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Niedersachsen
Jahresversammlung des Flüchtlingsrates
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat energisch Forderungen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan widersprochen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Bei der Jahresversammlung des niedersächsischen Flüchtlingsrates verteidigte er den härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik mit den 2015 und 2016 immens gestiegenen Flüchtlingszahlen. 

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Namen, Adressen, Kontakte

Über Jahre soll der polizeiliche Staatsschutz in Göttingen unzulässig Daten über die linke Szene der Stadt zusammengetragen haben. Die mutmaßlich Betroffenen haben dagegen jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

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Landesparteichef unter Druck
Keine Erklärung: Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel.

Der Landesverband in Niedersachsen hat Probleme mit Wahllisten und gefälschten Schreiben. AfD-Chef Armin-Paul Hampel versprach erst Aufklärung und sieht sich jetzt als Opfer „erheblicher krimineller Energie“.

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Gefälschter Brief der Wahlleitung

Schwere Vorwürfe gegen die AfD Niedersachsen: Die Partei soll gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin verbreitet haben, in denen es um die Zulassung der Partei zur Bundestagswahl geht. Die Wahlleiterin erstattete umgehend Strafanzeige.

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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium
Frank Nägele (links) steht bei einer Pressekonferenz im Jahr 2014 neben dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies. Nun wechselt der 53-Jährige ins Ministerium des SPD-Politikers.

Frank Nägele soll neuer Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium werden und die Nachfolge von Daniela Behrens antreten, die im Zuge der Vergabe-Affäre von Minister Olaf Lies entlassen worden war.  Der 53-Jährige war zuvor in gleicher Funtkion in Schleswig-Holstein tätig.

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Millionen-Mehrausgaben
Medizinische Hochschule Hannover.

Die massiv überschrittenen Personalausgaben an der Medizinischen Hochschule Hannover sind aus Sicht der Opposition auf Kontrollmängel der Landesregierung zurückzuführen. Die Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums von Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) habe versagt, kritisierten CDU und FDP am Mittwoch im Landtag in Hannover.

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Arbeitsmarkt

Nach Angaben der Landesregierung haben so viele Menschen wie nie eine feste Beschäftigung. Und Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigt weiteres Wachstum an.  Doch es gibt auch Kritik an den Zahlen. Gewerkschaften führen an, dass der Aufschwung auf Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit beruhe.

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Regierungserklärung

Mitten in der Vergabe-Affäre tritt Minister Olaf Lies die Flucht nach vorn an. In einer Regierungserklärung verweist er auf gute Konjunktur und hohe Beschäftigungsquote. Damit liefert er CDU und FDP eine Steilvorlage für heftige Kritik.

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Anti-Terror-Kampf

Bayern fordert im Anti-Terror-Kampf bundesweite Schleierfahndung. Dabei genügt der Polizei schon der kleinste Verdachtsmoment als Grund für eine Kontrolle.  Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält die Maßnahme für ein geeignetes Mittel. Kritik gibt es von den Grünen und der Linkspartei

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Landesparteitag in Wolfenbüttel
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, warnte angesichts schlechter Umfragewerte davor, in Lethargie zu verfallen.

Führende Grüne in Niedersachsen haben auf der Landesdelegiertenkonferenz in Wolfenbüttel vor Pessimismus und Besserwisserei gewarnt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, warnte angesichts schlechter Umfragewerte davor, in Lethargie zu verfallen.

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Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium
Lies hatte im Mai nach Bekanntwerden des Falls Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen.

In der Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium hat ein externer Prüfer schwerwiegende rechtliche Mängel bei der Auftragsvergabe für die Gestaltung einer Webseite festgestellt.

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Gespräche ohne Ergebnis

Der rot-grünen Landesregierung droht ein neuer Großkonflikt in der Bildungspolitik. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat jetzt auch der Philologenverband angekündigt, Musterklagen gegen das Land zu führen, weil Arbeitszeitrechte von Lehrern systematisch verletzt würden.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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