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FDP will alleine kämpfen

Landtagswahl in Niedersachsen FDP will alleine kämpfen

Rot-Grün ist in Niedersachsen gescheitert, regiert jetzt also Schwarz-Gelb mit einer Stimme Mehrheit? Nein, sagt FDP-Chef Stefan Birkner und betont: Im Landtagswahlkampf wollen die Liberalen eigenständig auftreten und nicht als Anhängsel der CDU.

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FDP-Chef Stefan Birkner will die Liberalen als eigenständige Kraft in den Wahlkampf führen.

Quelle: dpa (Archiv)

Laatzen. Es gibt ein neues Selbstbewusstsein bei den niedersächsischen Liberalen. Die rot-grüne Koalition im Landtag ist zusammengebrochen, und die Demoskopen trauen der FDP 7 Prozent zu, im Bund sogar noch mehr. Entsprechend selbstbewusst schwor Landeschef Stefan Birkner seine FDP beim Parteitag am Wochenende in Laatzen auf den Wahlkampf ein. „Der Wegfall der Mehrheit für Rot-Grün bedeutet nicht, dass es automatisch eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt“, sagte er. Die Liberalen seien eine eigenständige Partei und nicht „ein Anhängsel“ der Union, so Birkner unter dem Applaus der Delegierten.

96,9 Prozent für Birkner

Birkner selbst geht als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Die Delegierten wählten den 44-Jährigen mit 96,9 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Platz zwei sicherte sich der stellvertretende Fraktionschef im Landtag, Jörg Bode, danach folgt die Abgeordnete Sylvia Bruns. Ziel der Liberalen bei der Landtagswahl ist es laut Birkner, drittstärkste Kraft zu werden.

„Wir müssen uns nicht verstecken.“

„Wer hätte vor dreieinhalb Jahren gedacht, dass wir mit Umfragewerten von 8 oder 9 Prozent in diesen Bundestagswahlkampf ziehen würden“, sagte Bundes-Vize Wolfgang Kubicki und ergänzt: „Wir müssen uns nicht verstecken.“ Der gebürtige Braunschweiger und Wahl-Schleswig-Holsteiner tritt auf dem Parteitag so auf, wie die FDP sich derzeit gerne sieht: ruhig und bedächtig im Ton, aber selbstbewusst und mit Sinn für kleine Sticheleien. „Ich bin gebeten worden, hier nichts zu VW zu sagen“, setzte Kubicki grinsend an. „Das kann ich auch gar nicht: Ich hatte keine Zeit, meine Aussagen mit VW abzustimmen.“ Harte Kritik äußerte er an der Rede von Landwirtschaftsminister Christian Meyer auf dem Parteitag der Grünen, weil der dort die Liberalen als „Hetzer“ bezeichnet habe. Das werde ihm noch auf die Füße fallen, prophezeite der FDP-Mann aus dem Norden.

FDP fordert Unterrichtsgarantie

Stefan Birkner sagte, Rot-Grün stehe in der Bildungspolitik vor einem Scherbenhaufen. Die Unterrichtsversorgung müsse dringend verbessert werden. „Wir wollen eine echte Unterrichtsgarantie“, so der Landeschef. In der Innenpolitik forderte er die Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten sowie 10 Prozent mehr Richtern und Staatsanwälten. Recht und Gesetz müssten das Maß aller Dinge sein, der Staat müsse aber auch die Kapazitäten haben, es durchzusetzen.
In der Agrarpolitik werde es mit den Liberalen eine Politik auf Augenhöhe mit den Landwirten geben, auch bei heiklen Fragen wie dem Gewässerschutz. „Ich kenne Bäuerinnen und Bauern, die sagen: Wir wollen diese Themen anfassen. Aber wir wollen ernst genommen werden.“

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