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Niedersachsen
Früherer Wirtschaftsminister
 Bode bestätigte der HAZ, dass Ermittlungen gegen ihn liefen, betonte indes, er habe ein völlig reines Gewissen.

FDP-Politiker Jörg Bode hat Ärger mit dem Finanzamt: Dem Landtagsabgeordneten wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bode bestätigte gegenüber der HAZ die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn.

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Stephan Weil auf Sommereise
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Windkanal.

Ministerpräsident Stephan Weil besucht auf seiner Sommerreise die Energiezentren des Landes - aber es geht auch um die Vergabeaffäre.

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Entwurf für Wahlprogramm vorgestellt
Der FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner im Parlament. (Archiv)

Ein gutes halbes Jahr vor den Landtagswahlen hat die FDP einen ersten Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Schwerpunkte sind die Bildung, der digitale Wandel und die Gründer-Förderung. Die Partei erhofft sich bei der Wahl im Januar 2018 ein zweistelliges Ergebnis.

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Vergabe-Affäre
Ordner mit der Aufschrift «PUA Rot/Grüner Vergabefilz» stehenim Landtag nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabe-Affäre.

Jetzt prüft ein neunköpfiger Untersuchungsausschuss die Vergabe-Affäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Direkt zum Auftakt benennt der neue Ausschuss seine Zeugenliste. Den Anfang machen Wirtschaftsminister Olaf Lies und Regierungssprecherin Anke Pörksen.

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Wirbel um Weils Sprecherin
"Klärung folgt": Anke Pörksen.

In der Affäre um rechtswidrig vergebene Aufträge der rot-grünen Landesregierung gerät nun die Staatskanzlei von Ministerpräsent Stephan Weil (SPD) unter Erklärungsdruck: Am Dienstag haben CDU und FDP den Regierungschef aufgefordert, seine Sprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen (SPD), zu beurlauben.

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Bundestagswahl
Kopfschütteln, bundesweit: AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel kann sich Brief-Fälschungen nicht erklären.

Nach der Affäre um gefälschte Briefe reicht die Parteispitze um Landeschef Armin-Paul Hampel die offiziellen Kandidatenlisten zur Bundestagswahl ein. Ist damit die Neuaufstellung vom Tisch?

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Niedersächsische Landesvertretung

Es ist Wahljahr in Niedersachsen, doch am Montagabend ruhte die Rivalität: Beim letzten Sommerfest der Landesregierung in Berlin vor den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar feierten 3000 Gäste mit Unternehmern, Prominenten, politischen Freunden - und politischen Gegnern.

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Landtagswahlkampf

Mehr Polizisten und Richter, bis zu 18 Monate Präventivhaft für Gefährder: So will CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Falle eines Wahlsiegs Niedersachsen sicherer machen. In der Schulpolitik plant er eine Pause bei der Inklusion. Eine Koalitionsaussage scheut Althusmann.

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Niedersachsen

Für die niedersächsische AfD wird die Zeit knapp, wenn sie zur Bundestagswahl antreten will. Eine Affäre um gefälschte Briefe wirft die Partei zurück. Ein Gespräch mit der Landeswahlleitung soll nun Klärung bringen.

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Bildungspolitik
„Kaum noch Fahrten möglich“: Eltern haben sich beklagt.

Niedersachsen will das Schulbudget zum kommenden Schuljahr um 2 Millionen auf gut 14 Millionen Euro erhöhen. Damit reagiert das Land auf eine seit zwei Jahren anhaltende Debatte um Klassenfahrten.

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Eifrige Opposition
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Die Regierung muss die Anfragen von Mitgliedern des Landtags nach bestem Wissen beantworten, heißt es in der Landesverfassung. Das ist manchmal mit erheblichem Aufwand verbunden - und die Zahl der Anfragen ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen.

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Zum Schutz der Opfer
Ein Regal mit kleinen Videokameras steht in einem Zimmer im Landgericht in Hildesheim. Opfer schwerer Straftaten sollen nach dem Willen der niedersächsischen Justizministerin künftig ihre Aussagen vor Gericht auch per Video machen können.

Um den Opfern schwerer Straftaten einen "peinlichen Auftritt im Gerichtssaal" zu ersparen, plant Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Zulassung von Aussagen per Video. 

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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