, den Volkszorn parteipolitisch zu nutzen. Gegen den Widerstand der CDU wurde beschlossen, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Steding erklärte den Vorstoß „als letzte Möglichkeit, den Wahnsinn zu stoppen“. Allein schon die Klageandrohung verbessere die Chance, „das Katasteramt und eventuell sogar auch das Staatshochbauamt nach Rinteln zu bekommen“, so Steding. „Heute zeigt sich, wo die wahren Freunde von Rinteln sind.“ Die CDU-Vertreter waren empört. Fraktionschef Friedel Stemme wertete den juristischen Vorstoß als Ablenkungsmanöver und „miesen demokratischen Stil“.
Der Ausgang der Geschichte ist bekannt: Am 31. Juli 1977 um Mitternacht hörte die Grafschaft auf zu existieren. gp

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