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Viel Spaß mit der Drachme

Möglicher Euro-Ausstieg Griechenlands Viel Spaß mit der Drachme

Lange hat Deutschland gegenüber Griechenland Geduld gezeigt. Doch jetzt geht Schwarz-Rot auf einen neuen Kurs: Notfalls soll ein Ausstieg Athens aus dem Euro in Kauf genommen werden.

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Zurück zur Drachme? Nach der umstrittenen Ankündigung eines Volksentscheids und der massiven internationalen Kritik eskaliert der innenpolitische Konflikt in Griechenland.

Quelle: Karl-Josef Hildenbrand

Im Juli 2012 musste der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Deckung gehen. Freund und Feind attackierten den Liberalen wegen zweier umstrittener Sätze, die er zum Thema Griechenland gesagt hatte: Er sei „mehr als skeptisch“, dass Athen die harten Sparauflagen noch erfüllen könne, hatte Rösler gesagt. Und: Der Gedanke an einen Euro-Austritt der Griechen habe für ihn „seinen Schrecken verloren“.

Sofort zeigten die damals noch nervöseren Finanzmärkte hektische Zuckungen. Das Auswärtige Amt in Berlin war missvergnügt und versuchte, diplomatisch einiges an Scherben zu kitten. Und im Europaparlament rügte ausgerechnet ein liberaler Abgeordneter, der griechischstämmige Deutsche Jorgo Chatzimarkakis, das „Ausmaß an Unprofessionalität“ der Rösler-Äußerungen.

Am gestrigen Sonntag, auf einem Flug nach Genf, las Rösler die aktuellen Berichte über Berlin und Griechenland - und fühlte sich bestätigt: Plötzlich scheint es, als sei er damals einfach nur seiner Zeit zwei, drei Jahre voraus gewesen.

Laut „Spiegel“ werden derzeit in der Bundesregierung Szenarien erwogen, ob und wie Griechenland notfalls die Euro-Zone verlassen könne. Zwar gebe es dafür keine klaren vertraglichen Klauseln. „Notfalls klären das findige Juristen“, zitiert das Magazin „Kreise der Bundesregierung“.

Die Spannungen wachsen wegen der griechischen Parlamentswahl am 25. Januar. Alle Umfragen sagen bisher einen Sieg des Linksbündnisses Syriza voraus, das die Sparpolitik beenden und die Staatsausgaben wieder kräftig erhöhen will. Schon die kurzfristigen Wahlversprechen von Syriza-Chef Alexis Tsipras summieren sich auf mehr als 10 Milliarden Euro - Geld, das Griechenland gar nicht hat und sich wohl auch kaum an den Finanzmärkten leihen könnte.

War es Regierungen früher in vielen Ländern möglich, einfach Geld drucken zu lassen, um Wahlversprechen zu erfüllen, so ist dieser Weg mit dem Euro versperrt. Was aber, wenn eine neue Regierung in Athen sich nicht mehr an die Abmachungen zur Überwindung der Schuldenkrise gebunden sieht? Müsste dann Deutschland im Zweifel immer neues Geld für steigende Staatsschulden in Athen nachschießen, damit nur ja die Euro-Zone als solche erhalten bleibt? AfD-Chef Bernd Lucke betonte am Sonntag, davor habe er immer wieder gewarnt.

Diese Erpressbarkeit Deutschlands gefiel in Berlin auch den Fachabteilungen im Wirtschaftsressort und im Finanzministerium noch nie. Deutlicher denn je raten die Experten heute ihren Chefs: Sagt den Griechen, sie sollen notfalls wieder die Notenpresse für eine eigene Währung anwerfen - viel Spaß mit der Drachme.

Wegen der verbesserten Lage in Ländern wie Portugal, Spanien und Irland sowie der mittlerweile voll entwickelten Kriseninstrumente - wie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Bankenunion - wird das Risiko eines Ausscheidens der Griechen mittlerweile für geringer gehalten als noch vor einigen Jahren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betont, niemand wolle die Griechen aus der Euro-Zone herausdrängen. „Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne“, sagte Gabriel am Sonntag gegenüber dieser Zeitung. „Klar ist aber auch: Die Euro-Zone ist heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren.“ Damals habe zu Recht die Sorge bestanden, dass ein Ausscheiden Griechenlands wie ein Dominoeffekt gewirkt und auch Portugal, Spanien und sogar Italien erfasst hätte.

Das hätte den gesamten Euro zerstört und auch Deutschland in große Schwierigkeiten gebracht. Diese Gefahr sei heute gebannt. „Deshalb haben auch die Propagandisten der AfD unrecht, wenn sie behaupten, Griechenland hätte damals bereits aus dem Euro ausscheiden sollen“, betont Gabriel. Damals wäre es brandgefährlich gewesen, heute sei es das nicht. „Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar, sondern erwarten von der griechischen Regierung - egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.“

Spitzenbeamte in Berlin sind unterdessen dabei, die Wellen im Verhältnis zu Athen ein wenig zu glätten. Selbst wenn der Linkspopulist Tsipras die Wahl gewinnen sollte, sagen sie, wäre noch keineswegs ausgemacht, dass er danach auch Koalitionspartner findet. Auch 2012 waren in der Tat zwei Wahlen notwendig, bis es zur Bildung einer Regierung kam, die den Sparkurs fortsetzte.

„Natürlich ist es Aufgabe einer jeden Regierung, sich auf alle denkbaren Szenarien einzustellen“, hieß es am Sonntag aus dem Kanzleramt. Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht bedächtig bliebe. Risiken hat sie stets gefürchtet. Und welche Folgen ein „Grexit“ am Ende tatsächlich hätte, können auch die besten Ministerialbeamten nicht sicher voraussagen. 2008 hielt die US-Regierung eine Pleite der Investmentbank Lehman Brothers für „verkraftbar“ - in Wirklichkeit führte sie zum schwersten Einbruch der Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg.

Schon auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2012 hatte Merkel mit dem Gedanken gespielt, den Griechen ein Zurück zur Drachme zu empfehlen. Am Ende aber erschien ihr das Risiko zu groß - anders als ihrem liberalen Wirtschaftsminister, der sich offen äußerte und als begossener Pudel dastand.

Von Matthias Koch und Joachim Riecker

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