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Verkehrsminister gegen Tempo 80 auf Landstraßen

Verkehrsgerichtstag Verkehrsminister gegen Tempo 80 auf Landstraßen

Tote wegen Raserei und riskanter Überholmanöver auf Landstraßen sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar empfiehlt deshalb Tempo 80 und Überholverbote. Von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies kam Kritik: "Tempolimits müssen nachvollziehbar sein, sonst fehlt die Akzeptanz."

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„Tempolimits müssen nachvollziehbar für den Autofahrer sein, sonst fehlt ihnen die nötige Akzeptanz.“

Quelle: dpa

Goslar. Flotte Fahrten auf Deutschlands Landstraßen könnten bald der Vergangenheit angehören. Um die Zahl der schweren Unfälle zu reduzieren, soll für Autos künftig überall „Tempo 80“ gelten. Das hat der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag am Freitag in Goslar empfohlen. Und damit die Autos nicht ständig langsam fahrende Lastwagen überholen und damit möglicherweise gefährliche Risiken eingehen müssen, soll die Höchstgeschwindigkeit von Transportern von derzeit 60 auf 80 Stundenkilometer heraufgesetzt werden. Dem Verkehrsgerichtstag gehören Juristen, Wissenschaftler und Verkehrsexperten aus Ministerien, Behörden, Verbänden, der Industrie und Verkehrsclubs an. Die Empfehlungen des Gremiums sind in der Vergangenheit oft in neue Gesetze und Verordnungen eingeflossen.

Bei Unfällen auf Landstraßen - dazu zählen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen - sind in den vergangenen Jahren im Bundesgebiet jeweils rund 1900 Menschen gestorben. Das sind knapp zwei Drittel aller Verkehrstoten. Diese Zahl will der Verkehrsgerichtstag dringend senken. Deshalb empfiehlt er auch, Hindernisse am Straßenrand zu entfernen oder Schutzeinrichtungen vor Bäume zu montieren. Helfen sollen auch mehr Überholverbote an unübersichtlichen Stellen.

Kritik aus Verkehrsministerium

Verabschiedet wurde in Goslar auch eine Empfehlung zu einer neuen Promillegrenze für Radfahrer. Künftig sollen alkoholisierte Radler ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ein Bußgeld bezahlen. Derzeit haben sie bis 1,6 Promille keine Sanktionen zu fürchten, solange sie im Verkehr nicht auffallen. Neueste Untersuchungen hätten aber gezeigt, dass bei Fahrradfahrern schon bei etwa 0,8 bis 1,1 Promille eine signifikante Zunahme grober Fahrfehler auftritt, begründeten die Experten die Forderung nach dem neuen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor erklärt, er sehe keine Notwendigkeit für eine neue Regelung.

Auch von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) folgte umgehend Kritik an den Beschlüssen. „Tempolimits müssen nachvollziehbar für den Autofahrer sein, sonst fehlt ihnen die nötige Akzeptanz“, sagte er in Hannover. Einer generellen Beschränkung auf 80 Stundenkilometer auf Landstraßen stehe er deshalb skeptisch gegenüber. „Das Straßenverkehrsrecht bietet hier schon heute Möglichkeiten, gefährliche Strecken zu beschränken. Das ist nach meiner Ansicht der richtige Lösungsweg.“

Auch die 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer lehne er ab: „Ich sehe hier derzeit keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“, betonte Lies. Schon jetzt müssten betrunkene Fahrradfahrer mit Strafen rechnen. „Wir wollen verhindern, dass die Leute betrunken mit dem Auto fahren und wenn sie dann das Auto stehen lassen und auf das Rad umsteigen, werden sie bestraft. Hier gilt es, klug und besonnen zu agieren. Schnellschüsse lehne ich ab.“

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Dem Führerschein-Tourismus in Europa will der Verkehrsgerichtstag zudem einen Riegel vorschieben. Wer den Führerschein verloren hat und nach deutschen Maßstäben ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann derzeit im Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben, wenn er dort einige Zeit mit Wohnsitz gemeldet war. Dies soll nach dem Willen der Experten künftig erst nach einer Sperrfrist von fünf und im Wiederholungsfall nach zehn Jahren möglich sein. Weiterhin appellierte der VGT an den Gesetzgeber, Unfallgefahren vorzubeugen, die entstehen, wenn Smartphones während der Fahrt genutzt werden. Denkbar wären technische Lösungen, durch die ablenkende Funktionen der Geräte während der Fahrt deaktiviert werden. Zudem empfahlen die Experten, die technische Entwicklung beim automatisierten Fahren voranzutreiben und wissenschaftlich zu begleiten.

Für viel Gesprächsstoff sorgten die Vorschläge des Verkehrsgerichtstags-Präsidenten Kay Nehm. Der frühere Generalbundesanwalt hatte sich für die Nutzung der Daten der Lkw-Maut zur Verbrechenbekämpfung ausgesprochen - und eine generelle streckenbezogene Maut für alle Autofahrer in Deutschland verlangt. Die Versuche von Minister Dobrindt, eine europarechtskonforme Maut einzuführen, die unter dem Strich nur Ausländer belastet, bezeichnete Nehm als „Verschwendung ministerieller Arbeitskraft“.

dpa

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