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Niedersachsen
HAZ-Wahlcheck: das VW-Dilemma
Würde sich Bernd Althusmann wirklich verklagen lassen, um Missstände zu beseitigen?

Es ist Wahlkampf, Zeit der großen Worte und prägnanten Formulierungen. Im HAZ-Wahl-Check wollen wir hinter die griffigen Formeln blicken und fragen: Bringt hier einer die Wahrheit auf den Punkt? Oder will er mit Halbwahrheiten punkten? Heute: „Aufklärung und Transparenz müssen deutlich verbessert werden (...). Im Zweifel würde ich mich dafür auch verklagen lassen, um die offensichtlichen Missstände beseitigen zu können.“

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Forderung der CDU
Wölfe reißen Schafe und werden in der Nähe von Dörfern gesichtet – was tun?

Wölfe reißen Schafe und werden in der Nähe von Dörfern gesichtet – was tun? Niedersachsens CDU fordert einen Kurswechsel und will die Jagd auf den Wolf wieder zulassen.

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Salzgitter

Die SPD setzt Zuzugssperre in Salzgitter ohne Kabinettsbeschluss durch. Der Regierungspartner ist brüskiert. Aus den Reihen der SPD wiederum wird die „negative Wohnsitzauflage“ verteidigt, die Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag verkündet hatte. Für CDU-Spitzenkandidatat Althusmann kommt die Entscheidung zu spät.

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Umfrage zur Landespolitik
War von 2010 bis 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen: David McAllister (CDU).Foto: dpa

Die Staatskanzlei lässt alte Akten aus der Regierungszeit von David McAllister (CDU) durchforsten – und hat offenbar einen Fall aus dem Jahr 2011 gefunden, bei dem der damalige Ministerpräsident Fehler gemacht haben könnte.  Der Fall ähnelt in Grundzügen der fehlerhaften Vergabe, wegen der die SPD-Staatssekretärin Daniela Behrens im Mai entlassen wurde. 

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Spekulationen über Umbaupläne
Der Autobauer Volkswagen erwägt eine umfassende Restrukturierung und den Verkauf von Konzernteilen.

Volkswagen will sich mit einer umfassenden Restrukturierung und auch dem Verkauf von Teilen des Konzerns fit für die Zukunft machen. In Niedersachsens Landespolitik gibt es dafür Zustimmung, aber die Entwicklung wird auch mit Sorge gesehen.

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Vor Landtagswahl
Die Umfrage von Infratest dimap bedeutet einen Dämpfer für CDU-Spitzenkandidat Althusmann.

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die CDU in der Gunst der Wahlberechtigten weiterhin vorn, verliert aber an Zustimmung. Auch ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann muss im Urteil der Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes einen erheblichen Dämpfer hinnehmen. 

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HAZ-Wahl-Check: Massentierhaltung
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen) spricht am 06.09.2017 im Landtag in Hannover (Niedersachsen) vor Medienvertretern. Meyer informiert dabei über die Umsetzung des Tierschutzplans. Foto: Holger Hollemann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Es ist Wahlkampf, Zeit der großen Worte und prägnanten Formulierungen. Im HAZ-Wahl-Check wollen wir hinter die griffigen Formeln blicken und fragen: Bringt hier einer die Wahrheit auf den Punkt? Oder will er mit Halbwahrheiten punkten? Heute: „Niedersachsen ist nicht mehr das Land der Massentierhaltung und Skandale.“

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Landwirtschaft
Symbolbild

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) will das Tierwohl in den Mastställen des Landes durch weitere finanzielle Anreize stärken. Unter dem Motto: „Niedersachsen lässt die Sau raus“ sollen Landwirte ab sofort 150 Euro pro Sau erhalten, wenn sie Muttertiere anders als bisher nicht mehr in beengten Kastenständen, sondern auf größeren Arealen halten. 

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Imagefilme
Sie schnüren sich die Turnschuhe, laufen einen Feldweg entlang und rasten mit Blick in die Ferne: Schönheitschirurg Aschkan Entezami Ministerpräsident Stephan Weil.

Ein Schönheitschirurg hat mit seinem Imagefilm unfreiwillig die Vorlage für mehrere Szenen eines Wahlwerbespots von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geliefert.

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Wegen Vergabeaffäre
Sozialministerin Cornelia Rundt.

Die Affäre der rot-grünen Landesregierung um rechtswidrig erteilte Aufträge an Firmen und Institute weitet sich aus. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Hannover auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das das Sozialministerium berührt, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der HAZ bestätigte. 

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Bilanz
„Niedersachsen ist ein sicheres Land“: Grant Hendrik Tonne (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne).  Foto: dpa

Das Untersuchungsgremium zur Terrorbedrohung in Niedersachsen hat laut Landesregierung 10,5 Millionen Euro gekostet. Die Koalition und die Opposition legen getrennte Bewertungen der Aufklärungsarbeit vor.

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Untersuchungsausschuss
Gefeuert: Ex-Staatssekretärin Behrens.  Foto: dpa

Im Untersuchungsauschuss für die Vergabe-Affäre war Ex-Staatssekretärin Daniela Behrens vorgeladen, doch die machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Wesentlich interessanter war die Vernehmung eines anderen Zeugen, der den ehemaligen Pressesprecher belastete.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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