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Inland
Vor der Bundestagswahl
CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Obergrenze für Flüchtlinge war ein Dauerbrenner der CSU – und galt bisher als Bedingung dafür, dass die Bayern einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Das sieht Parteichef Seehofer nun aber nicht mehr ganz so streng. Er und verspricht andere Garantien.

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Aufmarsch der Rechten in Spandau
SPD, Grüne und Linke unterstützten die Gegenproteste.

Berlin-Spandau steht an diesem Samstag im Zeichen des Protests: Verschiedene linke Gruppen stellten sich dort einem Neonazi-Aufzug entgegen. Die Rechten wollen an den Tod des Hitler-Stellvertreters Heß erinnern. Die 1000 Polizisten haben die Lage bisher unter Kontrolle.

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Integrationsbeauftragte
Aydan Özoguz (SPD) appelliert an die türkischstämmigen Deutschen, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben.

Erdogans Aufruf an die Deutsch-Türken, die Bundestagswahl zu boykottieren, zieht weitere Reaktionen nach sich: Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, der Präsident habe sich einmal mehr als Antidemokrat entlarvt.

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Bundestagswahl 2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift in den deutschen Wahlkampf ein.

Es ist eine Provokation: Von Istanbul aus ruft Erdogan die mehr als eine Million wahlberechtigten Deutschtürken auf, weder CDU, noch SPD oder Grünen am 24. September zu wählen. Die Bundesregierung ist empört. Außenminister Gabriel sieht ""Eingriff in die Souveränität unseres Landes".

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Bundesaußenminister
Außenminister Sigmar Gabriel ruft Deutsch-Türken auf, sich nicht von Erdogan aufwiegeln zu lassen.

Präsident Erdogan giftete in seiner vergangen Rede nicht nur wieder gegen Deutschland, sondern rief die Deutsch-Türken gleich zum Wahlboykott auf. Außenminister Gabriel platzte nun der Kragen. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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Insolvenz von Air Berlin
Christian Lindner fordert die Bundesregierung dazu auf, im Luftverkehr für echten Wettbewerb zu sorgen.

Air Berlin rauschte am Dienstag in die Insolvenz. Nur noch der Staat hält mit einer Finanzspritze von 150 Millionen Euro die Fluglinie am Leben. Als Käufer steht die Lufthansa schon bereit. Christian Lindner warnt nun die Bundesregierung vor einem Monopol im Luftverkehr.

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Rechtsextremismus
Operiert nur im Geheimen: Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr – jetzt soll es rechtsextreme Vorgänge in der Truppe gegeben haben.

Wieder soll es rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben haben. Diesmal soll das Kommando Spezialkräfte (KSK) betroffen sein. Die Justiz ermittelt gegen die Eliteeinheit.

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Wahlen
Reichstag in Berlin: Wer hier regiert, wird auch in Niedersachsen entschieden.

Wegen der Wahl in Hannover gibt es nach dem 24. September drei Wochen lang Stillstand: Weil die Bundesparteien das Ergebnis in Niedersachsen abwarten wollen. Es könnte entscheidend für die künftige Koalition im Bund sein.

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Sächsischer Landtag
Soll ihre Immunität verlieren: Frauke Petry.

Seit über einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen AfD-Chefin Frauke Petry. Ihr wird vorgeworfen, widersprüchliche Angaben unter Eid getätigt zu haben. Nun könnte gegen sie Anklage erhoben werden.

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Bundesbildungsministerium
Weiterbildung im Betrieb.

Die Lust auf eine eigene Weiterbildung ist in Deutschland immer noch groß. Einer neuen Untersuchung zufolge nimmt jeder zweite Deutsche einmal jährlich an einem entsprechenden Kurs teil.

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Hamburger Gipfel
Hamburg, Anfang Juli: Randalierer fackelten Dutzende Autos ab, die Besitzer hoffen auf Entschädigung.

Hamburg im Ausnahmezustand: Beim G-20-Gipfel Anfang Juli randalierten Tausende Autonome, Geschäfte wurden geplündert, Autos abgefackelt. Die Eigentümer sollen finanziell entschädigt werden – doch bisher wurden nicht viele Anträge gestellt.

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Integrationspolitik
Martin Schulz spricht bei der Veranstaltung Berliner Reden zur Integrationspolitik.

Am Dienstag hatte Martin Schulz (SPD) in Berlin seine Ideen in Sachen Integration und Einbürgerung vorgestellt. Er will nicht mehr, dass das Innenministerium in der Migrationspolitik federführend ist. Die Opposition ist dafür voll des Lobes über den SPD-Kanzlerkandidaten.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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