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Politik
MItteilung des Innenministers

Der türkische Geheimdienst hat in Niedersachsen nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert. Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen und Einrichtungen betroffen, sagte Pistorius am Dienstag.

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Integration
Vollverschleierte Frauen (Symbolbild).

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das von der Regierung beschlossene Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms – es ist allerdings umstritten.

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NSU-Prozess
Die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Stahl (l-r), Wolfgang Heer (M) und Anja Sturm.

Drei der Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben die Entlassung aus dem NSU-Prozess beantragt. Eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit sei für sie „auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar“, schrieben die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

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Neues Dekret angekündigt
Spitzt heute offenbar wieder die Feder: US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Trump glaubt nicht an den Klimawandel. Nun will er ein halbes Dutzend Umwelt-Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen. Positiver Nebeneffekt laut Trump: Jede Menge neue Jobs im Kohlesektor.

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Brexit
Das neue schottische Unabhängigkeitsreferendum soll, wenn es den auf den Weg gebracht wird, noch vor dem Brexit erfolgen.

Einen Tag vor der erwarteten Brexit-Erklärung will das schottische Parlament den Weg für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum frei machen. Eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.

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Jared Kushner vor Geheimdienstausschuss
Präsidentenberater und Ehemann von Ivanka Trump: Jared Kushner (re.)

Donald Trumps Schwiegersohn sorgt vielleicht für Aufklärung: Im Zuge der Russlandvorwürfe soll Jared Kushner im Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Im entsprechenden Gremium des Repräsentantenhauses gibt es unterdessen Ärger.

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Kommentar
Die Saarland-Wahl wird für Schulz zum Debakel.

Brexit, Wahlsieg Donald Trumps: Die Demoskopen haben auch im Saarland wieder einmal daneben gelegen – diesmal beim SPD- und Schulz-Siegeszug. Ein Kommentar.

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Ermittler
Der Attentäter hatte vergangene Woche mit seinem Wagen mehrere Menschen niedergefahren und dabei drei von ihnen getötet. Anschließend erstach er einen Polizisten.

Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte die Verantwortung für den Anschlag von Westminster übernommen. Doch es gibt laut der Polizei bisher keine Hinweise, dass der Angreifer Kontakte zu anderen Extremisten hatte. Nach Angaben der Ermittler habe der Angreifer offenbar nur andere kopiert.

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