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Die Linke im Konflikt mit Israel

Streit Die Linke im Konflikt mit Israel

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden kritisiert Antisemitismus in der Linkspartei – deren Spitzenmann Gregor Gysi hat selbst Mühe, solchen Tendenzen in den eigenen Reihen zu begegnen. Gibt es einen „blindwütigen Hass“ der Linkspartei gegen Israel?

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Israel und der Zentralrat der Juden sehen einige Politiker der Linken als antisemitisch. Das schwächt die Partei vor der Wahl in Berlin.

Quelle: dpa (Archivbild)

Sogar die Gefahr einer Spaltung lag in der Luft, berichten Teilnehmer der Sitzung. Als die Bundestagsfraktion der Linken Anfang Juni über eine Resolution gegen den Antisemitismus diskutierte, soll der Vorsitzende Gregor Gysi massiv auf die Abgeordneten eingewirkt, ja fast schon mit Rücktritt gedroht haben. Er erwarte jetzt ein klares Bekenntnis – sonst werde es problematisch für die Linkspartei. Der Druck wirkte jedoch nur begrenzt: Zwar fiel das Votum einstimmig aus, allerdings nur, weil ein Teil der 76 Abgeordneten vor der Abstimmung unter Protest den Saal verließ. Von 14 Verweigerern ist die Rede.

Der Vorgang zeigt, wie sehr die Linkspartei momentan an einem Thema nagt, das Fortschrittliche unter ihnen für längst überwunden geglaubt hatten: Wie hält es die Partei, die durch die Bank Sympathien für die Palästinenser hegt, mit dem Existenzrecht des Staates Israel? Wird Israel inzwischen akzeptiert? Mitte Mai erschien eine Studie der Wissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die starke antisemitische Tendenzen in der Linkspartei aufzeigte und das an vielen Einzelbeispielen belegte. Damit wurde sichtbar, was jahrelang in der Partei mehr oder weniger unauffällig geblieben war. Die Schlussfolgerung von Salzborn und Voigt lautete: „Antisemiten können keine Koalitionspartner sein.“

Dies schockiert die führenden Strategen der Linkspartei. Denn sie geben sich gegenwärtig große Mühe bei dem Versuch, sich als mögliche Teilhaber rot-grüner Regierungen auf Bundes- und Landesebene herauszuputzen – auch in Niedersachsen. Gysi hatte also probiert, mit einem raschen Beschluss in der Bundestagsfraktion die Diskussion über die Salzborn-Voigt-Studie im Keim zu ersticken und damit den Blick von eigenen Makeln in der Partei abzulenken. Noch immer hat die Linkspartei, die jahrelang über ihr Programm streitet, keine einheitlichen Grundsätze – auch nicht für das Verhältnis zu Israel. Ein klarer Beschluss, so Gysis Kalkül, sollte dieses Defizit nun schnell beseitigen und mögliche Trübungen im Verhältnis zu Sozialdemokraten und Grünen gar nicht erst entstehen lassen.

Doch die Rechnung ist nicht aufgegangen. Das Eigenleben der Strömungen in der Linken war offenbar zu stark entwickelt, als dass Gysis Machtwort die Debatte hätte beenden können. Vor allem aus der Ecke der trotzkistischen Bewegung „Marx 21“ kommen jene, die sich massive Kritik an Israel nicht verbieten lassen wollen. Der Linken-Kreisverband Gütersloh bescheinigte Gysi am vergangenen Wochenende ein „feiges Einknicken vor der billigen Kampagne bürgerlicher Medien“ und forderte, dass sich Linken-Bundestagsabgeordnete künftig auch an der Gaza-Hilfsflotille beteiligen können sollen.

Die Absage an diesen Gaza-Einsatz war die zentrale Aussage in dem von Gysi erwirkten Fraktionsbeschluss. Die Erfahrungen vom Mai 2010 waren dafür maßgeblich. Damals hatten sich zwei aktuelle und ein ehemaliger Linken-Abgeordneter des Bundestages während einer Gaza-Schiffsreise an dem Versuch beteiligt, die israelische Seeblockade des Palästinensergebietes zu durchbrechen. Neun Menschen waren ums Leben gekommen, auf dem Schiff sollen außer der Hamas und anderen gewaltbereiten Islamisten auch dubiose rechtsradikale Organisationen aktiv gewesen sein. Es wurden Gerüchte laut, sogar die ultranationalistischen türkischen „Grauen Wölfe“ seien Mitfinanziers gewesen. Darauf hat Gysi jetzt in einem Interview hingewiesen. Andere Hinweise gibt es, bei der Abfahrt des Schiffes sei die Losung „Tod allen Juden“ skandiert worden.

Bundestagsabgeordnete der Linken, die sich gemeinsam mit rechtsradikalen Kräften an einer Aktion gegen den jüdischen Staat Israel beteiligen? Gysi hatte geahnt, welch schräges Bild dadurch von seiner Partei entsteht. Aufhalten konnte er die öffentliche Empörung darüber nicht. Gestern reagierte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Er zog einen großen Bogen zur Vorgängerpartei der Linken, der SED, zu deren Antifaschismus und zur Neigung der Offiziellen in der DDR, die jüdischen Opfer des National­sozialismus auszuklammern. Wenn heute Politiker der Linken vor allem aus Westdeutschland „ihren geradezu pathologischen, blindwütigen Israel-Hass ausleben“ und etwa an Boykottaktionen gegen Israel mitwirkten, wecke das Erinnerungen an den Boykott jüdischer Geschäfte in den dreißiger Jahren in Deutschland.

Graumann beendete seinen Beitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ mit der unmissverständlichen Aufforderung an die Linken, sich von den Israel-Feinden zu distanzieren. „Uns reichen keine halbherzigen Beteuerungen, uns reicht auch kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus“, betonte Graumann und forderte eine „ernsthafte, entschiedene und glaubwürdige Auseinandersetzung“ mit den antisemitischen Quellen in der Linkspartei – also genau jenen Prozess der innerparteilichen Klärung, den die Partei seit mehr als 20 Jahren vor sich herschiebt.

Unterdessen kommt tatsächlich Bewegung in die innerparteiliche Debatte. Ein führender Vertreter des linken Flügels, der nicht genannt werden will, ärgert sich: „Immer, wenn ich die Politik Israels kritisiere, werde ich in die antisemitische Ecke gestellt.“ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke hingegen, Mitglied der deutsch-israelischen Gesellschaft, erwartet noch eine „Präzisierung“ des Beschlusses der Bundestagsfraktion. Für ihn seien Hamas und Hisbollah „keine Gesprächspartner“, betont er gegenüber dieser Zeitung und beklagt, dass die antisemitischen Kräfte in der Linkspartei „zwar nicht stärker, aber lauter werden“. Klarer noch als bisher solle sich die Partei zum Existenzrecht Israels bekennen und den Gedanken abstreifen, Palästinenser und Israelis könnten in einem Staat leben – was dann auf einen beherrschenden Einfluss der zahlenmäßig weit überlegenen palästinensischen Bevölkerung hinausliefe.

Auch das „Forum demokratischer Sozialismus“, die sogenannten „Realos“ in der Linkspartei, fordert eine klarere Parteinahme für Israel. Es sei „vordringliche Aufgabe der Linken, Leben, Existenz und Fortentwicklung des jüdischen Volkes zu schützen“, heißt es in einem Beschluss des Bundestreffens vom Wochenende. Immer wieder klingt in solchen Positionen dann leise Kritik an der Parteiführung durch, den antisemitischen Tendenzen bisher nicht klar genug widersprochen, sie vielmehr eher geduldet zu haben.

Und es hat sie immer gegeben, die merkwürdigen Verbrüderungen zwischen antisemitischen Kräften und führenden Politikern der Linkspartei. Dazu gehört das überschwängliche Lob, dass die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch im vergangenen Jahr den Teilnehmern der Gaza-Flotille zollte. Dazu zählt auch der profilierte Außenpolitiker Wolfgang Gehrke, der schon 2006 Hamas-Repräsentanten zu einer Veranstaltung nach Deutschland einladen wollte. Oder die hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Repräsentantin der Trotzkisten, die sich 2006 in einem Interview auf die Seite der antisemitischen Hisbollah stellte.

Als Israels Präsident Schimon Peres 2010 im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag sprach, blieben drei Abgeordnete der Linken demonstrativ sitzen. In Duisburg sorgte erst vor wenigen Wochen ein Linken-Flugblatt für Furore, das den jüdischen Davidstern mit dem Hakenkreuz verknüpft. Israel sei ein „Schurkenstaat und Kriegstreiber“, hieß es darin. Der Duisburger Linken-Oberbürgermeisterkandidat hatte das Existenzrecht Israels zudem als „läppisch“ bezeichnet. Das sind zwar viele Einzelfälle – doch in ihnen schimmert immer wieder eine starke Portion Antisemitismus durch.

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