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Politik
Umstrittene Justizreform
Auch zahlreiche Polen sind gegen die Justizreform: Diese Demonstranten forderten am Dienstagabend ein Veto von Staatspräsident Andrzej Duda.

Wegen der umstrittenen Justizreform droht Brüssel Polen mit dem Entzug seines Stimmrechts. Das hätte schwerwiegende Konsequenzen.

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Jerusalem
Israelische Grenzpolizisten patrouillieren in Jerusalem am Löwentor.

Die Lage in und um die Altstadt von Jerusalem ist weiter explosiv. Hintergrund sind verschärfte Sicherheitschecks für muslimische Gläubige. Die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas ruft für diesen Mittwoch zu einem „Tag des Zorns“ auf.

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Christian Lindner
Christian Lindner hält den Flughafen Tegel für unverzichtbar.

Christian Lindner hat an die CDU eine klare Botschaft: Der Flughafen Tegel dürfe keinesfalls geschlossen werden, fordert der FDP-Chef. Nur der sei dafür geeignet, Inlandsflüge abzuwickeln. Am 24. September findet in Berlin parallel zur Bundestagswahl eine Volksabstimmung statt, ob Berlin den Flughafen Tegel erhalten soll.

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Menschenrechte
Das Lächeln ist verflogen: Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei eskaliert. Nun schlägt die Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers hohe Wellen. Außenminister Gabriel sagt seinen Urlaub ab, um persönlich einzugreifen. Kann er den Streit schlichten?

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Vergabeaffäre

Olaf Lies will Offenheit: Angesichts der Affäre um Rechtsverstöße bei Auftragsvergaben hat das Wirtschaftsministerium 125 Ordner an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages übergeben.

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Polen
Tausende protestieren in Warschau gegen die Entmachtung der Justiz.

Als die PiS-Partei vor zwei Jahren mit einer satten Mehrheit die Parlamentswahl in Polen gewann, sah es fast danach aus, als ob sie nach Gutdünken den Justizapparat umbauen könne. Doch nun machen sowohl der Präsident als auch die EU nicht mehr mit. Sie drohen der Regierung in Polen offen mit Gegenmaßnahmen.

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Jahrhundertprozess
Nach 373 Verhandlungstagen ist die Beweisaufnahme abgeschlossen.

Nach mehr als vier Jahren geht der gigantische Prozess gegen den NSU in die Schlussphase: Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen. Am Mittwoch wollte die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer anfangen. 22 Stunden sind dafür angesetzt. Doch wegen heftiger Auseinandersetzungen musste der Prozesstag vorzeitig beendet werden.

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Nach Video-Blog
Eine Szene aus dem Clip der saudiarabischen Bloggerin.

Sie tat nichts anderes als Milliarden von Frauen – doch die junge Bloggerin, die mit einem Minirock durch Saudi-Arabien schlenderte, wusste ganz genau, worauf sie sich einließ. Jetzt meldete das islamistische Steinzeitregime in Riad ihre Verhaftung.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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