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Politik
Kommentar zum Kompromiss

Die Verkehrsinfrastruktur ist marode, die Sanierung kostet viel Geld. Und es ist ungerecht, dass Autofahrer aus der Bundesrepublik in anderen EU-Ländern Maut zahlen müssen, Transitreisende durch Deutschland aber zuschlagfrei bleiben.

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Europäischer Gerichtshof
Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut.

Die EU-Kommission gibt grünes Licht, aber jetzt droht von anderer Seite Widerstand: Die Niederlande wollen gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Und angeblich nicht nur sie.

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Frankreichs Präsident
Frankreichs Staatschef François Hollande tritt nicht für eine zweite Amtszeit an.

Es ist ein gewaltiger Paukenschlag: Frankreichs Staatschef François Hollande verzichtet auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr.

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Ministerpräsident Weil
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem Eindruck des israelischen Botschafters Jakov Hadas-Handelsman widersprochen, in Niedersachsen grassiere der Antisemitismus.

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Brüssel und Berlin einigen sich
Nachdem sich Brüssel und Berlin geeinigt haben ist klar: Die Maut kommt.

Nach langem Streit haben sich Berlin und Brüssel auf einen Kompromiss zur Pkw-Maut in Deutschland verständigt. Nun steht fest: Die Maut kommt. Nur wann?

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NSA-Untersuchungsausschuss
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Die Dokumente sollen die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem BND belegen. Mitarbeiter des Ausschusses sind entsetzt: Von Sabotage ist die Rede.

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Neue Personalstrategie
Mit einer neuen und modernen Personalstrategie will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die „klügsten Köpfe“ für die Bundeswehr gewinnen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit einer neuen Personalstrategie mehr Soldaten für die Bundeswehr gewinnen. So sollen jetzt auch Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss eine Chance bekommen.

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Nikab-Fall

Wegen einer Schülerin in Belm (Kreis Osnabrück), die seit zwei Jahren vollverschleiert am Unterricht teilnimmt, fordert die CDU eine Anklage gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseides.

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