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Sigmar Gabriel: „Mindestlohn reicht nicht“

SPD-Chef im Interview Sigmar Gabriel: „Mindestlohn reicht nicht“

Sigmar Gabriel ist momentan der starke Mann der SPD. Als Parteivorsitzender führt der 54-jährige Niedersachse für seine Partei die Verhandlungen über eine Große Koalition. Im HAZ-Interview spricht er über Wahlversprechen, Streitpunkte mit der Union und Ministerposten.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel (re.) im Gespräch mit Dieter Wonka.

Quelle: Michael Gottschalk

Berlin. Um die Akzeptanz für die ungeliebte Partnerschaft zu erhöhen, hat Gabriel einen Mitgliederentscheid vorgeschlagen. Voraussichtlich ab dem 6. Dezember soll die SPD-Basis per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen. Gabriel könnte als Vizekanzler in eine neue schwarz-rote Regierung eintreten.

Herr Gabriel, neuerdings bekommen Sie ungewöhnlich viel Lob für Ihre Integrationsleistung in den bisherigen Verhandlungen über eine Große Koalition. Ist jetzt die Zeit vorbei, da Sie zwar als große Begabung, aber auch als unstet galten?

Ich sehe solche medialen Zuschreibungen inzwischen sehr gelassen – die negativen wie die positiven. Ich bin sicher: Irgendwann wird auch wieder das Gegenteil geschrieben werden. Mal werden wir als Politiker raufgeschrieben und morgen wieder runter. So ist unsere Medienlandschaft.

Worauf kommt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen an?

Wir dürfen in einem Koalitionsvertrag nie wieder etwas verabreden, was das Gegenteil von dem ist, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2005 oder die Rente mit 67 waren für die SPD schwere Fehler. Deshalb haben jetzt viele in der SPD Angst davor, dass wieder so eine Große Koalition kommt, bei der wir Dinge machen, die wir eigentlich nicht wollen. Das darf nicht passieren. Wir müssen Dinge durchsetzen, die spürbar die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern. Ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ist wichtig – reicht aber nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werkverträge eingedämmt werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten vorhanden ist.

Müssen die Rentensysteme in Ost und West angeglichen werden?

Es ist ja in Wirklichkeit ein Skandal, dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben. Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden. Und wir müssen etwas tun gegen die Altersarmut. Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und versichert waren, sollten ab 63 einen fairen Ausstieg ohne Abzüge in die Rente bekommen. Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben oder hier geboren wurden. Und wir wollen die Städte und Gemeinden wieder stärken, damit sie für ihre Bürgerinnen und Bürger kulturelle und soziale Heimat bieten können. Dazu gehören auch eine Mietpreisbremse und mehr Investitionen in neue Wohnungen. Über all das verhandeln wir derzeit mit CDU und CSU. Und nur wenn wir in einer Regierung wirklich etwas für die Menschen verbessern können, darf die SPD in eine solche Regierung gehen.

Am meisten mobilisierte im Wahlkampf das SPD-Versprechen, es werde bei den Steuern gerechter zugehen, starke Schultern würden stärker belastet. Davon ist nicht mehr die Rede, weil die Union strikt Nein gesagt hat. Fürchten Sie jetzt den Zorn der Basis?

Sie sind der Erste der mir sagt, dass die Steuerpolitik der SPD am meisten mobilisiert hätte. Ich habe leider einen gegenteiligen Eindruck. Viele glaubten wohl eher zu Unrecht, dass wir die Steuern für alle erhöhen wollten. In Wahrheit wollten wir diejenigen, die sehr, sehr hohe Einkommen und große Vermögen besitzen, etwas stärker an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben wie Bildung beteiligen. Dafür aber haben wir leider bei der Wahl keine Mehrheit bekommen. Wir fragen jetzt die CDU/CSU, wie sie eigentlich die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen bezahlen will. Leider haben wir dazu noch keine Antwort bekommen. Das ist also einer der großen Streitpunkte in den Verhandlungen.

Ist da ein Kompensationsgeschäft denkbar?

Ob das denkbar ist, müssen Sie die Union fragen. Wir jedenfalls verhandeln über wesentlich mehr als über Steuerpolitik. Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können: Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und vielleicht sogar endlich das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz. Das wäre ein Durchbruch zu wirklich mehr Demokratie in Deutschland. Die SPD ruht sich seit 150 Jahren nicht auf ihren Prinzipien aus, sondern versucht im Alltag Schritt für Schritt die Lebensbedingungen der Menschen besser zu machen. Wenn wir das schaffen, dann bekommen wir auch eine Mehrheit in der Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag.

Sie sind kein Linker, Sie sind kein Rechter. Sind Sie am Ende die männliche Ausgabe von Angela Merkel?

Ganz sicher nicht. Franz Müntefering hat mal gesagt, ein SPD-Parteivorsitzender müsse Zentrist sein. Ich glaube, das bin ich.

Der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat einst an den Gitterstäben des Kanzleramtes gerüttelt. Er hatte den unbedingten Machtwillen. Sie trauen sich bisher offenbar nicht einmal, Finanzminister zu werden.

Wir haben noch gar nicht über Personal gesprochen. Man ist am Ende nur dann frei, zu einem Koalitionsvertrag ehrlich Ja oder Nein sagen zu können, wenn sich noch niemand mit Ministerposten angefreundet hat.

Interview: Dieter Wonka

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