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Niedersachsen
Niedersächsisches Wirtschaftsministerium

Im Zuge der Vergabe-Affäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist jetzt auch die kürzlich eröffnete Repräsentanz Niedersachsens in Chicago in den Fokus gerückt. 

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Landtagswahl in Niedersachsen
Führen die Linke-Liste an: Hans-Henning Adler und Anja Stoeck.

Die Linke in Niedersachsen rechnet sich gute Chancen aus, dem nächsten Landtag wieder anzugehören. Die Partei schließt zudem ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl nicht aus.

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Nach Vergabe-Affäre

Staatsanwälte haben diverse Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover abtransportiert. Auch in zwei Privatwohnungen gab es Durchsuchungen. Die Affäre um Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben ist damit für Minister Lies aber noch lange nicht ausgestanden.

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Wolfsburger Terrorzelle
Der Angeklagte Ayoub B. sitzt 2015 im Oberlandesgericht in Celle . Er ist einer der zwei Rückkehrer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Wolfsburg.

Bei der Suche nach Pannen bei der Terrorfahndung in Niedersachsen hat es keinen strafbaren Geheimnisverrat gegeben. Mit der Weitergabe geheimer Verfassungsschutzinformationen an das Landeskriminalamt (LKA) sei die Verschwiegenheit nicht gebrochen worden, teilte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Montag in Hannover mit. 

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Neue Ermittlungen
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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Dienstgeheimnisse gegen den Staatssekretär des Innenministeriums. Stephan Manke steht im Verdacht vertrauliche Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz intern weiter geleitet zu haben. 

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Landtagswahl Niedersachsen 2018

Auf dem Landesparteitag in Braunschweig hat die Partei Die Linke ihr Wahlkampf-Programm vorgestellt. Das Ziel ist klar: Mit einem Fokus auf sozialen Themen in den Niedersächsischen Landtag zurückzukehren. 

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Niedersachsen

Niedersachsens Lehrer wünschen sich eine Verbesserung des Beratungs- und Unterstützungsystems der Landesschulbehörde, besonders bei Fragen zur Inklusion und zur Sprachförderung von Flüchtlingskindern. Das hat eine Umfrage der Leuphana-Universität ergeben.

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Untersuchungsausschuss
China muss warten: Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Um die Aufklärung der Vergabe-Affäre in seinem Haus voranzubringen, wird Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies eine Delegationsreise nach China um zwei Tage verschieben. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll außerdem die Vergabepraxis im Ministerium durchleuchten. Der Landesrechnungshof will sich dagegen vorerst aus der Überprüfung heraushalten.

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Vergabe-Affäre
Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies wollte trotz der Vorwürfe der Mauschelei seine Staatssekretärin halten, doch der Druck wurde zu groß. Am Donnerstag musste Daniela Behrens gehen. Und jetzt ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft. 

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Diebstahl auf Truppenübungsplatz
Aus einem Panzer wurden Sturmgewehre gestohlen.

Ein Waffendiebstahl, der sich im Februar auf dem Truppenübungsplatz in Munster ereignet hat, steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Soldaten Franco A., der Ende April im französischen Illkirch wegen Terrorverdachts verhaftet wurde.

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Vergabe-Affäre

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat seine Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) auf ihre Bitte hin entlassen. Damit zogen beide Konsequenzen um eine Affäre um leichtfertig und gegen die strengen Ausschreibungsregeln vergebene Aufträge aus dem Wirtschaftsministerium.

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Mauscheleien bei Auftragsvergabe
„Den Vorwurf der Mauschelei weise ich zurück“: Wirtschaftsminister Lies will aufklären, stellt sich aber vor seine Staatssekretärin.

Immer mehr Ungereimtheiten im niedersächsischen Wirtschaftsministerium: Ressortchef Lies (SPD) hat einen zweiten Fehler bei der Vergabe von Aufträgen eingeräumt - dieses Mal wurde offenbar ein Radiosender bevorzugt. Zudem wirft eine Stellenausschreibung Fragen auf. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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