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Inland
Reformen
Macron eckt mit seinem Reformprogramm besonders im linken Milieu an.

Frankreichs Präsident möchte das Land mit der Reform der Vermögenssteuer attraktiver für Investoren machen. Diese Maßnahme provoziert scharfe Kritik seitens linker Politiker. Doch Emmanuel Macron und sein Kabinett geben sich unbeirrt.

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Erste Koalitionsgespräche
Die Union, Grüne und FDP könnten sich zusammenraufen und eine Regierungskoalition bilden.

Es wird ernst: Union, FDP und Grüne müssen ausloten, ob sie wirklich ein Dreierbündnis eingehen können. Die Union will die Wirtschaftlichkeit Deutschlands garantieren. Grüne und FDP zanken um eine Transferunion. Immerhin konnten sich die Parteien schon auf eine Sitzordnung einigen. So sieht sie aus.

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Amri-Untersuchungsausschuss
Der Vorsitzende des Berliner Amri-Untersuchungsausschusses, Burkhard Dregger (CDU).

Der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Burkard Dregger (CDU), will die Behörden in Nordrhein-Westfalen um Amtshilfe bitten.

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Berliner Attentäter Anis Amri
Attentäter Amri

Der Terrorfall Anis Amri beschäftigt erneut einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Gleichzeitig ergaben Medienrecherchen, dass der vom Landeskriminalamt NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri selbst zu Anschlägen aufgefordert haben könnte. Das interessiert auch das Berliner Untersuchungsgremium.

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Transitzentren in Bayern
Schnelle Asylverfahren, schnelle Abschiebung: Flüchtlinge auf dem Gelände des heutigen Transitzentrums im bayerischen Bamberg.

Die Union will Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive künftig bundesweit in Transitzentren sammeln – damit sie hierzulande nicht heimisch werden. In Bayern gibt es die umstrittenen Lager bereits. Die Erfahrung zeigt: Eine Garantie für schnellere Abschiebungen geben sie nicht.

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Jamaika-Gespräche
In Berlin beginnen am Freitag die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition.

Vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne gemeinsam in die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition. Im Vorfeld einigten sich die Generalsekretäre der Parteien auf die wichtigsten Themen. Welche das sind, lesen Sie hier.

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Asylpolitik
Familie fördert die Integration, meinen Diakonie und Caritas.

Die potenziellen Koalitionspartner Union, FDP und Grüne kommen heute zu ihrer ersten großen Sondierungsrunde zusammen. Der Familiennachzug zählt zu den Hauptstreitthemen. Das müsste nicht sein, ginge es nach dem Willen von Diakonie und Caritas.

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Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel fordert beim EU-Gipfel die Finanzhilfen für die Türkei zu kürzen. Im Hinblick auf die Demokratie entwickele sich die Türkei sehr negativ, nicht nur, weil dort viele Deutsche im Gefängnis seien, sagte Merkel.

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Laut Medienbericht
Der Berlin-Terrorist Anis Amri.

Die sogenannte Vertrauensperson VP-01, eine Bezugsperson des Berlin-Terroristen Anis Amri, soll laut Medienberichten Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem LKW die Rede.

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FDP-Spitze
Selbstbewusst in Richtung Jamaika: Die FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki (l.) und Christian Lindner.

Was macht bloß die FDP? Am Tag zwei der Sondierungs-Gespräche keilt die liberale Parteiführung gegen die potenziellen Jamaika-Koalitionspartner. Kühles Kalkül oder unbedachte Übersprungshandlung?

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Sondierungen
Gibt hier die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt (rechts), die Richtung vor? Die Spitzen von FDP und Grünen treffen sich in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen.

Es geht darum sich kennenzulernen und die Frage zu beantworten: Passt man eigentlich zueinander? Auf den ersten Blick sieht es wohl nicht danach aus – das Ergebnis belehrt aber eines besseren. Grüne und FDP seien sich näher gekommen, heißt es von beiden Parteien nach Tag zwei der Sondierungsgespräche in Berlin.

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Schulz-Vorschlag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil.

SPD-Parteichef Martin Schulz will den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil als seinen neuen Generalsekretär vorschlagen. Dies erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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