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Deutschland / Weltweit
NSU-Prozess
Vor Gericht in München: Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel.

Tag 2 des Plädoyers der Bundesanwaltschaft: Mit neuen Details belegen die Staatsanwälte ihre These, dass Beate Zschäpe an den NSU-Morden beteiligt war. Verschwiegen habe sie, dass sie schon frühzeitig eine Pistole besessen habe.

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Terrorhelfer
Sven Lau hat die islamistischen Terrormiliz Jamwa unterstützt.

Islamistenführer Sven Lau ist als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen am Mittwoch wegen Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa schuldig.

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Datenleck in Schweden
Schweden erlebt seinen bisher größten IT-Skandal. Der Druck auf Verteidigunsminister Carl Anders Peter Hultqvist wächst.

Nach dem Bekanntwerden eines Datenlecks in Schweden wächst der Druck auf die von den Sozialdemokraten angeführte Minderheitsregierung. Die Opposition fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Innenminister Anders Ygeman.

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Wegen Justizreform
Tausende Polen protestierten gegen die geplante Justizreform, zu der die regierende PiS-Partei vergangene Woche mehrere Gesetze verabschiedet hat.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des neuen Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an.

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EuGH-Urteil
Seit 2007 beherrscht die Hamas den Gazastreifen.

Seit 2001 stand die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf der EU-Terrorliste. Das hatte ein Gericht für nichtig erklärt. Nun gab der Europäische Gerichtshof der EU Recht.

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EU-Asylrecht
2015 und 2016 hatten sich über die Westbalkanroute Hunderttausende Menschen auf den Weg in die EU gemacht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt sich unerbittlich: Am Mittwoch zwang er Kroatien, ohne Ausnahme das EU-Asylrecht einzuhalten. Wenig Hoffnungen dürfen sich auch Ungarn und die Slowakei machen: Nach Einschätzung eines Gutachters, müssen die Kläger den Ländern Griechenland und Italien Flüchtlinge abnehmen.

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US-Sanktionen gegen Russland
Ein Rohr für die Pipeline Nordstream 2: Die USA sehen in dem Projekt eine Gefahr für die Ukraine.

Russlands Politik gegen die Ukraine ruft die USA auf den Plan: Der Kongress hat einen Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Doch Kritiker vermuten, dass die USA vor allem knallharte eigene Wirtschaftsinteressen verfolgen.

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Europäische Union
Die Richter des EuGH beanstanden eine Verletzung von Grundrechten, wenn dass Fluggastdaten-Abkommen in Kraft treten sollte.

Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada. Der Europäische Gerichtshof macht der EU-Kommission nun einen Strich durch die Rechnung. Die Bestimmungen des Abkommens seien nicht mit EU-Grundrechten vereinbar, urteilten den Richter am Mittwoch.

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US-Präsident
Verplapperte sich in einem unbedachten Moment: Senatorin Susan Collins.

Die republikanische Senatorin Susan Collins offenbart, wie Donald Trumps eigene Leute über den Präsidenten denken. „Ich glaube, er ist verrückt“, sagte Collins einem demokratischen Kollegen vor laufenden Mikrofonen. Der Mitschnitt landete im Internet.

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USA
Das Repräsentantenhaus verschärft die Gangart gegenüber Russland.

Der Beschluss der Abgeordneten war fast einstimmig: Mit 419 zu 3 billigte das Repräsentantenhaus weitere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Präsident Putin und seine Oligarchen. Die sollen es Zukunft schwerer haben, Waffen oder Energie zu exportieren.

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Nordkorea
Nordkoreas Diktator Kim Jong Un provozierte in der Vergangenheit mit mehreren Raketentests.

Nordkorea hat den USA offen mit einem Atomangriff mitten ins Herz des Landes gedroht. Sollten die Amerikaner weiter versuchen, einen Regierungswechsel in Pjöngjang herbeizuführen, werde Nordkorea mit einem Gegenangriff reagieren. CIA-Direktor Mike Pompeo auf die Möglichkeit eines Umsturzes in Nordkorea angespielt.

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Gesundheitsreform
Menschen demonstrieren gegen die Abschaffung von Obamacare. (Archivbild)

Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“ unternommen. Er stimmte am Dienstag mit knappest möglicher Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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